Wir sind geschockt und tief traurig wegen des Anschlags auf den Berliner CSD. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten. Unser Dank gilt den Einsatzkräften sowie allen Helfer*innen, die sich um die Opfer gekümmert und die Lage vor Ort bewältigt haben.

Ich auch nicht!

Holger Klein@holgi.eurosky.social · 2w ago

Ich verstehe das nicht.

🚬 Aufdringliche Tabaklobby ⭕️ Nikotinpouches gehören nicht auf den deutschen Markt 🍓 Aromen haben in e-Zigaretten nix zu suchen Auch wenn ich in der Opposition bin und @hendrikstreeck.bsky.social der Regierung angehört: ich kann ihm hier in jedem Punkt zustimmen! 🤝 www.t-online.de/nachrichten/...

"Das ist wie Stalking": Drogenbeauftragter Streeck attackiert Tabaklobby

Schikaniert die Tabaklobby den Bundesdrogenbeauftragten? Hendrik Streeck erhebt schwere Vorwürfe.

t-online.de

Falsch und gefährlich: Die Bundesregierung ermöglicht den Rosatom-Einstieg bei der Brennstäbefertigung in Lingen. Statt Putins Atomkonzern aus Deutschland fernzuhalten, stärkt sie Russlands Einfluss und schafft ein massives Risiko für Europas Sicherheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Einspruch zur Beratung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes abgewiesen 🫣 Damit wird das Gesetz morgen im Plenum beraten und vermutlich beschlossen. Es ist und bleibt ein schlechtes Gesetz mit fatalen Folgen www.spiegel.de/politik/deut... #gkv #gesundheit

Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen

Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

spiegel.de

Die Koalition hat unsere Anträge auf eine erneute Anhörung zu den 64 Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sowie dann auf Absetzung von der Tagesordnung abgelehnt 🗳️ Daher haben wir als Grüne einen Eilantrag beim BVerfGericht eingereicht 🚑 www.spiegel.de/politik/deut...

Bundestag: Grünen-Abgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht ...

spiegel.de

Sofortprogramm Munitionsbergung wirkt 💣: Auftragsvergabe für schwimmende Anlage zur Bergung & Entsorgung von Weltkriegsmunition erfolgt 09/2026. Bund zahlt 78 Mio. für Bau & Entwicklung, plus 50 Mio./Jahr für Betrieb. Bund & Länder müssen sich auf gemeinsame Finanzierung für den Betrieb einigen. 🌊

Warkens Kassen-Entlastung wird zur Versicherten-Belastung: Mit den diese Woche zur Abstimmung stehenden Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werden Versicherte noch mehr belastet z.B. durch höhere Zuzahlungen. 💰Reform? Fehlanzeige! 🤔 www.evangelisch.de/inhalte/2569... #gesundheit #gkv

Wichtig für Versicherte: Was sich jetzt ändert

Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen geht auf die Zielgerade: Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung wurden letzte Änderungen abgesprochen.

evangelisch.de

Was für ein populistischer Mist zum Wochenende ist das denn bitte, liebe CDU Hamburg? 😳 Meine Replik: Ich fordere, dass sich die Hamburger CDU fachlich mal mit Drogensucht und Suchthilfe auseinandersetzt! 💉 Denn: Populismus und Repression lösen keine Probleme, sondern verdrängen sie höchstens. 😠

Demnächst Verpflichtung zur Krankschreibung ab Tag 1 und nicht mehr telefonisch - besser kann man das grundlegende Misstrauen gegenüber der gesamten Bevölkerung kaum zum Ausdruck bringen, liebe Bundesregierung 😳 Und ein Bürokratie-Irrsinn ist es obendrein 📝 www.apotheken-umschau.de/gesundheitsp...

Regierung will Krankschreibung ab dem ersten Tag – und kein Attest mehr per Telefon

Ein Attest schon ab dem ersten Krankheitstag: Was die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung für Arbeitnehmer bedeuten.

apotheken-umschau.de

Heut scheint ein guter Tag: der Zug Hamburg-Berlin war fast pünktlich 🚆 und im Lampenladen gibt es Käsesuppe! 🧀😋 Freue mich auf zwei Schulklassen aus dem Wahlkreis und eine Lehrerfortbildungs-Gruppe gleich hier im Bundestag 🗳️ #besuchergruppen #bundestag

Als Partei steht die AfD in selbsterklärter Feindschaft zu unserer Demokratie & unserer vielfältigen Gesellschaft. Die immer krassere Radikalisierung & ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. 1/5

Absage des Hella Halbmarathons in Hamburg: aus meiner Sicht die einzig vernünftige Entscheidung! 🥵 Ich wäre generell sehr dafür, den regelhaft in eine andere Jahreszeit zu verlegen 🍂🏃🏻‍♀️ www.ndr.de/sport/mehr_s... #hitzeschutz

Das war eindeutig: In der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss hat sich einmal mehr gezeigt: Das GKV-Sparpaket der Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne gerechte Reform! 💰🚑 #gesundheitspolitik #gkv

Livestream-Tipp: Heute (22.6.) von 14-17 ihr könnt Ihr die Experten-Anhörung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Livestream verfolgen unter www.bundestag.de #gesundheitspolitik #gkv

❗️Beschlüsse zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurden für kommende Woche von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und des Plenums genommen! 🗳️ ➡️ Schlappe für Warken, die es bis zur Sommerpause durchbringen wollte ➡️ vernünftig, um den vermurksten Entwurf noch verantwortungsvoll zu beraten

Die Fraktion @gruene-bundestag.de kritisiert das #GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der ersten Lesung scharf. In #90SekGesundheitspolitik erklärt MdB @linda-altona.bsky.social, was sie besonders stört.

"Dieses Gesetz ist einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten. Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel!" @linda-altona.bsky.social

Breakfast in 🇩🇪 Parliament as our grantees @rare.org & @adradeutschland.bsky.social showcase importance of local marine conservation. Thanks for hosting & attending @linda-altona.bsky.social, Ina Latendorf & @marcelbauer.eurosky.social

Alkoholprävention stärken – Kinder und Jugendliche besser schützen! 🍷Dazu bringen wir Grüne einen umfassenden Antrag in den Bundestag ein. Mehr Infos sowie der Antrag und die erste Presseberichterstattung hier: linda-heitmann.de/alkoholpraev... #suchtprävention #alkohol

Endlich Bewegung in einer zentralen Gerechtigkeitsfrage: Wenn neue Beamt*innen in die GKV einzahlen, stärkt das Solidarität und Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen.💰 Dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein – Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-System. 💪 www.faz.net/aktuell/wirt...

Wirtschaftsweise: Sollen neue Beamte in die Krankenkassen einzahlen?

Neue Beamte in die Krankenversicherung und ein kapitalgedeckter Spartopf für die Pflege: Die „Wirtschaftsweisen“ bürsten das Gesundheitssystem gegen den Strich. Werden die umfassenden Vorschläge erhör...

faz.net

Mehr Jugendliche rauchen: leider erwartbar 🙁🚬 Dabei ließe sich gegensteuern: höhere Steuern, weg mit bunten Verpackungen und Aromen sowie flächendeckende Alterskontrollen beim Verkauf 💸 @hendrikstreeck.bsky.social , der Ball liegt bei Euch, wir wären dabei! 🗳️ www.tagesschau.de/inland/gesel...

Rund ein Fünftel der Deutschen raucht - Zahl der jungen Raucher steigt

Etwa ein Fünftel der Deutschen raucht mindestens gelegentlich. Besonders hoch ist der Anteil in der Gruppe der 40- bis 44-Jährigen. Aber auch die Jüngeren greifen wieder etwas häufiger zur Zigarette.

tagesschau.de

Zynisch: Die Bundesregierung möchte, dass auch Chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen „einen Beitrag leisten“ für die finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – hier schriftlich in der Antwort auf eine Anfrage von mir 😳 Wofür steht nochmal das C in CDU? 🤯 #gkv

Gesellschaftliche Mehrheiten für Steuererhöhungen? 💰 Ja - wenn es um Alkohol, Tabak und Zucker geht, gibt es sie 🍷 Das heißt: Gute Präventionspolitik wird von einer breiten Mehrheit getragen – die Regierung sollte das schnell aufgreifen! 🗳️ #prävention www.stern.de/news/umfrage...

Umfrage: Mehrheit für höhere Steuern auf Alkohol und Tabak

Angesichts der angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen befürwortet ein Großteil der Versicherten höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie

stern.de

Eine Ungeheuerlichkeit aus Unions-Reihen: Der Vorschlag, Menschen im Bürgergeld-Bezug eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen, ist schlichtweg unmenschlich und 2-Klassen-Denken. Gute Politik bekämpft Ursachen, nicht Kranke und Menschen in Armut 🤝 www.zeit.de/politik/deut...

Gesundheitssystem: CDU-Politiker will Gesundheitsleistungen für Bürgergeldbezieher kürzen

Finanzexperte Yannick Bury schlägt eine neue Kostenbremse im Gesundheitssystem vor: Bedürftige, die vorher nicht gearbeitet haben, sollen weniger Leistungen erhalten.

zeit.de

Gesundheitstipps auf Social Media suchen oder ungefragt angezeigt bekommen? 👩‍💻 Für viele Menschen Alltag – doch Desinformation wird auch hier zum Problem. 💉 Meine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung verkennt das Problem. Mehr dazu: linda-heitmann.de/kleine-anfra... #gesundheitspolitik #patientenrecht

Überfällig: die EU Kommission startet ein Verfahren gegen Facebook & Instagram wegen fehlender Alterschecks - ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Alterschecks allein reichen aber nicht aus. Wir brauchen sichere Soziale Netzwerke. Dafür muss sich die Bundesregierung stärker einsetzen.

Unausgewogen und unzureichend - den aktuellen Kabinetts-Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen habe ich heute Morgen im Interview mit rbb RadioEins eingeordnet 💰🚑: www.radioeins.de/programm/sen...

Zuckersteuer und Milliardensparziel: Kabinett beschließt Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett bringt heute das Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Trotz einer Senkung des Sparziels auf 16,3 Milliarden Euro hagelt es Kritik von den G...

radioeins.de

Nina Warkens GKV-Finanzstabilisierungspläne sind und bleiben unausgewogen: Wer keine starke Lobby hat, wird im Gesundheitssystem künftig noch stärker belastet, strukturelle Reformen bleiben aus. 🚑 Meine Kritik heute auch in der FR: www.fr.de/politik/grue...

„Kann Menschenleben kosten“: Grüne und Linke rechnen radikal mit Gesundheitsreform von Warken ab – „Es mutet skurril an“

Morgen soll ein Gesetzesentwurf zu Gesundheitsreformen im Kabinett beschlossen werden. Gesundheitspolitiker von Grünen und Linken sehen darin gravierende Mängel.

fr.de

100.000 Menschen in die PKV zu drängen, ist keine faire Reform, sondern ein Rückschritt für die Solidarität. Wer die GKV stärken will, muss fair finanzieren statt das System weiter zu spalten. 🤝 💰 #gkv #finanzstabilisierung www.spiegel.de/wirtschaft/s...

(S+) Nina Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung

Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

spiegel.de