gerhard_mangott

@gmangott.bsky.social

Politologe, Professur für Internationale Beziehungen und Sicherheit im post-sowjetischen Raum an der Universität Innsbruck.

Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Beschränkungen für russische Bürger vorsieht, die im Ausland leben und in Russland strafverfolgt werden. Für diese Emigranten werden Konten eingefroren, es wird ihnen untersagt, Verträge durch Bevollmächtigte abzuschließen,

Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde zwar zu den Wahlen zur Staatsduma Russlands zugelassen. Für die Wahlen zum Stadtrat von Peterburg wurde die Partei wegen eines "Formfehlers" aber nicht zugelassen. Gerade in Peterburg hätte Jabloko stark abschneiden können.

Wehrpflichtige ukrainische Männer sind in Zukunft vom besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen: Der Rat der EU-Länder nahm eine entsprechende Entscheidung in Brüssel formell an (APA, 30.7.2026). Das geschieht auf Wunsch der ukrainischen Führung.

Die russische Oppositionspartei "Jabloko" ("Apfel") wird zu den Wahlen zur Staatsduma am 18._20-9.2026 zugelassen. Wichtige Kandidaten der Partei aber nicht, u.a. darf der Vorsitzende der Partei Rybakov nicht auf der Liste sein.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, den Telegram-Gründer Pawel Durow auf die internationale Fahndungsliste gesetzt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, Terrorismus begünstigt zu haben, weil Kanäle und Bots auf seiner Plattform zur Koordinierung von Anschlägen in Russland genutzt worden seien.

Das Treffen zwischen Rubio und Lavrov hatte für Russland eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: Die USA bekräftigen ihren Verrmittlungswillen. Die Negative: Rubio fordert "neue Ideen und Lösungen", während die Russen an dem "Geist von Anchorage" festhalten wollen.

Trump wird heute ein Nuklearabkommen (123 Agreement) mit Saudi Arabien unterzeichnen. Das ermöglicht dem Land die zivile Nutzung der Kernenergie. Allerdings soll dem Abkommen der "Gold Standard" fehlen - d.h. Saudi Arabien darf Uran anreichern und abgebrannte Brennstäbe wiederaufbereiten.

Die Ukraine greift russische Ölfrachter an, die sich im Schwarzen und im Asowschen Meer bewegen. Russland greift die Hafenanlagen in Odessa und ein- und auslaufende Frachter des Hafens an. Die einen wollen den Ölexport verringern, die anderen den Getreideexport.

Einig wurden die Mitgliedsstaaten der EU aber darüber, dass männlichen ukrainischen Staatsbürgern in wehrfähigem Alter kein temporärer Schutzstatus in EU-Staaten mehr gewährt wird.

Der Leiter von Naftogaz Koreckyj wird wohl neuer Ministerpräsident der Ukraine. Er sei am besten für das Amt geeignet erklärt Selenskyj bei einer Pressekonferenz zusammen mit von der Leyen.

Deutschland wird sich an dem Manöver der Truppe der Koalition der Willigen in Polen nun doch beteiligen. Die Truppe soll zur Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine eingesetzt werden.

Der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine bis 2024 V: Saluschnyj schreibt in der Tageszeitung "Die Welt" von heute: "Dies ist kein Krieg schneller Manöver mehr. Es ist ein Zermürbungskrieg. Jeder taktische Gewinn ist mittlerweile mit außerordentlich hohen Kosten verbunden."

Ob die Ukraine tatsächlich die Lizenz zum Bau von PAC-3 Abwehrraketen bekommen wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann ist trotzdem geraume Zeit notwendig, bis die Ukraine diese Raketen im eigenen Land oder in einem europäischen Staat produzieren wird können. Die Ukraine braucht diese Raketen aber jetzt

Präambel des NATO-Vertrages von 1949: "Wir sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten." Sollte man in der Türkei nochmal nachlesen.

Putins Pressesekretär Peskov sagte gestern, die "spezielle Militäroperation" habe sich durch die "westliche Einmischung" in einen "echten Krieg" verwandelt. Wird das jetzt der neue Terminus für den russischen Krieg gegen die Ukraine?

Daphne Hruby und Christian Wehrschütz analysieren in der Sendung "Acht und Bann" der Ö1 Science Arena die Praxis der Listung und Sanktionierung von Personen wegen "Desinformation" und "Informationsmanipulation" durch den Rat der Europäischen Union. sound.orf.at/podcast/oe1/...

Science Arena - Science Arena: In Acht und Bann -EU-Sanktionen als Streitfall

SCA 260629 In Acht und Bann Science Arena Die EU-Sanktionen als demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher StreitfallWie kann die EU ihre eigenen Grundwerte hochhalten und zugleich gegen Menschen vor...

sound.orf.at

Das ukrainische Parlament hat die Einrichtung einer "Pantheon" genannten nationalen Gedenkstätte beschlossen. Geehrt werden sollen Personen seit der Gründung der Kiever Rus. Das dürfte den ukrainisch-polnischen Zwist verstärken. #oun #upa