Martin Schürz

@martinviktor.bsky.social

Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.

Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst 
(Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)

Warum wehren sich Industrielle, Reiche und deren Interessenvertretungen wohl so vehement gegen eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer? Ist aber eh nicht unbedingt nötig, die fachlichen Argumente* sind überzeugend genug, dass wir endlich einen fairen Steuerbeitrag von Erb-Millionär:innen brauchen.

Ein Screenshot dieser Website: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/zwei-drittel-fuer-die-einfuehrung-einer-erbschaftssteuer/651944225

Die neuen HFCS-Vermögensdaten sind da: - Die reichsten 10% besitzen mehr als die restlichen 90% zusammen - Superreiche fehlen in den Daten, dann ists noch schlimmer. - Große Ungleichheit bei Erbschaften: oben erben 70%, unten 20% - Ungleichheit ist seit Jahren stabil hoch, weil Politik wegschaut

"Die fristlose Absetzung meiner Kolumne im profil erfolgte still. Nur wenige Tage zuvor hatte ich geschrieben, ‘wie lange wir uns die Reichen noch leisten wollen’. Danach wollte man sich mich offenbar nicht mehr leisten", sagt @barbarablaha.bsky.social. Warum das eine politische Entscheidung war.

(Un-)Abhängigkeit der Medien: Wer darf bleiben, wer muss gehen?

Eigentum, Meinung und die Grenzen publizistischer Gastfreundschaft: Über das Ende einer Kolumne im Profil und Unabhängigkeit der Medien.

moment.at

Trump Grenzen aufzeigen: Ja, bitte! Demokratische Politik den Finanzmärkten unterwerfen? Nein, danke! Was, wenn Marktradikalismus und entfesselte, deregulierte Finanzmärkte überhaupt erst dazu führen, dass die USA von Radikalen wie Trump & Co regiert werden...?!? /end

Die Aussage "Aber Verteidigung ist doch das Allerwichtigste, denn wenn es einen Krieg gibt oder wir von feindlichen Mächten besetzt werden, funktioniert die Ökonomie nicht mehr" ein Totschlagsargument: /8

Vollends seltsam wird es, wenn solche Aussagen von Ökonom:innen kommen, die andere Wertungen wie z.B. die Bewertung der Einkommensungleichheit als normativ und letztlich "unökonomisch" anprangern, und sich daher auf Wachstums- oder Beschäftigungseffekte konzentrieren. /4

Mir geht es hier vor allem um die Normativität mit impliziter oder expliziter Höhergewichtung der Aufrüstung gegenüber der Infrastruktur. Das kann man privat so sehen, aber Rüstung ist ein Gebiet, für das Ökonom:innen üblicherweise keine Fachkompetenz haben. /2