#MERA25Berlin begrüßt das Urteil. Die Auflösung des #PalästinaKongress2024 war rechtswidrig, genauso wie das Betätigungsverbot gegen #GhassanAbuSittah und #YanisVaroufakis. Wir fordern politische Aufkärung und Konsequenzen dieses Eingriffs in demokratische Rechte. www.berlin.de/gerichte/ver...
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig (Nr. 51/2025) - Berlin.de
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