Übrigens: Die Dissertation von Brosius-Gersdorf wurde vor dem Text veröffentlich, von dem sie abgeschrieben haben soll. Deswegen spricht der Plagiatsjäger selbst in erster Linie von einem Verdacht der verdeckten Zusammenarbeit und weniger von einem Plagiat. #bundesverfassungsgericht #wahl

Welche Hürden hätte eigentlich ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Einmal zusammengefasst: www.zdf.de/video/magazi...

Mögliches AfD-Verbot: Die juristischen Hintergründe

Tausende Menschen haben deutschlandweit für ein AfD-Verbot demonstriert. ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich ordnet die Hintergründe juristisch ein.

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Sind 17 Ministerposten unter #Merz eigentlich viel? Ich hab mal nachgeschaut. Der Schnitt bisheriger Bundeskabinette lag bei ca 16,5. Adenauer und Schröder kamen teils mit deutlich weniger aus, Erhard hatte zeitweise sogar über 20.

Ehrverletzungen wurden schon lange strafrechtlich geahndet, aber es hat sich etwas verändert. Mein Artikel zur Frage, ob die Meinungsfreiheit gerettet werden muss: www.zdf.de/nachrichten/...

Meinungsfreiheit vs. Zensur: Diskussion um Hass im Netz

Die eine Seite fürchtet Zensur, die andere sieht Gefahren durch Hass und Desinformation: In der Debatte um Regeln auf Plattformen gibt es Fragen.

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Der #Bundesgerichtshof hat diese Woche eine Grundsatzfrage im Datenschutz geklärt. Dass das Verfahren 13 Jahre gedauert hat, sollte allerdings zu denken geben. www.zdf.de/nachrichten/...

Datenschutz: BGH stärkt Klagerecht für Verbraucherschützer

Verbraucherschutzverbände dürfen soziale Netzwerke wegen Datenschutzverstößen verklagen. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.

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Weil es oft missverständlich dargestellt wird: Der aktuelle Entwurf der #Grundgesetzänderung sieht ein #Sondervermögen für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen „und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität“ vor. Es muss also nicht jede Ausgabe der Klimaneutralität dienen.

Der BGH mit der Frage befasst, wie umfangreich Plattformen gegen Falschzitate vorgehen müssen: www.zdf.de/nachrichten/...

Künast gegen Meta: "Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"

Wie weit gehen Löschpflichten von Plattformen wie Facebook? Nach Klage von Politikerin Renate Künast befasst sich damit der Bundesgerichtshof.

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Prozesstage im Verfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß lassen einen mit unzähligen Eindrücken zurück. Ich hab versucht mal ein paar davon zusammenzufassen: www.zdf.de/nachrichten/...

Reichsbürger-Prozess: Mühsame Aufgabe für die Strafjustiz

2024 waren drei Prozesse gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß gestartet. Die Aufarbeitung des Falls wird wohl noch lange dauern.

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Für die ZDFheute habe ich zusammengefasst, warum das EU-Recht im Zweifel kaum Möglichkeiten bietet, Plattformen zu Faktenchecks zu bewegen. www.zdf.de/nachrichten/...

Falschbehauptungen nicht strafbar? Was der EU nach dem Faktencheck-Aus von Meta droht | Ausland

Meta beendet Faktenchecks auf den eigenen Social Media Plattformen in den USA. Kann der Digital Services Act in der EU vor Fake News schützen?

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Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch von X gelöst und ist künftig nur noch auf mastodon. social.bund.de/@BGH_Bund