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Hans Peter Lehofer

@hplehofer.bsky.social

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 12h ago

In der losen Folge: Neues aus dem europ. Käs-Law, heute im EU-Amtsblatt: Ein Merkmal von „Hälsingeostkakaka“ ist das Quietschgeräusch, das manchmal beim Hineinbeißen auftritt, bekannt als „Gnärsk“ eur-lex.europa.eu/legal-conten... "Geschmack (bei Zusatz von Zucker): eine gewisse Süße" ist auch süß!

„Hälsingeostkakaka“ ist ein Frischkäse aus Kuhmilch, der im Ofen gebacken wird. Er wird aus frischer Kuhmilch hergestellt, die nach dem Melken binnen 72 Stunden zu Käse verarbeitet wird. „Hälsingeostkakaka“ hat eine glatte Schnittfläche und wird aufgeschnitten serviert. Die Kuhmilch wird mit Lab zu Käse verarbeitet, und die Molke wird vom Käsebruch getrennt. „Hälsingeostkakaka“ ist 5-10 cm hoch und hat in der Regel eine rechteckige oder zylindrische Form – entsprechend der Backform, in der er hergestellt wird. Der Käse ist cremefarben und die Oberfläche hat die gleiche Grundfarbe, wobei diese durch das Backen im Ofen mehr oder weniger goldbraun ist.

„Hälsingeostkakaka“ schmeckt mild, cremig und nach reiner Milch. Seine Konsistenz ist glatt. Beim Erwärmen wird „Hälsingeostkakaka“ weicher, dabei jedoch eher elastisch und nicht schlaff oder formlos. Ein Merkmal von „Hälsingeostkakaka“ ist das Quietschgeräusch, das manchmal beim Hineinbeißen auftritt, bekannt als „Gnärsk“.

Aroma: Reiner und milder milchiger Duft (nicht säuerlich)

Geschmack: Reiner Milchgeschmack

Konsistenz: Glatt, mit gewisser Bissfestigkeit und einem gewissen Quietschverhalten.

„Hälsingeostkakaka“ hat einen Fettgehalt von 20-35 %, einen Trockenmassegehalt von 40-65 % und einen niedrigen Gesamtzuckergehalt von 1-5 %. Das Erzeugnis wird in der Regel vakuumverpackt an Verbraucher oder an Restaurants und Cafés verkauft.

Neben Milch können der Käsereimilch auch kleine Mengen Weizenmehl, Eier, Zucker und/oder Safran zugesetzt werden, damit das Enderzeugnis etwas weniger kompakt ist.

Der mit Zucker oder Safran aromatisierte „Hälsingeostkakaka“ weist folgende Eigenschaften auf:

Geschmack (bei Zusatz von Zucker): eine gewisse Süße

Geschmack (bei Zusatz von Safran): deutlicher Safrangeschmack

Aussehen (bei Zusatz von Safran): charakteristisch safrangelbe Farbe

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 21h ago

„ ... wer is denn fürs Wasser eigentlich zuständig?“ fragte der Kanzler, der als routinierter Taktiker den Zeitpunkt gekommen sah, Verantwortungen zu delegieren beziehungsweise einen Sündenbock zu finden. [Aus gegebenem Anlass, nocheinmal ein Ausschnitt aus "Die Große Hitze" von Jörg Mauthe]

Die anhaltende Wasserknappheit mit allen ihren Folgen - mangelnde
Sauberkeit, austrocknende Landschaften, sinkende Industrieproduktion undsoweiter - versetzte, wie die Minister sehr wohl wußten, das Volk allmählich wirklich in Erregung; daß diese Erregung nicht bereits in Demonstrationen oder gar Tätlichkeiten umschlug, war eigentlich wiederum nur der Hitze zu verdanken, die auch ihre Ursache war.
„ ... wer is denn fürs Wasser eigentlich zuständig?“ fragte der Kanzler, der als routinierter Taktiker den Zeitpunkt gekommen sah, Verantwortungen zu delegieren beziehungsweise einen Sündenbock zu finden.
Es entstand Unsicherheit. Einige Augenpaare wanderten zum Bauten-, andere zum Handelsminister, und auch die Gesundheitsministerin, der die Umweltschutzagenden zustanden, wurde von diesen und jenen nachdenklich gemustert. Doch vermochten diese drei Ressortleiter, indem sie gemeinsam ihre Blicke fest auf das langsam fahl werdende
Antlitz des Landwirtschaftsministers richteten, die allgemeine Aufmerksamkeit auf diesen unglücklichen Mann umzulenken. Der Verteidigungsminister, froh, einmal nicht als das schwarze Schaf des Kabinetts dazustehen, sagte schließlich laut in die verhängnisvolle Stille hinein: Schlußendlich ist ja wohl der Kollege von der Landwirtschaft zuständig. Wasser, net wahr - es fließt ja doch durch die Landschaft, im allgemeinen.“
Der Landwirtschaftsminister, nicht eben ein überaus schneller Denker (langsam senkt sich der Keim in die Erde, in Ruhe reift die Frucht, ehe Ernte gehalten wird!), suchte krampfhaft nach einer passenden Antwort, doch schnitt ihm der Kanzler das Wort sozusagen schon im Munde ab:
„Natürlich. Also, Herr Kollege, sei so gut und tu was, ja?“
„Aber was?“ fragte hilflos der Minister. „Bitte, was?“
„Zum Kuckuck“, sagte der Kanzler, „bin ich Landwirtschaftsminister? Oder bist du es?“ „Aber ich ... ich kann's doch net regnen lassen, Himmelherrgott noch amal!“
Die Wissenschaftsministerin gackerte höhnisch, und der
Verteidigungsminister sah aus…

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 22h ago

Ein Detail zu den ORF-Landesdirektor*innen: auch diese sind auf "Vorschlag des Generaldirektors für die Dauer dessen Funktionsperiode" zu bestellen - eine Bestellung nur "bis zum 65. Geburtstag" (der schon vor Ende der Funktionsperiode ist), geht natürlich nicht. www.derstandard.at/story/300000...

Screenshot von DerStandard.at:
"In Salzburg soll der langjährige Chefredakteur Gerd Schneider zum Landesdirektor aufrücken, dies freilich nur bis zu seinem 65. Geburtstag im April 2029."

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 22h ago

An den Bewerbungsgesprächen für die ORF-Direktor*innen hat auch "ein Justiziar" teilgenommen (Quelle: Kurier). Die Germanisierung Österreichs schreitet voran.

Ausschnitt aus einem Kurier-Bericht:
von den zugezogenen Personalberatern aus der Schweiz und Deutschland durchgeführt. Pig stellte für ihn wichtige (Nach-)Fragen. Verfolgt haben die Gespräche zudem ein Justiziar sowie ein Mitglied der ORF-Compliance-Abteilung.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · yesterday

Ich stelle mir den von @nusserchristian.bsky.social gewünschten Hitzegipfel ungefähr so vor wie die Ministerratssitzungen zu Zeiten der Großen Hitze von Jörg Mauthe, aber ich frage mich, wer dann ein so schönes Protokoll verfasst wie der Legationsrat Dr Tuzzi

Auszug aus dem Buch "Die Große Hitze" von Jörg Mauthe:
Tuzzi spannte einen Bogen ein und schrieb in großen Lettern
„PROTOKOLL DER MINISTERRATSSITZUNG“
als Titel an den oberen Rand, setzte das Datum des Tages hinzu und machte sich an die Entzifferung der Kürzel des (ihm übrigens unbekannten) Bundeskanzleramtsstenographen.„Begrüße Sie, Damen und Herren“, sagte der Kanzler munter. Er führte wie üblich den Vorsitz und war das einzige Regierungsmitglied, dem die Hitze offenbar bisher nichts anhaben konnte; gegen seine schon leicht verwelkten Minister wirkte er wie eine frische, wenn auch bereits bis zum Platzen angeschwollene Rosenknospe. „Ist wieder eine Mordshitz’ heut’. Alsdern, Herrschaften – was gibt’s schlechts Neues?“(Der Legationsrat übersetzte routiniert: „Der Herr Bundeskanzler begrüßte die vollzählig erschienenen Mitglieder des Kabinetts und gab sodann einen kurzen Überblick über die Lage aus seiner Sicht. Hierauf ersuchte er die Ressortchefs, sich zu anstehenden Problemen zu äußern.“)

Georg Renner@georgrenner.istdaswichtig.at · 2d ago

"Jedes Bonsai-Thema war zuletzt für einen Krisengipfel groß genug. Jetzt dampft das Land vor sich hin, aber nichts passiert." www.krone.at/4242781

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 4d ago

Ich sag mal so: wenn für das "Umfeld der Stiftungsratschefs"(?) der Wegfall von 93 Mio. € vom einen aufs nächste Jahr keinen Anlass gibt, über eine Kompensation nachzudenken, könnte man auch darüber nachdenken, wer das aktuelle Budget verantwortet, in dem diese Mio. offenbar doch gebraucht werden /2

Screenshot aus Krone-Beitrag https://www.krone.at/4240604 :
Eine Entscheidung scheint indes gefallen: Die ORF-Gebühr wird 2027 nicht erhöht. Man werde keine „kryptokommunistischen Fantasien“ auf dem Rücken von Studenten, Klein-, Mittelunternehmern und Gebührenzahlern umsetzen, heißt es aus dem Umfeld der Stiftungsratschefs.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 6d ago

"... heißt es in dem Urteil, das der APA vorliegt" als ob es nicht auf der Gerichtswebsite für alle zugänglich veröffentlicht worden wäre. salzburg.orf.at/stories/3364... "Aus dem Büro von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß es ..., dass das Land einen Einspruch prüfen lassen werde." /2

Hinterhäuser-Trennung: Festspiele müssen Kosten offenlegen

Der Fonds der Salzburger Festspiele muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft über die Gesamtkosten der einvernehmlichen Trennung von ihrem bisherigen Intendanten Markus Hinterhäuser ge...

salzburg.orf.at

Hans Peter Lehofer@hplehofer.bsky.social · last wk.

IFG: das Salzburger Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Salzburger Festspielfonds die Kosten aus der Auflösung des Vertrags mit Markus Hinterhäuser bekanntgeben muss und auch, ob Regressforderungen gegen Kuratoriumsmitglieder geprüft werden: drive.google.com/file/d/1sQke... /2

Auszug aus dem Erkenntnis des LVwG Salzburg:
Dem Salzburger Festspielfonds wird gemäß § 14 Abs 8 IFG aufgetragen, dem Antragsteller binnen sechs Wochen den dem Festspielfonds aus der Beurlaubung des Intendanten Markus Hinterhäuser bis Vertragsende seines aktuellen (bis 30.9.2026 laufenden) Intendantenvertrages und der vorzeitigen Auflösung seines neuen Intendantenvertrages für den Zeitraum 1.10.2026 bis 30.9.2031 entstandenen Gesamtkostenbetrag (aus den vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 15.5.2026 näher angeführten einzelnen Posten) bekanntzugeben und Auskunft darüber zu erteilen, ob der Festspielfonds Regressforderungen/Schadenersatzforderungen gegen die Mitglieder des Kuratoriums prüfen lasse und gegebenenfalls das Ergebnis einer solchen stattgefundenen Prüfung mitzuteilen.

Leonhard Dobusch @leonido.bsky.social · last wk.

In Ergänzung zu Kollegen Lehofer bei 'Neues aus dem ORF' darüber gebloggt, warum die Generaldirektorin rechtlich verpflichtet sein kann, einen Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags zu stellen - und der ORF Stiftungsrat die Verantwortung hat, das einzufordern: steady.page/de/neues-aus...

ORF-Finanzierung vor Gericht?

Die Kürzungen des ORF-Budgets dürften gesetzeswidrig sein. Um dagegen klagen zu können, muss die Generaldirektion jetzt die Neufestlegung des ORF-Beitrags einleiten.

steady.page

Hans Peter Lehofer@hplehofer.bsky.social · last wk.

Neu im Blog: ORF-Finanzierung: kommt nach dem Budgetbegleitgesetz nun ein Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags? blog.lehofer.at/2026/07/EMFG... (eh klar, die Antwort ist nein, zumindest erwarte ich das nicht, aber ich versuche auch zu erklären, warum diese Frage relevant ist)

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · last wk.

ORF-Finanzierung: kommt nach dem Budgetbegleitgesetz nun ein Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags?

Heute wurde das Budgetbegleitgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht . Mehr als 60 Gesetze werden damit abgeändert, darunter auch das ORF-Ge...

blog.lehofer.at

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · last wk.

"Kärnten legt Gesetzesvorschläge gegen 'Einspruchstourismus' vor", hieß es vorgestern in einer Presseaussendung www.ktn.gv.at/Service/News... LH-Stv Gruber und LR Schuschnig haben ein Gutachten "präsentiert", auf dem Bild zeigt eine Rechtsanwältin auch ein Rechtsgutachten in die Kamera, aber /2

ktn.gv.at

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · last wk.

Ich sehe gerade, dass in der parlamentarischen Anfrage zum Strasser-Festakt im BMI das Foto vom Kurier-Bericht offensichtlich meinem BlueSky-Posting entnommen wurde (sieht man am Knick links und dem dunklen Fleck bei Sobotka) ;-) bsky.app/profile/hple...

Screenshot parlamentarische Anfrage mit Foto eines Kurier-Artikels

Post nicht verfügbar.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · last wk.

AI Crisis Flowchart von @klonick.bsky.social, ich musste den Teil mit der EU hervorheben.

Ausschnitt aus dem AI Crisis Flowchart von Kate Klonick, hervorgehobener Flow: Do you have a functioning government -> sorta? -> are you the EU? -> yes -> you don't count

Kate Klonick@klonick.bsky.social · last wk.

Sat down to write about the Hugging Face/AI incident. Ended up drawing this instead.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 2w ago

Für die IFG-Nerds: Das LVwG NÖ hat nun auch in der "Keytruda"-Sache entschieden - und den Antrag zurückgewiesen, weil es sich bei den Tätigkeiten der NÖ Landesgesundheitsagentur um staatliche Verwaltung iSd COFAG-Rechtsprechung des VfGH handle www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...

Bei der Tätigkeit der NÖ LGA handelt es sich somit um funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung, die der staatlichen Verwaltung, konkret der Niederösterreichischen Landesverwaltung, zuzurechnen ist. Die NÖ LGA ist somit im Sinne des Art. 22a B-VG und der §§ 13 und 14 IFG mit der Besorgung von Geschäften der Landesverwaltung betraut, sodass auf sie nicht die Bestimmungen des 4. Abschnitts des IFG über private Informationspflichtige zur Anwendung kommen.
Der vorliegende auf § 14 Abs. 2 IFG gestützte Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit war daher zurückzuweisen. In der Folge wird die NÖ LGA aufgrund des bereits im ursprünglichen Informationsbegehren enthaltenen Antrags auf Bescheiderlassung gemäß § 11 Abs. 1 IFG – so nicht doch eine Informationserteilung erfolgt – einen entsprechenden Bescheid zu erlassen haben.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 2w ago

Die Sache hat immerhin etwas Gutes: Dank @olimark.bsky.social wissen wir jetzt auch, wer das eingefädelt hat: Andreas Rudas mit Schönsteins Public Interest www.derstandard.at/story/300000... und Nowak hat sich einfädeln lassen und die Presse hat angeblich nicht einmal etwas dafür bekommen /2

"Presse"-Redaktionsausschuss "irritiert" von CEO Nowaks Vučić-Interview

Erster Gast der Gesprächsreihe "Rainer Nowaks Meisterklasse" ist Serbiens Autokrat Aleksandar Vučić. Nowak will das nicht als Zustimmung zu Vučićs Politik verstehen

derstandard.at

Olivera Stajić@oliveras.bsky.social · 2w ago

So geht gute PR-Arbeit. Da muss man Vučić schon gratulieren. Toll eingefädelt. www.euronews.rs/srbija/polit...

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 2w ago

Ich hab jetzt kurz noch die serbische coverage von Nowaks "Meisterklasse" angeschaut: "Kein europäischer Staatschef hat das je durchgemacht, wir werden die Wahlen in drei Monaten gewinnen" (Das allein rechtfertigt für Vučić wohl das Honorar für die österr. Lobbyisten, die das eingefädelt haben)

Screenshot von novosti.rs: (deutsch in etwa: Kein europäischer Staatschef hat das je durchgemacht, wir werden die Wahlen in drei Monaten gewinnen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Die Presse“, dass kein europäischer Staatschef in den letzten Jahren das durchgemacht habe, was er durchgemacht habe, zumindest nicht in jüngster Zeit, und dass er jetzt, da sich herausgestellt habe, dass es sich um Lügen gehandelt habe, sagen könne, dass er in drei Monaten weitaus demokratischere Wahlen gewinnen werde als viele Länder.

Jonas Vogt@l4ndvogt.bsky.social · 2w ago

Das ist echt ein Kandidat zur least self-aware OTS aller Zeiten. www.ots.at/presseaussen...

„Eine Meisterklasse bedeutet nicht, dass wir jemanden vorschnell zum Meister erklären“, sagt Rainer Nowak. „Interessant sind Menschen, die Entscheidungen treffen, deren Folgen über das eigene Leben hinausreichen. Wir wollen wissen, wie sie führen, woran sie gescheitert sind, welche Fehler sie heute anders beurteilen – und ob sie aus ihnen tatsächlich etwas gelernt haben.“

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 der EU-Kommission (Übersichsseite: commission.europa.eu/publications...). Im Österreich-Kapitel (commission.europa.eu/document/dow...), was die Verwaltungsgerichte betrifft, nichts Neues:

Hinsichtlich der Empfehlung, der Notwendigkeit einer Beteiligung der Justiz an der Ernennung der (Vize-)Präsidentinnen und (Vize-)Präsidenten der Verwaltungsgerichte Rechnung zu tragen, wurden keine Fortschritte erzielt. Die Justiz ist an diesen
Ernennungsverfahren nicht konsequent beteiligt und es gibt keine klare Vorgabe, dass die Amtsträgerinnen und -träger unter bereits ernannten Richterinnen und Richtern ausgewählt werden müssen; vielmehr kommen an den elf Verwaltungsgerichten und am Verwaltungsgerichtshof jeweils unterschiedliche Verfahren zur Anwendung. Die in früheren Berichten geäußerten Bedenken bestehen daher fort, auch in Bezug auf die Berücksichtigung europäischer Standards. Zu den jüngsten Beispielen gehören die Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs durch die Bundesregierung ohne Beteiligung der Justiz und die Ernennung des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichts Steiermark sowie der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich. Darüber hinaus ist keine gerichtliche Überprüfung der Ernennungsentscheidungen von Richterinnen und Richtern vorgesehen.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

Wie angekündigt: nach dem Beitrag über die aktuellen VfGH-Entscheidungen zum IFG (blog.lehofer.at/2026/07/ifg8...) gibt es nun auch wieder eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum IFG in meinem Blog: blog.lehofer.at/2026/07/ifg9...

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 9) - Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

In meinem jüngsten Rechtsprechungsupdate bin ich nur auf die aktuellen Entscheidungen der Höchstgerichte eingegangen - nun werfe ich wieder...

blog.lehofer.at

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

EGMR: Die Einhaltung von Ernährungsregeln, die auf echten und konsequent vertretenen veganen Überzeugungen beruhen, ist durch Art. 9 EMRK (Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit) geschützt (geht um veganes Essen in Gefängnissen und Spitälern in der Schweiz) hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-25...

The Court reiterates at the outset its finding above that the applicant’s complaint under Article 9 was arguable. On the basis of the considerations set out above in that regard, the Court considers that, similarly to the observance of dietary rules dictated by a religion, the observance of dietary rules dictated by genuine and consistently held vegan beliefs is a practice protected by Article 9 § 1 of the Convention (see paragraphs 85-89 above).

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: das von Österreich auf der Inntal- und der Brennerautobahn verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot verstoßen gegen das Unionsrecht (nicht aber die Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn) curia.europa.eu/site/upload/...

curia.europa.eu

EU Court of Justice@eucourtofjustice.bsky.social · 3w ago

#ECJ #AG Campos Sánchez-Bordona: #Traffic bans imposed by #Austria on the A12 and A13 motorways are contrary to #EUlaw 👉 curia.europa.eu/site/upload/...

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

EuGH: Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden. PM: curia.europa.eu/site/upload/... Keine Haftungsbefreiung, wenn mittels Algorithmus Voraussetzungen für Verbreitung festgelegt wurden (= Kontrolle über die Inhalte)

Pressemitteilung EuGH:
PRESSEMITTEILUNG Nr. 109/26
Luxemburg, den 16. Juli 2026
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-421/24 | AGCOM (Online-Gewinnspiele)
Multimedia-Plattform: Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

Das EuG hat gestern die Klage eines tschechischen watchdogs mit dem interessanten Namen "Kverulant.org" gegen die vom EP verweigerte gesonderte Übermittlung von Reise- u. Aufenthaltskosten tschechischer MEPs (nur die Summe wurde mitgeteilt) abgewiesen. infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen... (frz)

kverulant.org

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

Ist schon ein paar Tage her, dieser Bericht von @diemedienat.bsky.social über ein Gespräch mit dem ORF-Stiftungsratschef: www.derstandard.at/story/300000... aber es zeigt sich eine interessante Sicht auf Dinge: der Stiftungsrat habe sich bei der Direktionsstruktur "nicht einzumischen", meint er /2

Stiftungsräte insbesondere von Neos, Grünen und FPÖ kritisierten, dass der Stiftungsrat noch in der Nacht nach der Bestellung Pigs Vorschlag über die Direktionsstruktur zu beschließen hatte. Lederer verteidigt das Timing: Die Struktur sei bereits Teil des Konzepts gewesen, es sei Aufgabe des neu bestellten Generals, diese vorzuschlagen, der Stiftungsrat habe sich da "nicht einzumischen".

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 8) im Blog: blog.lehofer.at/2026/07/ifg8... (heute nur VfGH- und VwGH-Entscheidungen; eine Zusammenstellung der jüngsten IFG-Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgt in den nächsten Tagen)

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 8) - die ersten VfGH- und VwGH-Entscheidungen

Heute wurden die Entscheidungen des VfGH in den in der Vorschau auf die Juni-Session genannten IFG-Fällen veröffentlicht ( E 3982/2025 - Hy...

blog.lehofer.at

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

In den heute veröffentlichten Erkenntnissen des VfGH zum IFG hat der VfGH vor allem auch ausgesprochen, dass das IFG ein einfachgesetzliches Recht vermittelt (dessen Verletzung vom VwGH zu prüfen ist), hier in Rn. 33 des Hypo-Erkenntnisses: www.vfgh.gv.at/downloads/Vf... /2

Rn. 33 aus E 3982/2025:
4.2.2. Das IFG vermittelt sohin – entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (vgl. ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP, 8; AB 2420 BlgNR 27. GP, 19) – ein Recht des Informationswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG auf Zugang zu Informationen und verpflichtet dazu korrespondierend Organe und Rechtsträger, die begehrte Information zugänglich zu machen (vgl. Dujmovits, Von der Amtsverschwiegenheit zur Informationsfreiheit, ZVG 2024, 511 [514]; Kuderer, Amtsverschwiegenheit als Vernehmungsverbot vor und nach der Informationsfreiheit, ÖJZ 2024, 336 [340]; Fuchs, Informationsfreiheit als (Grund-)Recht, JRP 2025, 309 [315]; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, 2025, § 11 IFG, Rz 45). Die rechtswidrige Anwendung des IFG durch ein Verwaltungsgericht verletzt sohin grundsätzlich die dort (einfach)gesetzlich geregelten Rechtspositionen.

Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · 3w ago

Zwei #VfGH Entscheidungen zur Informationsfreiheit: Hypo Vbg ist kein börsennotiertes Unternehmen, daher nicht ausgenommen. Ob bei NÖ Unternehmen Geheimhaltungsinteresse überwiegt, hat ggf. der VwGH, aber nicht der #Verfassungsgerichtshof zu entscheiden: t1p.de/lft7v

Fassade des Gerichtsgebäudes mit der Inschrift "Verfassungsgerichtshof" über dem Eingang

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

IFG: jetzt ist auch die "Keytruda" Entscheidung des LVwG Vorarlberg im RIS: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... Zum Hintergrund siehe www.derstandard.at/story/300000... bzw. www.profil.at/investigativ... Wien, NÖ und Kärnten fehlen noch, Stmk hat offb. bereits entschieden, ist aber noch nicht im RIS

ris.bka.gv.at

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3w ago

Der VfGH prüft die Ausnahme von Zeitungszusteller*innen von der ASVG-Vollversicherungspflicht. Die Ausnahme war 2019 (rückwirkend) mit einem Abänderungsantrag ins ASVG gekommen; Begründung: "Durch die vorliegende Änderung soll Rechtssicherheit geschaffen werden." www.vfgh.gv.at/downloads/pr... /2

Zwar dürfte der Gesetzgeber grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Frage haben, welche Erwerbstätigkeiten er in das System der gesetzlichen Sozialversicherung nach ASVG einbeziehen will. Er dürfte jedoch mit § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG eine Systementscheidung getroffen haben, nach der Dienstnehmer grundsätzlich der (Voll-)Versicherung nach ASVG unterliegen. Infolgedessen dürfte es aber für Ausnahmen von dieser Systementscheidung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen. Eine solche sachliche Rechtfertigung vermag der Verfassungsgerichtshof für die Ausnahme des § 5 Abs. 1 Z 18 ASVG, die sich auf unselbständig erwerbstätige Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken bezieht, vorläufig nicht zu erkennen.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 4w ago

RA Christian Schneider hat auf LinkedIn das neue VfGH-Erkenntnis zu § 11 Abs. 2 IFG (noch nicht im RIS) gepostet: der VfGH hat die Anfechtungen durch die LVwG Stmk und Vbg abgewiesen und meint, dass der innergemeindliche Instanzenzug im IFG "klar und unmissverständlich" ausgeschlossen sei /2

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 4w ago

VfGH: Zutritt zu U-Ausschüssen darf nicht auf Personen beschränkt werden, die "beruflich als Journalisten (für ein Massenmedium) tätig sind" - neuer Blogbeitrag zum heute veröffentlichten VfGH-Erkenntnis blog.lehofer.at/2026/07/UA.h... (eine sanfte Öffnung der Medienöffentlichkeit für "watchdogs")

VfGH: Zutritt zu U-Ausschüssen darf nicht auf Personen beschränkt werden, die "beruflich als Journalisten (für ein Massenmedium) tätig sind"

Nach § 17 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) wird derzeit bei der Anhörung von Auskunftspers...

blog.lehofer.at