Katrin Göring-Eckardt

@goering-eckardt.de

Bundestagsabgeordnete aus Thüringen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.

Unfassbar. Während Russland täglich ukrainische Städte angreift, erlaubt die Merz-Regierung Geschäfte mit Putins Atomkonzern Rosatom. Wer Putins Einfluss zurückdrängen will, darf seinem Staatskonzern nicht die Tür öffnen. Diese Entscheidung ist ein schwerer sicherheitspolitischer Fehler.

TAGESSPIEGEL
Standort in Niedersachsen
Bund erlaubt offenbar umstrittenes Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung
Trotz russischer Beteiligung stimmt das Bundesumweltministerium einem Medienbericht zufolge einem umstrittenen Nuklearprojekt in Lingen zu. Konkret ist offenbar das russische Staatsunternehmen Rosatom involviert.

Über 5.100 Menschen (!!) sind seit Mitte Juni an den Folgen der Hitze gestorben. Jede vertagte Klimaschutzmaßnahme und jeder verschleppte Hitzeschutz kosten Menschenleben. Was muss noch passieren, damit auch diese Bundesregierung das versteht und danach handelt?

MOPO

Hitzewelle im Juni hatte schlimme Folgen: Tausende Menschen sind gestorben

Wer Frieden will, muss der Ukraine ermöglichen, sich wirksam zu verteidigen. Deswegen braucht sie jetzt zusätzliche Luftverteidigungssysteme, ausreichend Abfangmunition, konsequentere Sanktionen gegen Russland und endlich auch den Taurus.

Deutscher Bundestag
21. Wahlperiode
Drucksache 21/6912
07.07.2026
Antrag
der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Boris Mijatovic, Sara Nanni, Julian Joswig, Dr. Irene Mihalic, Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Sebastian Schäfer, Jamila Schäfer, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Karoline Otte, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Marlene Schönberger, Omid Nouripour und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN
Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als echten Frieden.
Echter Frieden kann kein Leben von Millionen Menschen in Unfreiheit, Gewalt und Unterdrückung bedeuten, keine Fremdbestimmung sein und darf nicht lediglich der Vorbereitung des Aggressors auf weitere Angriffe dienen. Allein Russland unter Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass es seit 2014 für die Ukraine keinen Frieden gibt. Während die Ukraine keine andere Wahl hat, als sich zu verteidigen, könnte Russland seinen Aggressionskrieg jederzeit beenden. Während der russische Krieg seit vielen Jahren Tod, Zerstörung und unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine bedeutet, verteidigen sie tapfer nicht nur ihr Land, sondern dadurch auch Europa vor dem russischen Imperialismus.
Dass die Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist, hat Präsident Selenskyj wiederholt deutlich gemacht, auch mit seinem Brief an den russischen Präsidenten vom 4. Juni 2026. Während für Putins sinnlosen Krieg eine Million russischer Soldatinnen und Soldaten mit dem Leben oder lebenslanger Invalidität bezahlen mussten, hat die Ukraine in den letzten Monaten gleichzeitig mit beeindrucken Maßnahmen gegen die russische
Kriegsinfrastruktur und deren finanzielle Grundlag…

Die Nacht in der Ukraine war furchtbar. Auf jeden Angriff Putins auf die ukrainische Zivilbevölkerung muss eine entschlossene Antwort folgen: härtere Sanktionen, konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, mehr Unterstützung für die Ukraine und den Druck auf Russland weiter erhöhen.

tagesschau Artikel: 

Zerstörte Häuser in Kiew
Ukraine meldet massive russische Angriffe - mehrere Tote
Stand: 02.07.2026 • 09:52 Uhr

Die Ukraine ist in der Nacht wieder Ziel von heftigen russischen Luftangriffen geworden. In Kiew wurden mehrere Wohnhäuser und ein Hotel komplett zerstört. Laut Bürgermeister Klitschko gab es mindestens 13 Todesopfer.

An diesem Wochenende steht in Erfurt ein breites Bündnis aus Kirchen, Zivilgesellschaft, Vereinen u.v.a. zusammen für Freiheit, Solidarität und eine offene Gesellschaft. Da das in der aktuellen Berichterstattung rund um die Proteste zum AfD-Parteitag teilweise unterzugehen scheint, hier alle Infos:

Aufruf - Zusammenstehen

Aufruf der Zivilgesellschaft zu den Protesten anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 04. Juli 2026 in Erfurt Wir stehen zusammen! Vielfältig, solidarisch und weltoffen.

zusammenstehen.org

Was der Bundeskanzler zur Chefsache macht: - an der Stimmung vorbeikommunizieren Was er nicht zur Chefsache macht: – Hitzewelle, die das gesamt Land ans Limit bringt – rassistische Angriffe auf Jonathan Tah – Verfassungsschutzbericht, der Tausende AfD-Mitglieder als extremismusverdächtig einstuft

Der Tankrabatt hat den Steuerzahler ganze 1,6 Milliarden (!!) Euro gekostet. Zweifelhafter Nutzen, dafür satte Gewinne für die Ölkonzerne. Investitionen für Hitzeschutz oder die Bahn? Angeblich unbezahlbar oder Problem von Ländern und Kommunen. Prioritäten, so wichtig.

Diese Hitze ist kein schönes Sommerwetter. Sie ist eine Gesundheitskrise. Wer Menschen schützen will, muss Hitzeschutz endlich zur Priorität machen. Denn Untätigkeit ist nicht nur kurzsichtig. Sie ist vor allem fahrlässig.

42 Grad und Tropennächte: Deutschland steuert auf Extremhitze-Wochenende zu

Es sind Temperaturen, die ohne den Klimawandel kaum möglich wären. Wie sie entstehen und was die Lage aktuell so gefährlich macht.

sueddeutsche.de

Wenn Kommunen am Limit sind, geraten genau die Angebote unter Druck, die Teilhabe und Begegnung ermöglichen: Freibäder, Bibliotheken, Kulturangebote, Jugendclubs. Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierung. Das Sondervermögen muss vor Ort ankommen und darf nicht irgendwo versickern.

Aktionstag „Kommunen am Limit“: Städte und Gemeinden protestieren gegen Finanznot

Die Kommunen fordern vom Bund und den Ländern mit einem bundesweiten Aktionstag mehr Geld und Reformen, die entlasten.

sueddeutsche.de

Während Putin versucht mit seinem Krieg die Bevölkerung terrorisiert, Kirchen, Krankenhäuser, Kindergärten bombardiert, wehrt sich die Ukraine mit strategischen Angriffen auf die Geldquellen Russlands. Das ist ein maßgeblicher Unterschied.

Ukrainische Drohnen treffen Raffinerie in Moskau

Bei einem schweren ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau ist eine Raffinerie in Brand geraten. Der Flugverkehr in der russischen Hauptstadt ist gestört. In der Nacht waren russische Raketen erneut au...

tagesschau.de

Dankbar für die deutsch-polnische Freundschaft. Sie ist keine Selbstverständlichkeit & bleibt gemeinsame Aufgabe. 🇩🇪🇵🇱 Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen. Ein wichtiges Zeichen wäre die Einrichtung eines Sozialfonds für die polnischen Opfer der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

35 Jahre deutsch-polnische Freundschaft sind ein Auftrag für die Zukunft. Wir brauchen endlich schnelle, gute und zuverlässige Zugverbindungen und auch Straßen zwischen Deutschland und Polen und natürlich ein Ende der Grenzkontrollen. (1/2)

Bild von  Henryka Mościcka-Dendys und Katrin Göring-EckardtBild von zwei Tischflaggen - der polnischen und der deutschen Flagge

In Zeiten, in denen Nationalismus, Spaltung und autoritäres Denken wieder lauter werden, lohnt sich der Blick zurück – zum 17. Juni 1953. Ein Tag, den wir als Startpunkt all dessen begreifen könnten, was uns heute ausmacht: ein freies Land und ein starkes Europa.

Tolles Porträt über Sebastian Guggolz, die Begeisterung an der Verlagswelt und weshalb Kultur- und Bildungspolitik Hand in Hand gehen müssen. Er sagt "Scheitern geht eigentlich gar nicht so richtig." Gut so, denn wir brauchen die vielfältige, mutige Buchbranche.

Sebastian Guggolz im Porträt - Der Sieg des Lustprinzips

Der neue Vorsitzende des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels lebt so prekär wie die gesamte Branche. Nebenbei führt er einen Ein-Mann-Verlag für literarische Entdeckungen, arbeitet als Lektor bei ...

cicero.de