Neue Anmerkung in der LMK zum BGH, KZR 51/22: Der BGH stärkt die Rechtsdurchsetzung gegen marktbeherrschende Plattformen: Unterlassungserklärung schon bei Fordern missbräuchlicher AGB, Kostenkontrolle bei fehlenden Vergleichsmärkten möglich - LMK 2026, 812472.

DMA-Bußgeld gegen Google Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an Selbstbevorzugung und Anti-Steering und zeigt, wie die Kommission den DMA künftig durchsetzen will. Meine Einordnung: louven.legal/google-890-m... #DMA #CompetitionLaw

Google: 890 Mio. Euro DMA-Bußgeld wegen Selbstbevorzugung und Anti-Steering

Die EU-Kommission verhängt gegen Google DMA-Bußgelder von insgesamt 890 Mio. Euro wegen Selbstbevorzugung in der Suche und Anti-Steering bei Google Play.

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Das DA-DG wurde im BGBl veröffentlicht. Gemeinsam mit David Saive habe ich dazu einen Beitrag in der NJW veröffentlicht. Es geht um Public und Private Enforcement, die Rolle der BNetzA und die dogmatische Einordnung der Datenzugangsansprüche. Wir werden jetzt sehen, wie das in der Praxis wirkt

Der iOS-Diktat-Button ist mehr als UI Er entscheidet darüber, ob Drittanbieter für Speech-to-Text überhaupt gleichwertig Zugang zum Nutzer bekommen. Art. 6 Abs. DMA: funktional gleichwertiger Zugang zur Diktateingabe? Kurze Analyse: louven.legal/interoperabi...

Interoperabilität von Offline-AI-Diktat mit dem iOS-Diktat-Button | Louven Rechtsanwälte

Ein spannender Anwendungsbereich von KI ist die Spracherkennung. Mittlerweile gibt es mehrere sehr schlanke Apps basierend auf verschiedenen offenen

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Neuer Newsletter: Interoperabilitätspflichten im Kontext von iOS – konkret der Zugang zum Diktat-Button für Speech-to-Text-Anbieter: mailchi.mp/louven.legal... Aktuelle Einordnungen im Kartellrecht, Telekommunikationsrecht und in der Marktregulierung, hier anmelden: louven.legal#newsletter

Tonight's Dortmund show at Junkyard Dortmund is almost SOLD OUT 👀 Only a handful tickets left, be quick! Here's a recap from yesterday's Ragnarök Festival 💪 🎥 Sethpicturesmusic

Pay when paid im Glasfaserausbau Zahlung abhängig vom eigenen Zahlungseingang? Rechtlich oft problematisch. § 641 BGB bleibt maßgeblich. 👉 mailchi.mp/louven.legal...

Unseren aktuellen Newsletter lesen: Data Act & Kartellrecht Art. 8, 9, 12 Data Act (FRAND, Gegenleistung), Kartellrecht im Alltag, OLG Düsseldorf zur Vergabe. 👉 mailchi.mp/8935a907085c... 📬 Anmeldung offen – Einordnung zu Marktregulierung & Wettbewerb

OLG Düsseldorf zu Peering-Entgelten: Telekom darf von einer Meta-Tochter ein Entgelt für Peering verlangen. Einordnung der Entscheidung im Blog: louven.legal/olg-duesseld...

Tchibo vs. Aldi Süd vor dem OLG Düsseldorf Das Gericht weist kartellrechtliche Vorwürfe zurück und bestätigt: Intensiver Wettbewerb allein begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß. Kurze Einordnung im Blog: louven.legal/tchibo-vs-al...

Tchibo vs. Aldi Süd: OLG Düsseldorf weist Kartellvorwürfe zurück | Louven Rechtsanwälte

Das OLG Düsseldorf hat am 10.2.2026 die Berufung von Tchibo gegen Aldi Süd zurückgewiesen und damit ein erstinstanzliches Urteil des LG Düsseldorf bestätigt.

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Breitbandförderung: Auswahlverfahren delegieren? Meine Antwort: Nein. Die geltenden Beihilferegeln verpflichten den Zuwendungsempfänger selbst zur Durchführung eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens. Warum Delegationsmodelle problematisch sind: louven.legal/breitbandfoe...

Breitbandförderung: Auswahlverfahren durch einen anderen als den Zuwendungsempfänger möglich? | Louven Rechtsanwälte

Die derzeitigen Beihilferegeln für den geförderten Breitbandausbau sehen ein zweistufiges Verfahren vor. Auf der ersten Stufe wird die grundsätzliche

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Wenn das Suchtelement auf TikTok nach dem DSA untersucht wird, stellen sich auch kartellrechtliche Fragen: louven.legal/eu-kommissio... Ausbeutung einer Konsumsucht?

EU-Kommission: TikToks Design verstößt gegen Digital Services Act | Louven Rechtsanwälte

Die Europäische Kommission hat am 6.2.2026 vorläufig festgestellt, dass TikTok mit der suchterzeugenden Plattformgestaltung gegen das Gesetz über digitale

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Das #BMDS hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) vorgelegt. #Telekommunikationsrecht bmds.bund.de/fileadmin/BM...

louven.legal/vg-koeln-zu-... Kosten bei Erledigung nach vorangegangenem Streitbeilegungsverfahren vor der BNetzA: Keine „Sanktionierung“ einer Einigung zwischen Streitparteien

louven.legal/zwei-kurze-k... zwei isolierte kartellrechtliche Gedanken zu dem Entwurf der Kommission für Leitlinien zur Berechnung der Gegenleistung bei Datenbereitstellung nach dem Data Act

Zwei kurze kartellrechtliche Gedanken zum Entwurf der Data-Act-Leitlinien der Kommission | Louven Rechtsanwälte

Diese Woche hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien gemäß Art. 9 Abs. 5 Data Act veröffentlicht. Es soll jetzt eine Konsultation geben.

louven.legal

BGH: Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss - für TK-Unternehmen im Glasfaserausbau stellen sich jetzt viele Fragen zu Vorvermarktung, Investitionsschutz und AGB-Anpassung - Dazu unsere TK-Lunchtime@DGRI mit Felix Flosbach (VZ NRW) am 20.2., 12:00–12:45 www.cr-online.de/99582.htm

News

CRonline bietet als Portal zum IT-Recht Wissenswertes in Experten-Blog, Gesetzgebungsreport & News; mit Newsletter, Seminar- & Produktinfos.

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www.cr-online.de/blog/2026/02... digital networks act - ein allererster kurzer Blick

Digital Networks Act – Kommission veröffentlicht ersten Vorschlag

Die Kommission hat am 21.1.2026 ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act veröffentlicht. Der DNA soll den bisherigen EECC ersetzen. Hier ein erster Überflug zur Einordnung. Der aktuelle Rechtsra...

cr-online.de

www.cr-online.de/blog/2026/02... Meine ersten Gedanken zum Entwurf für die Leitlinien der Kommission zur Gegenleistung für die Datenbereitstellung nach dem Data Act #frand

Entwurf der Leitlinien zur Gegenleistung für die Datenbereitstellung nach dem Data Act

Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act veröffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einor...

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Ein paar erste Gedanken zur Einordnung und möglichen Handlungsspielräumen dzur BGH-Entscheidung vor wenigen Wochen - die Amortisierung von Glasfaseranschlüssen über einen erst mit der Errichtung beginnenden 24-Monate-Vertrag verstößt gegen AGB-Recht. louven.legal/bgh-urteil-z...

BGH-Urteil zur Mindestvertragslaufzeit bei Glasfaserausbau veröffentlicht - erste Auszüge | Louven Rechtsanwälte

Vor zwei Wochen hat der BGH entschieden, dass der Beginn einer Mindestvertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen nicht an die Bereitstellung eines noch

louven.legal

Die Zahl der Beschwerden über unerlaubte Telefonanrufe ist das zweite Jahr in Folge gestiegen. Die Bundesnetzagentur verzeichnete fast 40.000 Eingaben. #Bundesnetzagentur

Verbotene Werbeanrufe: Beschwerden nehmen zu, Bußgelder wirken

Die Zahl der Beschwerden über unerlaubte Telefonanrufe ist das zweite Jahr in Folge gestiegen. Die Bundesnetzagentur verzeichnete fast 40.000 Eingaben.

heise.de

TK-Lunchtime@DGRI am 5.2. von 12:00–12:45 Uhr (online) Thema: Kundenauthentifizierung am Telefon – datenschutzkonform und praxistauglich? Mit Dr. Ruben Schneider (BfDI), Hier geht es zur Ankündigung🔗 cr-online.de/99400.htm

Die richtige Folge wären Millionen einstweilige Verfügungsanträge Millionen Klagen oder, wenn möglich, Class Action. Erstaunlich ist nur, dass man von Gerichtsverfahren wegen dieser Deepfakes aus einem Land, in dem wegen jeder Lappalie geklagt wird, gar nichts hört oder liest.

heise online@heiseonline.social.heise.de.ap.brid.gy · 7mo ago

Analysen: Zwei bis drei Millionen sexualisierte Deepfakes von Grok generiert Die Kritik an den KI-generierten Deepfakes von Grok war groß, das ganze Ausmaß war bislang aber unklar. Nun haben zwei Organisationen erstmals nachgezählt […]

Hier liegt nun auch der Text des Vorschlags zum #DNA vor: #Telekommunikationsrecht digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/p...

Andreas Neumann@andreasneumann.eurosky.social · 7mo ago

Los geht es mit der Pressekonferenz von @hennavirkkunen.bsky.social zum #DNA, den Rechtsakt über digitale Netze. Die Kommission will damit verschiedene Rechtsakte zur elektronischen Kommunikation in einen Rechtsakt überführen. #Telekommunikationsrecht audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?...

5. Innovation in einem breiteren Konnektivitätsökosystem soll gefördert werden. Offene Internetregeln für innovative Dienste sollen hierzu geklärt werden. Bei Interkonnektivität funktionieren kommerzielle Verhandlungen gut, aber es soll ein freiwiliges Streitbeilegungssystem geschaffen werden.

Los geht es mit der Pressekonferenz von @hennavirkkunen.bsky.social zum #DNA, den Rechtsakt über digitale Netze. Die Kommission will damit verschiedene Rechtsakte zur elektronischen Kommunikation in einen Rechtsakt überführen. #Telekommunikationsrecht audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?...

louven.legal/kommission-l... DMA-Untersuchungen

Kommission leitet Marktuntersuchungen zu Cloud-Computing-Diensten ein | Louven Rechtsanwälte

Die Europäische Kommission hat am 18.11.2025 drei Marktuntersuchungen zu Cloud-Computing-Diensten unter dem Digital Markets Act (DMA) eingeleitet. Aus der

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louven.legal/bundeskartel...

Bundeskartellamt startet Markttest im ATTF-Verfahren gegen Apple | Louven Rechtsanwälte

Das Bundeskartellamt wird die von Apple angebotenen Lösungsvorschläge im laufenden Verfahren hinsichtlich des „App Tracking Transparency Framework“ (ATTF)

louven.legal

louven.legal/wettbewerbsb... WhatsApp und AI - Weihnachtsgeschenk für Meta

Wettbewerbsbehörden gehen gegen Meta wegen KI-Zugang in WhatsApp vor | Louven Rechtsanwälte

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat einstweilige Maßnahmen gegenüber Meta wegen der aktuellen AI Policy erlassen. Das berichtet das Handelsblatt heute.

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louven.legal/amazon-konto... zu Hilfe zwischendurch

Amazon-Konto gesperrt? Checkliste zur Entsperrung bei Marktmachtmissbrauch | Louven Rechtsanwälte

Checkliste für Amazon-Händler: Prüfen Sie, ob eine Kontosperrung kartellrechtswidrig sein kann und welche Voraussetzungen für eine Entsperrung erfüllt sein müssen.

louven.legal

Seit einigen Wochen ist der Breitbandausbau im überragenden öffentlichen Interesse. Für den VATM habe ich einen Praxisblick auf die daraus folgende gestiegene Begründungspflicht der Behörden bei atypischen Fällen geworfen www.vatm.de/inside_tk_me...