SPD-Bundestagsfraktion: Ein Moment mit historischer Wucht – und Boris Pistorius erkennt ihn
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SPD-Bundestagsfraktion: Ein Moment mit historischer Wucht – und Boris Pistorius erkennt ihn Robert Pausch 9 - 10 Minuten Es gibt in der Politik ja immer wieder diese Momente der Klarheit. Momente, in denen sich die Dinge sortieren. Und in denen man erkennen kann, wer begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat – und wer nicht. Am Dienstag war ein solcher Moment. Am Mittag wurde in Magdeburg der erste Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei gewählt. Tobias Rausch, der AfD-Mann, erhielt dabei nicht nur die Stimmen von AfD und BSW, sondern – wie Recherchen der ZEIT nahelegen – vermutlich auch die Stimmen von Abgeordneten der CDU. Noch kurz zuvor hatte Fraktionschef Sven Schulze angekündigt, seine Fraktion werde sich geschlossen enthalten. Am Ende allerdings gab es im Landtag bei 14 anwesenden CDU-Abgeordneten nur fünf Enthaltungen. Und Rausch erhielt mit 48 Stimmen vier Stimmen mehr als BSW und AfD Abgeordnete zählen. Später wurde dann auch Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsident des Parlaments gewählt. Tillschneider ist der Chefideologe der völkischen AfD. Das BSW hatte angekündigt, ihn nicht zu wählen. Trotzdem erhielt er eine Mehrheit von 44 Stimmen, möglicherweise kamen auch hier die Unterstützer aus der Union. Die AfD hat selbst jedenfalls nur 39 Sitze. Viel sprach nach diesem Nachmittag dafür, dass abermals jene Kräfte, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen, der radikalen Rechten in Deutschland zur Macht verholfen haben. In einem solchen Moment gibt es eine entscheidende Frage: Verfügt dieses Land über eine politische Elite, die die Lage erkennt? Die die Wucht des Moments auffängt, rhetorisch und symbolisch? Wer den Moment erkannt hat – und wer nicht Es gibt diese Leute, das konnte man gestern sehen, und über sie sollte man sprechen. Aber zuerst sollte man über jene sprechen, die den Moment verpasst haben, sei es aus ideologischer Verbortheit, sei es aus Opportunismus. Zu letzteren gehört zum Beispiel Serap Güler. Güler ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sie war mal Integrationsstaatssekretärin in NRW und gilt als eine der liberalen Stimmen in der Union. Gestern formulierte sie wohl die bedrückendsten Worte zu dem, was in Sachsen-Anhalt geschah: Das Abstimmungsverhalten ihrer Parteifreunde in Sachsen-Anhalt erklärte sie zu einer Art politischen Notwehr. Grüne und SPD hätten mit den Koalitionsgesprächen in Berlin die CDU quasi dazu gezwungen, für die AfD zu stimmen. »Ihr Grünen seid seit der Wahl in Berlin dabei, diesen Mist zu befördern. Wenn’s für euch kein Problem ist, mit Extremisten gemeinsame Sache zu machen, dürft ihr euch über Entwicklungen wie heute nicht wundern«, schrieb sie. Bedrückend war Gülers Post, weil sich hierin die ganze Hilflosigkeit des liberalen Teils der CDU widerspiegelte. Ganz offenkundig hat man nicht mehr die Kraft und den Mut, das Verhalten der eigenen Leute zu kritisieren, sondern verlegt sich bloß noch darauf, es zu rechtfertigen. Man versucht, SPD und Grüne zu maßregeln, weil in der eigenen Partei ganz offenkundig niemand – wirklich niemand – mehr Autorität besitzt, um die eigenen Leute zu maßregeln, wenn es nötig wäre. Und ausgerechnet in der Partei, die so gerne von Eigenverantwortung redet, wenn es etwa um den Sozialstaat geht, lautet nun die Devise: »Die anderen sind schuld, dass wir so handeln!« Man kann als bürgerlicher Politiker die Linke verachten, man kann sie bekämpfen. Aber sich das Hufeisen so zurechtzubiegen, dass Elif Eralp am Ende irgendwie dasselbe ist wie Hans-Thomas Tillschneider, das ist nicht nur ignorant. Es ist ein Zeichen einer tiefen intellektuellen und moralischen Krise, in die sich die Christdemokratie hineinmanövriert hat. Es gibt allerdings auch Politiker, die den historischen Moment erkennen – und ihn ergreifen. Zu jenen gehörte zuallererst und überraschenderweise: Boris Pistorius. Wie der Stern berichtete, meldete sich Pistorius in der Fraktionssitzung der SPD zu Wort. Er zitierte den überlieferten Satz des Malers Max Liebermann aus dem Januar 1933: »Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.« Dann forderte er seine Fraktion auf, zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung, zu laufen, wo er sich schließlich auf eine Getränkekiste stellte und exakt die richtigen Worte für diesen Moment fand. Es sei kein Tag der Traurigkeit oder Betroffenheit, sondern ein »Tag der Wut«. Demokratische Kräfte hätten Rechtsextremen als Steigbügelhalter gedient. Sie hätten sich an der Demokratie versündigt. Nach diesem Einschnitt könne es keine Rückkehr zur Tagesordnung geben. Man kann das nun kitschig finden oder folkloristisch. Man kann auch oberschlau darauf hinweisen, dass die SPD doch mit der Union gemeinsam in der Regierung sitze. Oder ebenso oberschlau fragen, was denn nun daraus folge. Man kann, wie einige Bundestagsabgeordnete der Linken, höhnische Tweets schreiben. Man kann sagen, das sei »cringe«. Man kann sich darüber lustig machen, dass Pistorius am Ende die Nationalhymne anstimmte und die SPD-Fraktion mitsang. An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden Zum Anschauen benötigen wir Ihre Zustimmung Kann man alles machen. Diese routiniert-höhnischen Reaktionen von links sind allerdings ebenso kleinkariert wie die Sätze von Serap Güler. Boris Pistorius hat in einer historischen Sekunde die richtigen Worte gefunden. Er hat mit einem republikanischen Pathos gesprochen. Er war der erste SPD-Politiker seit sehr, sehr langer Zeit, dem es gelang, Menschen bei ihrem Gefühl zu packen. Sie emotional anzusprechen und nicht bloß technokratisch. »Komm, wir gehen jetzt zum Bebelplatz« Große Politiker haben einen Sinn für den Moment. Sie können spontan sein, improvisieren. Sie können Menschen überraschen und gerade dadurch überzeugen. Ja, die Pistorius-Rede war bloße Symbolik. Aber was waren denn die Simson-Ausfahrten von Ulrich Siegmund? Was war überhaupt der ganze Alles-ist-möglich-Wahlkampf der AfD? Es war das Schüren von Hoffnungen, von Emotionen und Projektionen. Politik ist eben nicht bloßes »Problemlösen«, wie es oft heißt, sondern eben auch symbolische Kommunikation: die Hoffnungen und Ängste von Menschen erkennen und adressieren. Es gehört zu den großen Problemen der politischen Linken, dass sie diese sinnliche Dimension der Politik vergessen hat. Wer immer erst dann zu reden anfängt, wenn ein fertiger Fünf-Punkte-Plan in der Schublade liegt, der redet ganz sicher immer zu spät. Welches Szenario sich jetzt abzeichnen könnte Es ist noch zu früh, zu sagen, ob aus diesem Moment mehr wird als eine gute Rede auf der Getränkekiste. Aber durchdenken sollte man schon einmal, welches Szenario sich gerade abzeichnen könnte: In der CDU schreitet der Autoritätsverlust voran. Abgeordnete in Sachsen-Anhalt machen, was sie wollen. Fraktionsdisziplin ist ein Wort aus einer längst vergangenen Zeit. Ein hessischer Ministerpräsident bringt sich selbst als Merz-Ersatz ins Spiel und empfiehlt seiner Partei, die AfD nicht länger auszugrenzen. Es ist nicht ganz leicht zu sagen, wer schneller fällt: Friedrich Merz oder die Brandmauer? Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, dass in einer solchen Lage für eine Pistorius-SPD hier einiges zu gewinnen wäre. Klar, auch die SPD befindet sich in einer tiefen Krise, die programmatischen Fragen sind weitgehend ungeklärt. Aber die Kombination aus einem zentristisch-vernünftigen Politikangebot, glasklarem Antifaschismus und niedersächsischer Kernigkeit könnte schon genügen, um mittige Wähler in großer Stückzahl zur SPD zu bewegen. Keine sogenannte »Partei der Mitte« hat gerade ein überzeugendes Angebot und eine fesselnde programmatische Idee. Umso mehr kommt es auf Personen an. Auf Politiker, die situatives Geschick haben. Die einen historischen Moment erkennen und zur richtigen Zeit sagen: »Komm, wir gehen jetzt zum Bebelplatz«.
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