Hanna Steinmüller
@hanna-steinmueller.de
🌻 Grüne Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte | 🌆 Für bezahlbares & sicheres Wohnen | 🌳 Für nachhaltige & soziale Städte (sie/she)
Am Tag danach bin ich traurig und wütend. Traurig, weil der friedliche und liebevolle Protest für gleiche Rechte so jäh beendet wurde und queere Menschen eben nicht sicher sind. Wütend, weil wieder ein mutmaßlich islamistischer Terrorist kurz vor Landtagswahlen versucht die Gesellschaft zu spalten.
Ideologische „Wahlfreiheit“ im Heizungskeller über jede politische Vernunft. Dieses Gesetz ist eine bittere Kostenfalle für Mieter*innen und eine schwarz-rote Bankrotterklärung an den Klimaschutz. Die Folgen sind Union & SPD anscheinend komplett egal, dürfen dann ja zukünftige Generationen ausbaden.
Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Die Reform des sogenannten Heizungsgesetzes hat den Bundestag passiert. Die Opposition warnte vor einer »Kostenfalle« und kritisierte das Gesetz als klimaschädlich.
zeit.de
Mieten am Limit. Vorgetäuschter Eigenbedarf als Druckmittel. Die Wohnkrise spitzt sich zu. Viele können ihre Miete kaum noch bezahlen & die Bundesregierung schaut zu. Daher unterstütze ich die heute startenden Aktionstage vom Bündnis Mietenstopp. Gemeinsam machen wir Druck für bezahlbares Wohnen:
Jetzt mitmachen in der Kampagne Mietenstopp!
Wir für den Mietenstopp! Wer mitmachen und sich unserer Kampagne anschließen mag, kann dies hier tun. Wir freuen uns auf Mieter*innen, Inis, Organisationen...
mietenstopp.de
Die neuen Zahlen vom @dmbmieterbund.bsky.social sind ein Alarmruf: 3,2 Mio. Mieterhaushalte zahlen über 40 % ihres Einkommens fürs Wohnen. Das ist sozial ungerecht & wirtschaftlich absurd. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Kappungsgrenze runter, gemeinnützig bauen, Sozialbindungen sichern.
Millionen Mieter in Deutschland von Wohnkosten überlastet
Jeder dritte Haushalt, der in Deutschland zur Miete wohnt, ist einer aktuellen Studie zufolge von Kaltmiete und Heizkosten überlastet. Der Mieterbund spricht von "alarmierenden Zahlen" und fordert sch...
tagesschau.de
Wieder schlechte Nachrichten für Mieter*innen aus dem Bauministerium. Sozialwohnungen werden erneut weniger, die Trendwende bleibt aus. Wir brauchen endlich ein Umdenken: Gemeinnützige stärken, Sozialbindungen verlängern und auslaufende Bindungen sichern, statt nur teuren Neubau zu fördern.
Zahl der Sozialwohnungen liegt nur noch bei knapp einer Million
Über die vergangenen 20 Jahre halbiert sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland. Auch im vergangenen Jahr verringert sich deren Zahl weiter. Doch die Bundesbauministerin sieht einen Hoffnung...
n-tv.de
Herzliche Einladung: NO SWEET HOME - Lesung & Diskussion 🏙️ In Berlin wird Wohnen für immer mehr Menschen zur Existenzfrage: steigende Mieten & monatelange Wohnungssuchen gehören zum Alltag. Wie konnte es so weit kommen? Was muss sich ändern, damit Berlin eine Stadt für alle bleibt?
Wo sind eigentlich Befürworter*innen dieses Gesetzes? Klimaunion, Jurist*innen, Verbände, Nationaler Normenkontrollrat sind sich einig: Schlecht gemacht, womöglich verfassungswidrig. Und auch der neue Bericht vom Expertenrat für Klimafragen zeigt, dass es klimapolitisch eine echte Katastrophe wäre
„Handwerklich schwächstes und praxisfernstes Vorhaben“ – Experten kritisieren Reiches neues Heizgesetz
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) konnte im Kabinett ihr neues Heizungsgesetz durchsetzen. Doch nicht nur Klimaschützer schlagen Alarm.
fr.de
🚨 HEUTE ABEND: Fossile Kostenfalle statt fairer Wärmewende? Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz aufweichen, mit drastischen Folgen für Millionen Mieter*innen & viele Eigentümer*innen: höhere Heizkosten, mehr fossile Abhängigkeit, weniger Klimaschutz. Das lassen wir nicht durchgehen!
Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen die, bei denen der geringste Widerstand vermutet wird: Kranke, Kinder, Alleinerziehende & pflegende Angehörige. Das ist keine Modernisierung, sondern Politik auf Kosten von Frauen & Familien. Setzt mit uns ein Zeichen gegen diesen sozialen Rückschritt:
Frauen stärken statt belasten!
Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich. Die derzeitigen Pläne der Regierung machen sich aber nicht an die Strukturen, sondern verfolgen vor allem eine Linie: dort Unterstützung kürzen, wo ge...
dabeisein.gruene.de
Die Koalition flickt ein Gesetz, das sie selbst beschädigt hat – auf Kosten von Mieter*innen. Echter Schutz vor steigenden Heizkosten heißt: Erneuerbare statt neuer Öl- und Gasheizungen. Dieser Kompromiss schützt keine Mieter*innen, sondern vor allem populistische Wahlversprechen der Union.
Einigung beim Heizungsgesetz: Entscheidender Durchbruch
Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden.
t-online.de
Gute Nachrichten für den Sport im Wedding & in Moabit 😍 270.000€ aus dem Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gehen jeweils für die Sanierung an die Sportanlage Cornelius-Fredericks-Straße und in den Kunstrasenplatz im Poststadion nach Moabit.
Die aktuellen Daten des IfWs zeigen: Immer weniger reguläre Mietwohnungen, immer mehr möblierte. Das ist Verdrängung durch die Hintertür. Es braucht endlich entsprechende Verschärfungen im Mietrecht für eine Trendumkehr. Die Mietpreisbremsen-Ausnahme für möbliertes Wohnen muss gestrichen werden!
„Die Belastungsgrenze ist erreicht“: Mieten in Berlin sinken leicht
Hoffnungsschimmer oder Stagnation auf hohem Niveau? Während die Mietpreise in Hamburg und Frankfurt am Main weiter zulegen, sinken sie in Berlin laut einer neuen Auswertung leicht.
tagesspiegel.de
Merz & Klingbeil werden der Krise nicht gerecht. Wir brauchen jetzt sozial-gerechte, zukunftsfeste Entlastungen. Wie? @franziskabrantner.de & @katharinadroege.bsky.social haben viele gute Vorschläge. Auch beim Wohnen: Immobilienkauf für Familien erleichtern & Neue Wohngemeinnützigkeit vorantreiben 💪
Katharina Dröge, MdB@katharinadroege.bsky.social · 4mo agoMerz und Klingbeil machen in der Krise eine Politik, die ausgerechnet Familien hart belastet. @franziskabrantner.de und ich schlagen das Gegenteil vor: Ein Entlastungspaket, das gerecht ist und solide finanziert – und insbesondere Familien in den Mittelpunkt stellt. www.spiegel.de/politik/deut...
Nach Streit folgt Enttäuschung: Das "Entlastungspaket" der Bundesregierung ist mutlos & ungerecht. Kaum Hilfe für die, die sie brauchen, während Konzerne profitieren. Kein Plan gegen Knappheit, keine Hilfe für Mieter*innen bei steigenden (Index-)Mieten und Heizkosten.
Während Schwarz-Rot Mieter*innen in die Heizkostenfalle laufen lässt, legen Mietervereine & Verbraucherschutz mit dem Heizkostendeckel einen konstruktiven Vorschlag vor, der Mieter*innen vor der fossilen Heizkostenexplosion schützt. Abschreiben ausdrücklich erwünscht @bundeswirtschaftsministerium.de
Verbändevorschlag für Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz - Deutscher Mieterbund
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mieterbund.de
151 Euro pro 100 Liter Heizöl - für viele Menschen ist das kaum noch zu stemmen. Die Preisexplosion zeigt, wie riskant fossile Heizsysteme sind. Besonders bitter? Mieterinnen und Mieter haben keine Wahl und müssen bezahlen, was der Vermieter einkauft.
Heizölpreise sind unbezahlbar – 151 Euro zahlen Heizölkäufer heute für Heizöl
Die Heizölpreise steigen am Montag im laufenden Handel bis auf 151 Euro je 100 Liter – auf den höchsten Stand seit September 2022.
agrarheute.com
Weil Justizministerin Hubig aktuell mehr Tempo beim Ankündigen als beim Umsetzen macht und wir auf ihren Entwurf zur Mietrechtsreform im Bundestag noch monatelang warten sollen, machen wir Grüne es diese Woche selbst & bringen einen eigenen Vorschlag ein. Was wir fordern, könnt ihr hier nachlesen:
Mietpreise: Grüne schlagen Pause beim Durchsetzen von Eigenbedarf vor
In der Debatte über die Mietpreise wollen die Grünen Kündigungen wegen Eigenbedarfs unter bestimmten Bedingungen fünf Jahre verbieten. So soll der Angst von Mietern angesichts des knappen Wohnraums be...
spiegel.de
Politik als Simulation. Immer wieder den gleichen Entwurf ankündigen anstatt Mieter*innen endlich wirksam zu schützen. Der Entwurf ist wie eine Schönheitsreparatur, wo eine umfassende Sanierung nötig wäre.
Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 6mo agoWie Hubig gegen hohe Mieten vorgehen will #Mietrecht #Mieterschutz
Noch ein Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Makler*innen dürfen bei der Mieter*innen-Auswahl nicht diskriminieren. Was selbstverständlich sein sollte, ist für viele Menschen mit Migrationsgeschichte bittere Realität. Das Urteil macht klar: Rassismus auf dem Wohnungsmarkt ist inakzeptabel!
Wohnungsmarkt: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche
Diskriminieren Makler Wohnungssuchende aufgrund der vermuteten Herkunft, sind sie haftbar. Das bestätigte der BGH und sprach einer Frau Schadensersatz zu.
zeit.de
Erstmals wurde am Amtsgericht Tiergarten Mietwucher gerichtlich der Riegel vorgeschoben. Die monatelange, konsequente Arbeit der Bezirksämter zeigt Wirkung. Das sind richtig gute Nachrichten für alle Berliner Mieter*innen 🤝
„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter“: Berliner Amtsgericht verurteilt Vermieter wegen viel zu hoher Miete
30 Quadratmeter in Kreuzberg für 400 Euro kalt: Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals einen Vermieter wegen Mietpreisüberhöhung verurteilt. Der Berliner Mieterverein spricht von einem Erfolg.
tagesspiegel.de
Bezahlbarer Wohnraum darf kein leeres Versprechen bleiben. Die Neue Wohngemeinnützigkeit braucht echte Investitionszuschüsse. Und weil Schwarz-Rot zögert, handelt die Stiftung Villa ganZ mit einer Petition an den Bundestag. Jetzt noch schnell mitzeichnen & die Bundesregierung zum Handeln auffordern!
Die Koalition will anscheinend das #Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu stärken. Eine gute und längst überfällige Nachricht. Aber: Zu oft folgten auf Ankündigungen Rückzieher. Wir warten gespannt auf den Gesetzesentwurf.
Merz-Regierung einigt sich zur Rente – das ist der Koalitionsbeschluss im Wortlaut
Bis spät in die Nacht hatte man verhandelt. Nun ist sich die Bundesregierung einig geworden. Ein Begleittext soll der Jungen Union bei der Rente entgegenkommen.
fr.de
Gute Nachrichten für Mieter*innen in Berlin: Der Senat hat heute die Mietpreisbremse und die Umwandlungsverordnung verlängert. So bleibt ein wichtiger Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung erhalten. Jetzt ist der Bund gefragt: Der Mietwucher-Paragraf muss endlich verbessert werden!
Im Bereich der Fischerinsel in Berlin-Mitte ist Weltkriegsmunition entdeckt worden. Anwohner müssen sich noch heute Abend auf eine Evakuierung einstellen.
Weltkriegsbombe an Fischerinsel gefunden - Sperrkreis wird eingerichtet
Voraussichtlich noch in der Nacht soll in Berlin-Mitte eine Weltkriegsbombe entschärft werden. Sie wurde laut Polizei bei Routine-Arbeiten der Kampfmittelberäumung an der Mühlendammschleuse im Wasser ...
rbb24.de
Niemand darf am Studium scheitern, nur weil die Mieten zu hoch sind! Wir brauchen mehr Wohnheimplätze, ein existenzsicherndes BAföG & dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Die Bundesregierung darf sich vor dieser Verantwortung nicht wegducken und junge Menschen im Stich lassen.
Bezahlbarer Wohnraum: Mieten für Studierende liegen im Schnitt erstmals über 500 Euro
505 Euro zahlen Studierende in Deutschland im Durchschnitt für ihre Miete. Am niedrigsten sind die durchschnittlichen Wohnkosten in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.
zeit.de
Gestern hat sich die Mietrechtskommission der Bundesregierung konstituiert. Doch klare Ziele fehlen, die Arbeitsaufträge bleiben vage. Mieter*innen in Deutschland brauchen endlich entschlossene politische Entscheidungen. Meine Einschätzung in der taz 👇
Start einer Mietrechtskommission: Erst mal drüber sprechen
Eine Expertenkommission für Mietrecht startet ihre Arbeit. Diskutiert wird, ob es Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geben soll.
taz.de
"Es gab in der alten Bundesrepublik sehr lange eine Wohngemeinnützigkeit. [...] Die Wiedereinführung war deshalb gut & richtig, aber es fehlt die dafür notwendige Finanzierung, damit sich das ganze Segment etablieren kann." @mwebermoritz.bsky.social in der taz zur Neuen Wohngemeinnützigkeit 💪
Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik: „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“
Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.
taz.de
Meine Gedanken sind bei den Kindern und der Betreuerin, die heute im Wedding verletzt wurden. Ich wünsche ihnen und ihren Familien viel Kraft und baldige Genesung.
DER SPIEGEL@spiegel.de · 11mo agoIn Berlin-Wedding ist ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei handelt es sich um einen Unfall. Unter den Verletzten sollen Berichten zufolge auch Kinder sein.
100 Tage Schwarz-Rot. Statt bezahlbarem Wohnraum für alle gibt’s Politik für die Immobilienlobby. Die löchrige Mietpreisbremse schützt nicht, dringende Mietrechtsreformen werden in eine Kommission vertagt und der „Bauturbo“ ist in Wirklichkeit ein Teuerturbo.
