"Wo soll das enden?" In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfungen des Migrationspakets 2. Feat. @jamilaschaefer.bsky.social und @jpahlke.bsky.social. www.t-online.de/nachrichten/...

"Verfassungsrechtliche Zweifel wiegen schwer" – Grüne gegen Verschärfung des Asylrechts

Die Bundesregierung will das Asylrecht verschärfen und Abschiebungen erleichtern. In der Grünen-Fraktion aber gibt es große Bedenken. Dort warnen Experten vor Verstößen gegen das Grundgesetz.

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Man kann im Bundestag für die AfD sein. Man kann auch gegen sie stimmen. Man kann sogar eine Brandmauer errichten. Und man kann sie mit allen Mitteln bekämpfen. Choose your fighter.

Die Berichte sind nicht korrekt. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung ziviler Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.

Zehn Jahre nach dem Unglück vor Lampedusa helfen keine Worte des Bedauerns mehr über die Toten im Mittelmeer. Sondern Seenotrettung. Deshalb wird die vom Bundestag beschlossene Förderung natürlich fortgesetzt:

So. Dann wollen wir hier mal.