Vereine und Verbände schaffen Räume für demokratisches Engagement. Wer diese Räume angreift, schafft autoritären Kräfte Zugänge darauf. Und genau das passiert gerade. Die neue Sendung von Reschke-Fernsehen zu den Angriffen auf die Zivilgesellschaft unbedingt anschauen! www.ardmediathek.de/... 1/3

Reschke Fernsehen - Angriff auf die Zivilgesellschaft: Wie engagierte Bürger ausgebremst werden - hier anschauen

Viele Organisationen fühlen sich von der Regierung zu Unrecht in Frage gestellt.

ardmediathek.de

Waldbrände in Südeuropa, erneute extreme Hitze auch in Deutschland - mit dramatischen Folgen. Und Ministerin Reiche setzt weiter die Wünsche der fossilen Lobby um – und bremst nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. 1/7

Merz' Regierungsumbildung: Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister. Wir haben da ein paar Fragen. 1/9

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → www.tagesschau.de/in... 1/8

Jetzt also doch! Google muss eine Strafe in Höhe von 890 Mio. € zahlen, da der Konzern gegen den DMA verstoßen hat. Das ist eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission, auch wenn sie viel zu spät kommt. www.spiegel.de/netzwelt/goo...

(S+) Google muss eine EU-Rekordstrafe von 890 Millionen Euro zahlen

Google soll seine Marktmacht mit Diensten wie »Maps« und »Shopping« missbraucht haben. Kann die EU ihre Digitalgesetze diesmal durchsetzen – oder droht wieder eine Wutattacke von Donald Trump?

spiegel.de

US-Milliardäre geben viel Geld aus, um Politik zu beeinflussen. Aus diesen Milliardärs-Netzwerken könnten bald enorme Spenden nach Deutschland fließen, um die AfD zu stärken. Gegen solche Einflussnahme ist unser System nicht geschützt! 1/8

Angriff auf Europa: Die USA planen, Anti-EU-Kräfte in Europa mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Die Trump-Regierung will so auch europäische Digitalregeln wie den Digital Services Act schwächen – ganz im Sinne der Tech-Milliardäre, die Trump unterstützen. www.ft.com/content/e... 1/5

US to fund Trump-aligned Europeans building ‘civilisational bonds’

State department grants of up to $3mn are designed to boost groups pushing Maga-style policies

ft.com

Nächster Seitenwechsel: Ex-FDP-Chef Dürr geht zu E-Fuels-Start-up. E-Fuels sind Teil einer dreisten Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus. FDP-Politiker waren dabei in den letzten Jahren immer wieder Erfüllungsgehilfen. www.spiegel.de/polit...? 1/6

Wird die EU jetzt noch abhängiger von Big Tech? Die EU will die Leistung von Rechenzentren in Europa verdreifachen. Dadurch soll Europa unabhängiger werden. Doch am Ende könnten vor allem Google und Amazon, Microsoft profitieren. 👇 /1

Transparenz mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen? In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben – gut so! Sie muss jetzt standhaft bleiben und darf demokratische Kontrollrechte für Medien und Zivilgesellschaft nicht im Reformpaket opfern! 1/7

💰 Parteispenden-Info: 40.000 Euro von MMI Leisure & Capital an die #FDP. Der Firmenzweck ist die interessante Kombi aus Vermögensverwaltung und Weinhandel. Die Firma gehört dem Investor Ingo Heller, der zeitweise Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Handelsplattform Traderepublic war. 1/

Jetzt will auch die EU-Kommission Social Media für Kinder unter 13 Jahren verbieten. Doch Verbote sind kaum geeignet, junge Menschen vor den negativen Auswirkungen dieser Plattformen zu schützen. 1/6 👇

Die Europäische Union baut derzeit zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab, sei das bei Inhaltsstoffen in Kosmetik oder dem Schutz unserer Daten. Jetzt gibt es dank @powershift.bsky.social das 1.Mal ein deutsches Briefing, was da genau passiert und was auf dem Spiel steht.

PowerShift@powershift.bsky.social · 4w ago

🔴 Gemeinsam mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen veröffentlichen wir heute ein Briefing, das die EU-Deregulierungsagenda unter die Lupe nimmt. Wer steckt hinter den Omnibus-Paketen und welche Folgen haben sie für die Menschen in der EU? Jetzt lesen: power-shift.de/eu-omnibusge...

🚨 Hände weg vom #Informationsfreiheitsgesetz! Das fordern wir gemeinsam mit 110 Verbänden, Vereinen, Projekten und Medien von der Bundesregierung. Ein Angriff auf das #IFG ist auch ein Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle. Das lassen wir nicht durchgehen! www.lobbycontrol.de/... 1/6

„Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit” 

Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss:

lobbycontrol.de

Parteispenden-Info: 40.000 Euro von Michels Hotels an die #CDU. Das Unternehmen betreibt Hotels, Ferienwohnungen und Gästehäuser auf Norderney und Sylt. Es gehört zur MGH Michels-Gruppe, einer Holding für Kliniken, Pflegezentren und Berufsfachschulen für Gesundheitsberufe.

Streit um mutmaßliche Treffen zwischen Merz und Döpfner: Genau deshalb sollten Lobbytreffen dringend verpflichtend offengelegt werden! www.spiegel.de/polit... 1/6

Ärger um angebliche AfD-Ansage von Döpfner an Kanzler Merz

Der Chef des Springer-Verlags versuchte schon in der Vergangenheit, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Nun soll Mathias Döpfner es erneut probiert haben – an höchster Stelle. Springer spricht von »absurden« Vorwürfen.

spiegel.de

Nun also doch: Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG! Das geht aus dem heute morgen vorgestellten Papier der Koalition hervor. Werden die Pläne so umgesetzt, würde ein auch für die Zivilgesellschaft zentrales Transparenz-Instrument entkernt. 1/5

Halt Stopp! 🚨 Krebserregende Inhaltsstoffe in Kosmetika, giftige Pestizide auf Feldern, unsere Daten in den Händen von Tech-Riesen? Mit 150 weiteren Organisationen warnen wir heute in einem gemeinsamen Statement vor dem Abbau von Schutzstandards auf EU-Ebene: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

An welchen Rüstungsunternehmen ist der Verteidigungsminister beteiligt? An welchen Pharmafirmen die Gesundheitsministerin und an welchen Autokonzernen der Verkehrsminister? Die kurze Antwort: Wir wissen es nicht! Aber dabei wollen wir es nicht belassen! 1/8

Unter den Vorschlägen der Rentenkommission findet sich auch die Einführung einer Aktienrente. Doch die birgt Gefahren. Und sie ist nicht alternativlos. Denn wenn wir die Rente als reines Demografieproblem sehen, gehen wir Lobbynarrativen auf den Leim. Ein Thread

💰 Parteispenden-Info: 68.500 Euro von Gunnar Wagner an die #FDP. Gunnar Wagner verdankt sein Geld Immobiliengeschäften und speziell Hotels. Parteispenden aus der Branche haben bei der FDP eine ungute Vorgeschichte. 1/

💰 Parteispenden-Info: 50.000 Euro von der Bauwert AG an die #CDU. Da die Bauwert AG sehr viele Immobilienprojekte in Berlin im Portfolio hat, wo im September gewählt wird. Deshalb wäre hier interessant zu wissen, an welchen CDU-Gebietsverband die Spende geleistet wurde. 1/

Jens Spahn hat über mehrere Jahre mehrfach an Treffen des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen und sich damit bewusst in antidemokratische Kreise gegeben. Die @tagesschau.bsky.social findet, dass man das „auch positiv“ sehen könne, weil Thiel ohnehin unsere Zukunft gestalte. /1

Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. www.t-online.de/nach... 1/3

Spahn besucht seit Jahren diskrete Treffen von Peter Thiel

US-Technologieinvestor Peter Thiel verschleiert gern seine politischen Verbindungen. Nun offenbaren Interna Teile seines Netzwerks. Darunter: Jens Spahn.

t-online.de

🚨BREAKING: Kämpft für uns, nicht für Trumps Milliardäre! Gemeinsam mit @peoplevsbigtech.bsky.social, EuropeanDigitalRights, WeMove Europe, @greenpeace.org und anderen haben wir in Brüssel eine Botschaft an mehrere Gebäude projiziert, die die Staats- und Regierungschefs nicht übersehen konnten.

Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich in Brüssel, um über unsere Zukunft zu sprechen. Wir haben ihnen eine Botschaft geschickt, die sie nicht übersehen können: Kämpft für uns, nicht für Trumps Tech-Oligarchen! 👇 1/5

Realitätsverlust Katharina Reiche steht in der Kritik für zu einseitige Lobbynähe -> heuert Imageberater an. Imageberater ist Ex-Autolobbyist, hat beim Abgasskandal mitgemacht und arbeitet bei einer Lobby-Agentur die KKR gehört und die Kunden mit Lobbyinteressen ggü. dem Ministerium hat. 🤷

(S+) Joachim Koschnicke: Erst beriet er Angela Merkel. Jetzt soll er Katherina Reiche retten

Die Wirtschaftsministerin ist so unbeliebt wie kein anderes Regierungsmitglied. Ein Krisenkommunikator soll Abhilfe schaffen – für viel Steuergeld.

spiegel.de

💰 Parteispenden-Info: 50.000 Euro von der Amand GmbH & Co. KG an die #CDU. Die GmbH ist im Bereich Bau, Verkehr und Abfall tätig. Da dieses Geschäftsfeld in besonderem Maße von kommunalen Vergaben und Entscheidungen abhängt, wäre interessant, an welchen CDU-Verband die Spende ging.

💰 Parteispenden-Info: 75.000 Euro von Christian Oldendorff an #Volt. Oldendorff ist Startup-Investor, seiner Familie gehört die milliardenschwere Lübecker Großreederei Oldendorff. Seit 2019 spendete er insgesamt 245.000 Euro in drei Spenden an Volt.

Glasklarer Interessenkonflik: Die EU hat Siemens-Aufsichtsratschef Hagemann Snabe zum KI-Berater ernannt. Siemens lobbyiert massiv gegen KI-Regeln. Außerdem hält Snabe Aktien in Millionenwert an KI-Unternehmen, war im Beirat von Google Cloud und ist mit weiteren Tech-Investoren verflochten.