@gaiusmodestinus.bsky.social
Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD ist von "Staatsversagen" die Rede. DARIA BAYER (@dariabayer.bsky.social) & ANNEGRET HARTIG erklären, warum "failed travelers" wie Abdul B. nicht gleich "failed Jugendstrafrecht" sind. verfassungsblog.de/failed-trave...
richtervereinigung.at/editorial-07... Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut, den man sich nur gönnt, wenns mal gut läuft!
Editorial 07-08/2026: Gernot Kanduth "Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut" | Richtervereinigung
Es gibt Momente, in denen der Dialog mit den politisch Verantwortlichen allein nicht mehr ausreicht. Dann sind Standesvertretungen gefordert, auch öffentlich wahrnehmbare Zeichen zu setzen. Für die ri...
richtervereinigung.at
orf.at/stories/3437... Und trotzdem wird bei der Gerichtsbarkeit eingespart. Eine nicht mehr nachvollziehbare Schande für die Rechtsstaatlichkeit gegen die sich sowohl die Anwaltschaft als auch jeder, der die Gerichte anruft, und Gerichtsgebühren bezahlt, laut auflehnen sollte!
Gerichtsgebühren steigen erneut: Anwälte verärgert
orf.at
Klappt es diesmal? Raiffeisen reicht Klage gegen russische Gesellschaft ein 1/4 diepresse.com/40534780
Klappt es diesmal? Raiffeisen reicht Klage gegen russische...
Die Raiffeisen Bank International und ihre russische Tochter in Moskau reichen Klage gegen die russische Holding Rasperia in Österreich ein. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro.
diepresse.com
Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert www.verwaltungsrichter.at/2026/07/30/d...
verwaltungsrichter.at
Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert. Well said. Und das gilt aktuell so verschärft wie noch nie für alle Gerichte der Straf- und Zivilgerichte, der Landesverwaltungsgerichte und das BFG sowie der Staatsanwaltschaften gleichermaßen!
noe.orf.at/stories/3338... Daraufhin folgten mutige parlamentarische Anfragen an die LH, die sprichwörtlich im Keim erstickt wurden --> noe-landtag.gv.at/gegenstaende...
Verwaltungsgericht: Längere Verfahren befürchtet
Die Grünen und auch die Richtervereinigung warnen vor einer Überlastung des Landesverwaltungsgerichts und längeren Verfahren. Denn durch das neue Deregulierungsgesetz können Bescheide von Gemeinden do...
noe.orf.at
Die International Commission of Jurists (ICJ), eine unabhängige internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt, hat ihren Jahresbericht 2025 veröffentlicht. 1/3