Kontext Wochenzeitung

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Die grüne Basis im Südwesten stimmt gegen Palantir, die grün geführte Landesregierung hält dennoch am Vertrag fest. Derweil verzögert sich der Einsatz der Analysesoftware aus technischen Gründen. Und wird deutlich teurer.

Palantir in Baden-Württemberg: Eine teure Episode

Die grüne Basis im Südwesten stimmt gegen Palantir, der grüne Ministerpräsident Özdemir hält dennoch daran fest. Dabei wird Palantir nun viel teurer.

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Es ist zum Haareraufen. Immer wieder soll irgendwo in Stuttgart etwas abgerissen werden, weil es angeblich nicht mehr für die heutigen Ansprüche taugt. Dieses Mal ist es die Schleyerhalle. Anstatt wirklich über Alternativen nachzudenken, will man vollendete Tatsachen schaffen.

Abriss und Neubau der Schleyerhalle: Stuttgarter Großmannssucht

Immer wieder soll in Stuttgart etwas abgerissen werden, weil es angeblich nicht mehr für heutige Ansprüche taugt. Dieses Mal ist es die Schleyerhalle.

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Eigentlich sollte Stuttgart ab 2035 weniger Treibhausgase ausstoßen, als es speichert. Mit der neuen Klimastrategie, die vergangene Woche im Rathaus präsentiert wurde, ist dieses hehre Ziel de facto passé. Die CDU möchte die Zielmarke am liebsten ganz kippen.

Klimaschutz in Stuttgart: Ade Klimaneutralität 2035

Stuttgart wollte ab 2035 klimaneutral sein. Mit der neuen Klimastrategie ist dieses hehre Ziel de facto passé.

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Der suspendierte Inspekteur der Polizei wurde vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Er hatte einer jungen Kollegin klar gemacht, dass es für ihre Karriere kein Nachteil wäre, sich auf ihn einzulassen.

Freispruch für den Ex-Inspekteur der Polizei: Der Unbestechliche

Freispruch für den Ex-Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landgericht: Bestechlichkeit sei ihm nicht zweifelsfrei nachzuweisen.

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"Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden wir 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen", steht Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Wie, bleibt offen. Behördenchef Tobias Keber wurde nicht einmal gefragt.

Sparwut beim Datenschutz: Gegenwehr

Die Landesregierung will beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen.

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Endlosprojekt Stuttgart 21: Mehrere Monate lang hat eine interne Konzernrevision der Bahn nach Problemen gesucht – und viele gefunden. Bahnchefin Evelyn Palla gibt sich "erschüttert", sie will Konsequenzen ziehen, verspricht "maximale Transparenz". Doch für den Revisionsbericht gilt das nicht.

Lenkungskreis Stuttgart 21: Palla wird nicht hingerichtet

Eine Konzernrevision der Bahn hat nach Problemen bei Stuttgart 21 gesucht – und sehr viele gefunden. Bahnchefin Palla kündigt eine Inbetriebnahme 2031 an.

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Bereits sechs Mal hat Baden-Württembergs SPD in den vergangenen gut 40 Jahren versucht, durchzustarten und den Abwärtstrend zu stoppen. Nach 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März unternahm sie beim Parteitag in Ulm den siebten Anlauf – mit vielen Sprechblasen und wenig Analyse.

Parteitag der SPD Baden-Württemberg: Erfolglose Suche nach sich selbst

Nach 5,5 Prozent bei der Landtagswahl unternimmt die Südwest-SPD beim Parteitag in Ulm einen neuen Anlauf, den Abwärtstrend zu stoppen – mit wenig Analyse.

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Die EnBW bezieht nach wie vor Kohle aus dem weltweit größten und seit Jahren umstrittenen Monster-Tagebau El Cerrejón. Verfeuert wird auch in Karlsruhe und Altbach. Die Leidtragenden sind die Indigenen in Kolumbien.

Von Kolumbien nach Baden-Württemberg: Kohle immer nur für die einen

Die EnBW bezieht Kohle aus dem riesigen Tagebau El Cerrejón in Kolumbien und ist so beteiligt an der Zerstörung der Umwelt der Indigenen.

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Inzwischen vergehen nicht mehr viele Jahre, sondern nur noch wenige Monate zwischen den Ankündigungen, dass Stuttgart 21 noch später fertig werden soll. Baden-Württembergs neue Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) war stets eine glühende Befürworterin des Projekts.

Neue Verzögerungen bei Stuttgart 21: Lachplatte 21

Stuttgart 21 wird nun wohl 2031 in Betrieb gehen, 12 Jahre später als einst geplant. Die Bahn hat falsche Kabel verlegt, ETCS und Notstrom klappen nicht.

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Irgendjemand wird schon drauf reinfallen: Vonovia erfindet Gründe für Mietaufschläge, die vor Gericht zwar nicht standhalten. Aber man muss sich wehren: Wer sich im Unwissen darauf einlässt, mehr zu zahlen, zieht die Arschkarte.

Rechtswidrige Mieterhöhungen: Kreativ à la Vonovia

Vonovia erfindet unter anderem in Stuttgart Gründe für Mieterhöhungen, die vor Gericht nicht standhalten. Trotzdem macht das Wohnungsunternehmen weiter.

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Im Mai 2018 berichtete Kontext über Chat-Nachrichten eines Neonazis – der klagte dagegen. Zuletzt wollte das OLG Frankfurt Genaueres zur Quelle der Chats wissen. Die gaben wir nicht preis und verloren. Nun hat der BGH unsere Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Kontext unterliegt Neonazi: Investigatives wird riskanter

Kontext hat das Gerichtsverfahren gegen einen Neonazi nach acht Jahren verloren. Nun muss Kontext 130.000 Euro zahlen, der Quellenschutz ist gefährdet.

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In der Internationalen Presse schon berichtet, ausgerechnet hier in Deutschland herrscht noch Schweigen im Walde. Die großartige @kontextwz.bsky.social hat mir die Chsnce gegeben, über den Fall zu berichten 😊 🦖. #IrritatorBelongsToBR @p-stewens.bsky.social

Letícia Haertel@lmhaertel.bsky.social · 3mo ago

Was für ein großartiger Bericht von @luilog.bsky.social! Es ist selten, dass deutsche Medien den kolonialen und extraktivistischen Hintergrund solcher Fälle thematisieren. Definitiv lesenswert. #IrritatorBelongsToBR

SF6 ist als Treibhausgas 24.000-mal schädlicher als CO2. Der Konzern Solvay hat davon jährlich 30 Tonnen in die Luft geblasen – und gegenüber Behörden behauptet, es wären nur 56 Kilo. Ein Skandal, der erst im Dezember 2025 ans Licht kam. Er hätte viel früher auffliegen können. l1nq.com/npqxbud

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Da bekommen aufrechte Gewerkschafter:innen Puls: In Göppingen rufen Rechtsextreme zur 1.-Mai-Kundgebung auf. Die örtlichen Gewerkschaften aber lassen sich nicht treiben und machen ihr Ding. Das ist umso wichtiger, weil die Krise der Industrie im Landkreis besonders stark zu spüren ist.

1. Mai in Göppingen: Kämpfen ohne Rechtsextreme

1. Mai in Göppingen: Rechtsextreme rufen zur Demo. Gewerkschaften lassen sich nicht drausbringen und liefern Ideen, um der Krise der Industrie zu begegnen.

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Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) wollen endlich eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg bilden. Die dazu präsentierte Prosa bestätigt den Verdacht: Es lag nicht an den bisher vereinbarten Inhalten, dass die Sondierungsgespräche fünf Wochen lang dauerten.

Grün-Schwarz will koalieren: Ringen um die meiste Macht

Nach wochenlangen Sondierungen beginnen nun die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Cem Özdemir wird also Ministerpräsident.

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Am 29. März 1946 wurde der Auschwitz-Überlebende Shmuel Dancyger bei einer antisemitisch motivierten Polizei-Razzia in Stuttgart erschossen. Anlässlich seines 80. Todestages erinnern eine Ausstellung und eine Veranstaltungsreihe an ihn.

Erinnern an Shmuel Dancyger: "Schläft wieder die Welt?"

Shmuel Dancyger: Der Auschwitz-Überlebende wurde 1946 bei einer Polizei-Razzia in Stuttgart ermordet. Ausstellung und Veranstaltungsreihe erinnern daran.

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Baden-Württembergs CDU und Grüne sind sich einig: Jedes Dorf sollte mit Kameras überwacht werden können, und eine KI-Software soll prüfen, wer sich auffällig benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.

KI und Videoüberwachung: Eine Wende steht bevor

Grüne und CDU in Baden-Württemberg sind sich einig: In jedem Dorf sollten Kameras zur Überwachung eingesetz werden dürfen, gestützt mit einer KI-Software.

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Die knappe Niederlage der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl sorgt an der Basis für deutliche Kritik an der Parteispitze. Beim Kreisparteitag nach der Wahl in Ludwigsburg kamen Manuel Hagel und sein Wahlkampf nicht gut weg.

CDU Baden-Württemberg: Momentaufnahme mit Mimimi

Die Wahlniederlage der baden-württembergischen CDU sorgt an der Basis für Kritik an der Parteispitze, die sich beim Ludwigsburger Kreistag entlädt.

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Das Desaster der baden-württembergischen SPD bei der Landtagswahl am 8. März wühlt die Parteimitglieder auf. Zumindest die jüngeren. Juso-Landeschef Daniel Krusic fordert den Rücktritt von Sascha Binder vom Fraktionsvorsitz und eine Abkehr von der Funktionärspartei.

Juso-Chef zur SPD Baden-Württemberg: "Mir bricht es das Herz"

Juso-Landeschef Daniel Krusic fordert den Rücktritt von Sascha Binder vom Fraktionsvorsitz. Robin Mesarosch will für den SPD-Landesvorsitz kandidieren.

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Im Wahlkampf hat die CDU "Vorfahrt für Wirtschaft" in Baden-Württemberg versprochen. Nach der knappen Niederlage ist etwas anderes auf der Prioritätenliste nach vorn gerückt: die Grünen und Wahlsieger Cem Özdemir madig zu machen.

CDU nach Landtagswahl: Dann eben Neuwahlen im Herbst

Nach der knappen Niederlage bei der Wahl machen Manuel Hagel und seine CDU die Grünen und Cem Özdemir madig. Beleidigt drohen sie sogar mit Neuwahlen.

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Wer wird's? Der Mann mit dem Ö oder dieser andere von der CDU? Schafft's die Linke erstmals? Der kommende Sonntag verspricht nun doch noch interessant zu werden, meinen die Kontext-Redakteur:innen aus teils sehr persönlichen Perspektiven.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Doch noch spannend

Özdemir schwäbelt zu sehr, Hagel hat keine Haltung, die SPD geht unter, die Linke bangt und in den 60ern war der Faktencheck besser als beim SWR.

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Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ist ohne Knatsch über die Bühne gegangen. Um einen hohen Preis allerdings: statt klarer Kante viele verwässerte Positionen und Schweigegelübde in strittigen Fragen. Nur ein spezieller U-Turn war dann doch nicht zu verhindern.

CDU-Parteitag in Stuttgart: Eunuchen im Endspurt

Der CDU-Bundesparteitag verlief ohne Knatsch, statt klare Kante wurden strittige Fragen umschifft. Nur Manuel Hagel musste eine Kehrtwende einlegen.

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