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April 2025 war der tödlichste Monat für ukrainische Zivilisten seit einem halben Jahr – zeitgleich waren Ralf Stegner & Co in Baku, um mit Kreml-Gesandten zu dinieren und über die Zukunft zu plaudern. Das gefährdet nicht nur deutsche Interessen, es ist auch moralisch bankrott.

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Die Trump-Faschisten behaupten, nachdem Gottkaiser Trump ins Amt kam, seien die illegalen Grenzübertritte zu "weit mehr als 100 %" gefallen. Überqueren die Amis jetzt illegal die Grenze zurück oder was??

  In just over one month, illegal border crossings have plummeted by numbers that nobody has actually ever seen before.  It’s much more than 100 percent.

Die gelebte Freiheit, gegen jedwede Politik auf die Straße gehen zu können, ohne Angst vor Repressionen oder politischen Konsequenzen - das ist Demokratie in ihrer besten Form. Was die Union hier macht, ist keine einfache "Anfrage". Es ist ein Einschnitt.

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Die Woche fing damit an, dass die USA in der UN sich auf die Seite der Russen schlugen und endete damit, dass im Oval Office die Ukraine vor den Bus geworfen wurde. Es hilft nichts: Die Europäer müssen nun mit den gigantischen Überforderungen klarkommen. Mein Kommentar www.zeit.de/politik/ausl...

USA und Europa: Der Worst Case ist das neue Normal

Donald Trump ist Europa nicht nur egal, er scheint es regelrecht zu verachten. Was nun geschieht, kann Europa an seine Grenzen bringen. Aber ganz hilflos ist es nicht.

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"NATO is not the thing that Russia is afraid of. Russia is afraid of democracy expanding to Russia. Why are we in NATO? Its because we are afraid of Russia. And the only thing that really works – the only security guarantee that works – is NATO's umbrella," Kaja Kallas said in an interview with AFP

Ukraine is not alone. Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.

Und wieder einmal was von den Maga-Leuten gelernt, das geht flott bei der CDU/CSU, drehen wir doch die Wahlrechtsreform wieder zurück, es gibt ja erstens nix Wichtigeres und zweitens kann man sich so schön damit beschäftigen... www.zeit.de/politik/deut...

Reform des Wahlrechts: Jetzt über das Wahlrecht streiten? Beschämend

Die Union hat versprochen, das Land "wieder nach vorne" zu bringen. Und jetzt? Beschäftigt sie sich mit sich selbst und verliert sich in einen kleinlichen Racheakt.

zeit.de

1/Im jüngsten Spiegel publiziert Heinrich August Winkler einen Essay unter der Überschrift „Deutsche Asyllegende“. Es sei seine Geschichtslegende, dass es ein subjektives individuelles Grundrecht auf politisches Asyl in Deutschland gebe, womit eine Konsequenz aus dem National-

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