Den Putin-Handlangern zum Trotz: Auf unseren Antrag hin beschließt eine Mehrheit im #Bundestag, dass die Bundesregierung dringend benötigte Hilfen für die Ukraine freigeben soll. Alles wäre schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte!
Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 80 Jahre sind nur ein Wimpernschlag der Geschichte. Doch die Gräueltaten der Nazis dürfen niemals in Vergessenheit geraten. "Nie wieder" gilt immer und überall.
Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Dieses Staatsversagen muss enden.
Im Innenausschuss setzt der Bundestag heute die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg fort. Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort. (1/4)
Im #Bundestag haben wir gerade die Finanzierung des Deutschlandtickets fürs kommende Jahr sichergestellt!
Ein guter Tag für alle Steuerzahler: Im #Bundestag haben wir den vollständigen Ausgleich der Kalten Progression beschlossen. Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!
+++ Kein Vertrauen in Olaf Scholz! +++ Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch. Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden! #Wirtschaftswende
Heute ist nicht nur Tag der #Vertrauensfrage – heute ist ein Tag des Aufbruchs! 💪
+++ Einigung im Bundestag: Entlastungen kommen! +++ Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich: ✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen 🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür ✔️ Keine neue Bürokratie on top
Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist damals übrigens an den Fraktionen von SPD und Grünen gescheitert. Das trifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht nur das Essen in Restaurants ist dadurch teurer, sondern auch in den Kantinen.
Gestern haben wir im #Bundestag noch über #Mercosur gesprochen und den Abschluss der Verhandlungen gefordert, heute kommt der große Druchbruch für das Freihandelsabkommen – endlich! Freihandel ist zentral für die #Wirtschaftswende und den deutschen Mittelstand. 🤝💪
Die #OECD belegt: Wir brauchen eine Richtungsentscheidung! Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.
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Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln. Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
FDP-Fraktion goes Whatsapp! 📲 Garantiert ohne Katzen-Memes und Guten-Morgen-Sharepics. Dafür: News aus dem #Bundestag und über alles, was wir hier so machen. Also sucht mal nach „FDP im Bundestag“ oder klickt hier: 👇👀https://whatsapp.com/channel/0029Vaieo4A7IUYQ5NC9lo1p
+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++ Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft. Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪 Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.
Am #Veteranentag sollten wir nicht nur über die Rolle der Bundeswehr in unserer bzw. für unsere Gesellschaft sprechen, sondern auch über die Realität nach dem Einsatz, über die Herausforderungen, denen sich unsere Veteraninnen und Veteranen stellen müssen. (1/3)
Getränke sind kalt? Chipstüte bereit? Stimme geölt? Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!
Die nächste Anpassung beim #BAföG ist fix! 👉 Das ändert sich zum 01.08.: 👉 Den Grundbetrag heben wir auf 475 € an 👉 Den Wohnkostenzuschlag erhöhen wir auf 380 € 👉 Der neue Höchstsatz steigt damit von 812 auf 855 € 👉 Die Elternfreibeträge werden um 5,25 % steigen
Wir brauchen eine starke #Bundeswehr & bessere Verteidigungsfähigkeit. Wir wollen deshalb: Jährliche Karriereinformationen an Schulen & Stärkung der Reserve. Die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben. Und sie ist mit den Vorschlägen von Minister Pistorius vom Tisch!
Die #Ukraine verteidigt unsere demokratischen Werte. Und die Putin-Fans von links und rechts haben nichts Besseres zu tun, als den #Bundestag bei seiner Rede zu verlassen und ganz offen ihre Respektlosigkeit zu zeigen. Es ist eine Schande.
❗️📚 Nach dem Startchancenprogramm gibts die nächsten guten Bildungs-News: Beim #Bafög sollen ➡️ die Bedarfssätze um 5 % steigen, ➡️ der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 € erhöht werden ➡️ die Elternfreibeträge um 5,25 % ansteigen Verabschiedung im #Bundestag: Nächste Woche!
Mit dem #Startchancenprogramm beginnt zum neuen Schuljahr das größte Bildungsprogramm in der Geschiche unseres Landes! Statt an 1.000, wird es deutschlandweit zunächst sogar an etwa 2.000 Schulen starten. Damit wird #Bildung endlich unabhängiger von der sozialen Herkunft!📚👩🏫