Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Gestützt auf die vom Springer-Verlag initiierte Hetzkampagne gegen Organisationen, die gegen rechts mobilisieren, hat die Union eine "Kleine Anfrage" an die noch amtierende Bundesregierung gestellt. Dort werden neben Attac auch andere Organisationen konkret genannt und angegriffen.

CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen

Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

attac.de

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich heute gegen das EU-Chile-Abkommen zu entscheiden. Die dadurch ausgeweitete Ausbeutung von Lithium hat massive Auswirkungen für die Umwelt und die Lebensgrundlagen der indigenen Gemeinschaften vor Ort! #LithiumRaubStoppen #EUChile

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