Heute ist Tag der Bundeswehr. 🇩🇪 Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für alle Soldatinnen und Soldaten, die täglich unsere Freiheit und Sicherheit schützen. Dank allein reicht nicht: Es braucht moderne Ausrüstung, weniger Bürokratie und verlässliche Finanzierung. Ihr habt mein volles Vertrauen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den FDP-Parteitag aufgemischt, indem sie spontan kandidierte. War das schlechter Stil? Hier erklärt sie sich.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: »Ich werde geflutet mit Unterstützung«

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den FDP-Parteitag aufgemischt, indem sie spontan kandidierte. War das schlechter Stil? Hier erklärt sie sich.

zeit.de

Alles, was es zu den Schlagzeilen um Putin und Schröder zu sagen gibt.

Ein Vermittler in Krieg Russlands gegen die Ukraine muss von beiden Seiten akzeptiert werden. Die entscheidende Frage ist daher, ob die Ukraine Gerhard Schröder aufgrund seiner unseligen Verflechtungen in dieser Rolle akzeptieren würde. Das darf bezweifelt werden. www.morgenpost.de/politik/arti...

Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Strack-Zimmermann hat „erhebliche Zweifel“

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine gerät zunehmend ins Stocken. Jetzt macht der Kremlherrscher einen Vermittler-Vorschlag.

morgenpost.de

Heute ist #Europatag. Kein Feiertag, aber ein Grund zum Feiern. Doch Europa muss handeln, wenn es Sicherheit, Frieden und Demokratie bewahren und verteidigen will. www.spiegel.de/politik/deut...

Reise des EP-Verteidigungsausschusses: Der Indo-Pazifik ist geopolitisches Zentrum. In Taiwan traf ich u.a. Präsident Lai Ching-te, Außenminister Lin Chia-lung und Parlamentspräsident Han Kuo-yu. Sicherheit und Industrie gehören zusammen. Taiwans Halbleiter sind Schlüssel für Europas Souveränität.

Wohin geht die Reise für die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg?

Gedanken zur Lage im Iran und im Nahen Osten.

FCAS, das Future Combat Air System, steht am Scheideweg. Darüber habe ich heute mit dem Deutschlandfunk gesprochen. www.deutschlandfunk.de/europaabgeor...

Entscheidung über FCAS - Europaabgeordnete Strack-Zimmermann sieht wenig Zukunft für geplantes Luftkampfsystem

Aus Sicht der FDP-Europaabgeordneten Strack-Zimmermann hat das geplante europäische Luftkampfsystem FCAS keine Zukunft mehr. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäis...

deutschlandfunk.de

At #MSC2026, liberal ministers and leaders joined forces to strengthen Europe’s defence, stand with Ukraine, and defend democracy. Without security, there is no freedom. @fnfreiheit.bsky.social @aldeparty.bsky.social @munsecconf.bsky.social @svenjahahn.bsky.social @masz.bsky.social

Die EU-Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation ist überfällig und richtig. Sie setzt ein klares Zeichen gegen Repression und Terror, stärkt Sanktionen und zeigt Solidarität mit der iranischen Bevölkerung. Demokratische Werte müssen konsequent und robust verteidigt werden.

A historic milestone for global trade! 🇪🇺🤝🇮🇳 We welcome the conclusion of the EU-India Free Trade Agreement, a landmark achievement after 20 years of negotiations that creates the world’s largest free trade zone. @svenjahahn.bsky.social & @masz.bsky.social 👇 www.reneweuropegroup.eu/news/2026-01...

Historic EU-India trade deal : a strategic win for… - Renew Europe

We are the pro-European political group in the European Parliament fighting for your freedom and civil rights while securing economic growth and jobs.

reneweuropegroup.eu

Trumps Angriffe auf den Afghanistan-Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten und der unserer Verbündeten sind beleidigend & geschmacklos. 59 Bundeswehrangehörige sind dort gefallen. Ihr Opfer verdient Respekt, nicht Verunglimpfung. Eine Entschuldigung bei Angehörigen und Veteranen wäre das Mindeste.

EU-Kommission ist aufgerufen, #Mercosur vorläufig anzuwenden. Alles andere würde Europa wirtschaftlich & geopolitisch schwächen. Ideologischer Schulterschluss von Rechts, Links & Grünen bricht Versprechen des Freihandels & blockiert unsere strategischen Interessen. www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen EuGH an

Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet - jetzt der Rückschlag: Das Freihandelsabkommen muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden - und...

tagesschau.de

Dass das Europäische Parlament Mercosur heute mit einer Mehrheit aus Rechten, Linken und Grünen vorerst gestoppt hat, ist verantwortungslos in einer Zeit historischer geopolitischer Umbrüche. Meine Meinung:

Trumps Möchtegernalternative zur NATO, sein sogenannter „Friedensrat“ für Gaza, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Durch seine Einladung an verbrecherische Despoten wie Putin oder den belarussischen Diktator Lukaschenko ist dieser „Friedensrat“ das Papier nicht wert, auf dem er gegründet wird.

Europa muss Trumps Zollandrohungen mit harten Gegenmaßnahmen kontern.

Laut Herrn Laschet kann man die NATO und die EU eigentlich begraben. Gut, dass der Mann mit Außenpolitik nichts am Hut hat. Oh, Moment… 🤦‍♀️

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 7mo ago

Wir können einfach nur froh sein, dass dieser Herr nicht Bundeskanzler geworden ist.

Gestern habe ich mich mit Parlamentariern aus Grönland zur Arktis-Lage ausgetauscht. Grönland pocht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Europa steht an seiner Seite und entsendet bereits Unterstützung, die mehr als richtig ist. Einflussnahme von außen gefährdet die Stabilität.

Die Revolutiongarde des Iran gehört schnellstmöglich auf die Terrorliste der EU. Es ist ein großes Versäumnis, dass dies noch nicht geschehen ist. Entgegen bisheriger Behauptungen ist dies möglich, es liegt wahrlich genug vor.

Freiheit für den Iran.

The Norwegian Nobel Prize committee has been forced to make a statement, declaring that the prize cannot be transferred. It's hard even to comprehend how stupid this has become

Der Terror Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung nimmt erneut dermaßen dramatische Züge an, dass es völlig unverantwortlich ist, dass der Bundeskanzler und insbesondere die SPD die Lieferung von #Taurus an die #Ukraine weiterhin verweigern. #TaurusJetzt

Vassili Golod@golod.bsky.social · 7mo ago

Russland setzt in der Ukraine weiter auf maximale Eskalation. Bei zweistelligen Minusgraden soll den Menschen in Kyjiw und anderen Städten des Landes Strom, Wärme und Wasser genommen werden. Putin antwortet auf Friedensbemühungen zum wiederholten Mal mit Kriegsverbrechen. 1/3

Heute wurde endlich der Weg freigemacht für #Mercosur.

Ein Regierender Bürgermeister, der nicht nur viel zu spät auf eine Notlage reagiert, sondern während dieser Notlage erst einmal Tennis zum Nachdenken spielt, ist als Regierungschef der Bundeshauptstadt nicht mehr tragbar. Inzwischen liegen genug Gründe für den Rücktritt von Kai Wegner vor.

rbb|24@rbb24.de · 7mo ago

Nach rbb-Informationen spielte Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) am Mittag Tennis in einer Anlage an der Berliner Stadtgrenze. Die Senatskanzlei bestätigte die Information auf rbb-Nachfrage. Wegner habe zwischen 13 und 14 Uhr Tennis gespielt, sei aber stets erreichbar gewesen.

1/2 Der Autokrat Trump ersetzt eine furchtbare Diktatur in #Venezuela unter Maduro durch die nächste Diktatur mit demselben verbrecherischen Apparat. Die Freude über eine angebliche Befreiung war leider nur von kurzer Dauer. www.ft.com/content/b3a2...

Venezuela launches wave of repression after US seizure of Nicolás Maduro

Armed militias patrol the streets and journalists arrested as government crackdown on dissent widens

ft.com

Was wir bisher in Venezuela erleben, ist kein Systemwechsel, sondern ein reiner Diktatorenwechsel. An demokratischen und freien Wahlen zeigt Trump keinerlei Interesse. Die Freude über die Befreiung von Maduro könnte schneller abebben, als uns lieb ist.

1/2 Friedrich Merz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ Die USA finden die Weltlage offenkundig nicht so komplex wie der Bundeskanzler.

Wir dürfen bei aller Aufmerksamkeit für #Venezuela den #Iran nicht aus dem Blick verlieren.

Natürlich ist es das Beste für #Venezuela, von Diktator Maduro befreit zu sein. Donald Trump geht es aber natürlich nicht um Demokratie in Venezuela, sondern um Öl und geopolitische Interessen:

DER SPIEGEL@spiegel.de · 7mo ago

Nach dem Umsturz in Caracas lässt US-Präsident Trump die venezuelanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado fallen. Er setzt offenbar auf eine Übergangsfigur aus dem Maduro-Regime.