Jusos Rheinland-Pfalz
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Bye Schuldenbremse!👋Mit großer Mehrheit haben wir heute auf dem Bundesparteitag die Ablehnung der Schuldenbremse als starre Schuldengrenze&damit mehr als eine bloße Reform zugunsten v. Investitionen beschlossen.Klares Signal:Ja zur Handlungsfähigkeit des Staates in allen Bereichen.Ein Meilenstein!✊️🔥
Weil wir es gerade so oft lesen: Es gibt keine "intelligente" Schuldenbremse. Intelligent wäre, die Schuldenbremse ein für alle mal abzuschaffen.