Martin Glasenapp
@martinglasenapp.bsky.social
Kosmopolit / Kommunikation & progressive Politik / Nachrichten aus dem Fruchtbaren Halbmond
Rubio will den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen & droht sogar Staaten, die weiter mit dem IStGH kooperieren. Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Unterstützern des Gerichts und zahlt über 20 Mio. € pro Jahr. Wo bleibt jetzt der Einspruch der BuReg? "Kompliziert" ist es nicht.
Die israelische Armee hat per X die Räumung der Hafenstadt Tyros angeordnet. Die 135.000 Einwohner zählende größte Stadt des Südlibanon soll vollständig evakuiert werden, erstmals auch einschließlich ihrer christlichen Viertel. Tyros liegt rund 50 km von Beirut entfernt. #Libanon
Marjane Satrapi ist tot. Mit nur 56 Jahren. Was für ein Verlust. Ich mag eigentlich keine Graphic Novels, aber zwei haben mich immer beeindruckt: "Maus" von Art Spiegelman und "Persepolis" von ihr. Eine Kindheit zwischen und inmitten zweier Diktaturen. #Iran
Trumps neuestes Ultimatum läuft Dienstag aus: Öffnet der Iran die Straße von Hormuz nicht, werden seine Brücken und seine Energieanlagen zerstört. Das Gelände des AKW Bushehr wurde seit Kriegsbeginn 4x getroffen. Ein weiterer gezielter Treffer könnte den Persischen Golf radioaktiv verseuchen. 1/2
Die israelische Armee sprengte heute die Al-Qasmiye-Brücke über den Litani im Südlibanon, Lebensader von mehr als 1.000 Bauern, die hier Zitrusfrüchte und Bananen anbauen. Die erklärte Zerstörung aller Brücken käme einer kollektiven Bestrafung gleich, verboten nach Art. 33 der IV. Genfer Konvention.
Israelische Medien: PM Netanjahu habe angeordnet, die Häuser in libanesischen Grenzdörfern schneller zu sprengen. Auch sollen die Brücken über den Litani zerstört werden; eine Katastrophe für die Infrastruktur des Landes, die zudem die verbliebene Bevölkerung im Süden vom Rest abschneiden würde.
Newroz piroz bê! Çar parçe, yek gel: das kurdische Experiment verkörpert, was echte Demokratie bedeutet: nicht Staat, nicht Grenze, sondern das Gemeinsame, gelebt und verteidigt. Gerade jetzt, inmitten eines weiter von kriegerischen Ethnonationalismen zerrissenen Nahen Ostens.
Freunde aus dem Libanon klingen niedergeschlagen, verzweifelt: Die israelische Armee entvölkere geradezu den Süden, in Beirut zerstörten Luftangriffe ganze Straßenzüge in der Dahiyeh und träfen vermehrt Wohnblocks im Zentrum. Die Wut auf Hisbollah wie auf die israelische Rücksichtlosigkeit wachse.
Der Iran-Krieg zeigt, wie auch die BuReg das Völkerrecht zur Petitesse macht. Für Deutschland ist es aber keine Option, sondern Verfassungspflicht. Warum seine Relativierung so gefährlich ist, erklären meine ECCHR-Kollegen @schwarz-alex.bsky.social & Arne Bardelle. www.ipg-journal.de/rubriken/aus...
Politisch bankrott
Der Iran-Krieg zeigt: Für Deutschland ist das Völkerrecht keine Option – sondern Verfassungspflicht.
ipg-journal.de
Bewegender Moment nach 8 Jahren: Die junge Kurdin Dilara aus Jindires in Afrin hält ihre Katze im Arm, als sie mit ihrer Familie heimkehrt. 2018 wurde ihre Familie von protürkischen Milizen aus der kurdischen Region in Nordwestsyrien vertrieben. Jetzt kehren die ersten 400 Familien heim. #Syrien
In Teheran treffen Luftangriffe auch Universitäten, Hospitäler und zivile Wohnviertel. 9 Mio. Menschen leben im Großraum, so dicht besiedelt wie Paris o. Seoul. Letzte Nacht wurde der größte zivile Inlandsflughafen Mehrabad bombardiert. Militärische Mitnutzung hebt Verhältnismäßigkeit nicht auf.
Kanzler Merz heute zu einem möglichen Iran-Zerfall: Sorge um deutsche Sicherheit, Energie und Migration. Kein Wort über die iranische Bevölkerung, über Demokratie & Selbstbestimmung. Außer Israel bleibt der Nahe Osten in diesem westlichen Blick nur Risikoquelle, nie Subjekt eigener Rechte und Würde.
Im Iran stellen kriegsbedingt ab heute alle Universitäten ihren Betrieb ein, auch online. Das iranische Hochschulsystem ist eines der größten im Nahen Osten: 600+ Hochschulen, 3,2 Mio. Studierende (bei ca. 90 Mio. E). 60 % der Studierenden sind Frauen, ein Spitzenwert in der gesamten Region.
"Verlasst sofort eure Häuser." Die IDF erklärt die südlichen Beiruter Vororte zum Kriegsgebiet: Burj al-Barajneh, Hadath, Haret Hreik, Chiyah. Betroffen: Rund 700.000 Menschen auf 15 km². Einer der am dichtesten besiedelten Stadtbezirke des Nahen Ostens. Der nahe Flughafen wurde bereits geräumt.
Diese Szenen sollen heute aus Teheran stammen. Berichten zufolge haben die USA begonnen, 2000-Pfund-Bomben auf die iranische Metropole mit rund 9 Millionen Einwohnern abzuwerfen. #Iran
The courageous protests in Iran and the killing of countless Iranians reveal an unbroken desire for freedom and democracy. This must not be instrumentalized. Do human rights violations justify aggression? The ECCHR on the new US-Israeli war against Iran. ➡️ ecchr.eu/en/press-rel...
Der Angriff der USA und Israels auf Iran ist völkerrechtswidrig und ein Akt der Aggression. Wir fordern die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des iranischen Regimes und der Angriffe auf zivile Ziele durch alle Konfliktparteien.
Pressemitteilung
Die mutigen Proteste im Iran und die Tötung zahlloser Iraner*innen durch das Regime zeigen, wie groß der Wunsch nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politischer Selbstbestimmung ist. Diese Realität ...
ecchr.eu
Spanien untersagt Militärflughäfen für US-israelische Angriffe auf Iran. Laut @flightradar24 verlassen 15 US-Jets Rota & Morón, mind. 7 landen in Ramstein. Außenminister Albares: keine Einsätze gegen UN-Charta. Die BuReg hat dagegen keinerlei Einwände gegen die Nutzung von Ramstein für die Angriffe.
Iran: IRGC-Einheiten verlegen politische Gefangene aus Kurdistan und anderen Regionen, darunter Frauen und Minderjährige, als menschliche Schutzschilde auf Militärbasen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran wurde ein Besuchsverbot verhängt und die Lebensmittelversorgung eingestellt.
Die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht werden nicht nur durch verbrecherische Regime ausgehöhlt, sondern auch von Demokratien, die sie im Zweifelsfall im Schrank verschwinden lassen und so tun, als gälten sie für alle außer für sich selbst und die eigenen Verbündeten.
Kurdistan im Iran: Fünf Oppositionsparteien (PDKI, PJAK, PAK, Khabat, Komala) kündigen eine neue Allianz gegen das Regime an. PJAK: "Wir wählen den dritten Weg und arbeiten für demokratischen Wandel", d. h. weder mit den USA noch mit den Mullahs, sondern für die Rechte und Freiheiten der Kurden.
Der US-amerikanische Journalist Bill Branigin berichtete in den letzten Jahren des Schahs und 1979 aus Teheran über die Islamische Revolution. Jetzt hat er den Nachruf auf Ali Chamenei geschrieben, dessen Aufstieg und Machtpolitik er von Anfang an verfolgt hat. www.washingtonpost.com/obituaries/2...
Ayatollah Ali Khamenei, Iran’s supreme leader, is dead at 86
He played a behind-the-scenes role in Iran’s Islamic revolution, served as president in the 1980s and dominated the country for more than three decades.
washingtonpost.com
Es droht erneut ein großer Krieg in der Region, und das Völkerrecht liegt am Boden. Nach den jüngsten Massakern verbinden viele Menschen im Iran mit den Angriffen die Hoffnung auf ein Ende des Regimes. Gerade deshalb gilt es, die demokratischen Kräfte zu stärken und das Völkerrecht nicht aufzugeben.
Die medizinische Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" verliert ab dem 1. März in Israel ihre Zulassung. Gleiches gilt für andere dt. NGOs. Das trifft nicht nur die Westbank, sondern vor allem das völlig zerstörte Gaza. Israel will dort keine unabhängige Nothilfe. Die Bundesregierung nimmt das hin.
Heute tagt Trumps sog. "Friedensrat" erstmals in Washington. Der Gazastreifen steht im Mittelpunkt. Verkündete Milliardenhilfe, Stabilisierungstruppe, große Pläne. Aber bevor wir darüber reden: eine Zahl. 865 Tage. Denn so lange ist Gaza für unabhängige Journalisten gesperrt. 🧵1/5
Zöpfe als Staatsfeinde! Eine Krankenschwester in Kocaeli flechtet sich aus Solidarität mit Frauen in Rojava die Haare. Die lokale Gesundheitsverwaltung beauftragt darauf eine Ermittlungen gegen sie. Mehr muss man über den Stand der Demokratie in der Türkei nicht wissen.
