Wenn Jens Spahn vorschlägt, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, ist das weniger ein Kampf gegen die AfD, sondern der Versuch, den rechtsextremen Flügel der AfD abzuspalten, um den „bürgerlich“ national-konservativen Teil koalitionsfähig zu machen. Sein Ziel ist das Einreißen der Brandmauer.

mein Alptraum ist die politische Bandbreite von Magazinen und Zeitungen bei diesen Relay Läden an Bahnhöfen, absoluter Fiebertraum

Sachsen nicht zum Polizei- und Überwachungsstaat machen weact.campact.de/petitions/ub...

Überwachungsstaat Sachsen verhindern!

Ein Gesetz, das am Rande der Verfassungswidrigkeit operiert, wie es der Entwurf der Minderheitsregierung tut, schafft keine Sicherheit – weder für die Menschen in Sachsen, noch für die Beamt*innen. Hi...

weact.campact.de

Zwischenbilanz nach 1 Monat #Tankrabatt: Das Steuergeld wandert fast komplett in die Taschen der Ölkonzerne. Die scheffelten mit 700 Mio. € im Mai fast genau so viele Übergewinne, wie der Bund für den Rabatt ausgegeben hat: www.greenpeace.de/publikatione...

Aus aktuellem Anlass: Aus humanitärer Sicht sind Abschiebezentren in Drittstaaten hochproblematisch.

das moralische Wertebündnis

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2mo ago

Asylsuchende sollen zukünftig auch in Abschiebezentren außerhalb europäischer Grenzen gebracht werden, möglicherweise auch nach Libyen. Unsere Recherche zeigt, wie die EU auf die Kooperation mit einem Warlord setzt, der Menschen foltern und verschwinden lässt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...