Energiekrise und einfach mal Gewinne verdreifacht, vier- oder gar verfünffacht. Übergewinnsteuer - wann, wenn nicht jetzt?
Michael Kellner
@mikellner.bsky.social
MdB für Brandenburg🍃 Energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion Leiter der AG Energie & Wirtschaft
Ein offenes Ohr hat Katherina Reiche nur für die Gasindustrie. Das ist fatal: Europa brennt, Flüsse vertrocknen, und Katherina Reiche will Gasförderung, egal wie dreckig und klimaschädlich. taz.de/Lobbyisten-i...
Lobbyisten im Wirtschaftsministerium: Nur die Meinung der Energiekonzerne zählt
Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör.
taz.de
Die Wirtschaftsministerin hat zwei neue Gesetze vorgelegt und beide sind schlecht gemacht. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und beim Netzpaket soll die Energiewende ausgebremst werden. Union und SPD müssen diesen Quatsch aufhalten.
Die Zukunft von PCK Schwedt, ein Thread 🧵: Der Ausbau der Pipeline wäre eine Investition in das alte Geschäftsmodell. Doch E-Autos boomen, Benzin und Diesel werden künftig weniger gebraucht. Wichtig ist aber ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Menschen stecken ihr privates Geld in die Energiewende. Sowas muss gefördert und nicht gestrichen werden!
Das Netzpaket und die Neuerungen im EEG sind eine Attacke auf die erfolgreiche Energiewende in Deutschland. Statt uns schneller unabhängig von den teuren und unsicheren fossilen Energielieferungen zu machen, verzögern die Gesetzesentwürfe unnötig den Abschied von Kohle, Öl und Gas.
Die unanständigen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer Übergewinnsteuer. Die zusätzlichen Einnahmen sollten umgehend für eine Senkung der Stromsteuer genutzt werden. www.deutschlandfunk.de/gruene-bekra...
Milliardengewinne von Ölkonzernen - Grüne bekräftigen Forderung nach Übergewinnsteuer
Angesichts von Milliardengewinnen von Ölkonzernen als Folge des Iran-Krieges haben die Grünen ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt.
deutschlandfunk.de
Der Redeausschnitt ist schon etwas älter, aber nie aktueller. Was für Dilettanten.
Bauern und Klima hätten mehr davon, wenn Bauernfunktionäre für bessere Förderung von Agri-PV kämpfen würden und nicht für billigen Diesel. Der Artikel in der Augsburger ist ein guter Anfang. www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/p...
Wirtschaftsministerin Reiche geht wegen PV-Anlagen auf Landwirte zu – aber nur ein Stück
Die Pläne der Wirtschaftsministerin, die Förderung für Agri-PV zu streichen, stieß bei Landwirten auf Kritik. In einem neuen Entwurf weicht sie die Änderungen auf.
augsburger-allgemeine.de
Erneut wird deutlich, dass Reiche sehr gern Politik für ihren alten Arbeitgeber macht. Frag den Staat hat offengelegt, dass im Gesetzentwurf zum Netzpaket vor allem einer profitiert: der Energiekonzern Eon, Reiches alter Arbeitgeber. Hier findet ihr den Artikel: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wir haben einen Höchststand an Insolvenzen und der Bundesregierung fällt nichts besseres ein als das Zentrale Innovationsprogramm des Mittelstands zu kürzen.
Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6
Das EEG nutzt nur E.ON und Co. Also die Unternehmen, wo Katherina Reiche herkommt. Wenn das Gesetz so kommt, habe ich große Sorgen, dass 10.000 Arbeitsplätze im Handwerk verloren gehen. Gerade die kleinen Anlagen auf den Dächern, das macht der lokale Elektromeister. www.fr.de/wirtschaft/1...
„Das ist doch verrückt“: Wirtschaftsministerin Reiche bekämpft laut Politiker Deutschlands letzte Boom-Branche
CDU-Ministerin Reiche gerät immer mehr in die Kritik: Sie würge eine der wenigen wachsenden Branchen ab und gefährde Jobs, kritisiert die Opposition.
fr.de
Der Ausbau der Erneuerbaren droht abgewürgt zu werden. Ministerin Reiche verteilt die Risiken unfair zwischen den Betreibern der erneuerbaren Anlagen und den Netzbetreibern. taz.de/Wie-Reiche-d...
Union und SPD haben einen schlechten Kompromiss beim Netzausbau und bei der Förderung von Erneuerbaren gemacht. Hier meine Reaktion. www.stern.de/news/gruene-...
stern.de
Europa ächzt unter Rekordtemperaturen, und die EU-Kommission will offenbar beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Das wäre ein fatales Signal. Ein Thread. 🧵
Immer neue Beraterverträge von Ministerin Reiche, für u.a. Industriepolitik. Wer das Haus so runterwirtschaftet, dem ist mit mehr Beratung nicht zu helfen. Mehr dazu ab Minute 6 im Berlin-Playbook hier: www.politico.eu/podcast/berl...
Das Beraterproblem der Katherina Reiche
Die CDU-Wirtschaftsministerin verärgert das eigene Haus mit millionenschweren Ausschreibungen für externe Berater. Tom Schmidtgen berichtet, warum sie damit nicht nur bei der Reform des Emissionsha…
politico.eu
Scheitert das Heizgesetz? Das Gesetz ist durch Bundestag und Bundesrat und muss jetzt noch durch den Bundespräsidenten unterschrieben werden.
Dass sich die AfD weder für Ostdeutschland noch für die ganze Republik interessiert, hat sich vergangene Woche im Bundestag mal wieder gezeigt.
Bundespräsident Steinmeier sollte das Heizungsgesetz gründlich prüfen. Es bestehen ernste Zweifel, ob es den Ansprüchen der Verfassung entspricht.
DER SPIEGEL@spiegel.de · 4w agoDer Bundestag hat am Freitag das Heizungsgesetz der Ampelregierung gekippt – zum Unmut der Opposition. Nun bitten die Grünen das Bundespräsidialamt um Beistand.
Verrückt. Union und SPD beschließen ein Heizungsgesetz, können aber zu den künftigen Kosten nichts sagen. www.t-online.de/finanzen/ene...
Neues Heizungsgesetz: Diese Eigentümer zahlen künftig mehr für Öl und Gas
Lange wurde gerungen, nun ist es endlich beschlossen: Das Gebäudemodernisierungsgesetz ermöglicht mehr Freiheiten, enthält aber auch neue Pflichten.
t-online.de
Wie das Energieministerium atomare Phantomschmerzen bei der Union bekämpft und warum Frau Reiche recht hat, erklärt die taz taz.de/Diskussion-u...
Nach Forderungen aus Union: Selbst Reiches Ministerium hält AKW-Reaktivierung für teuer
Unionspolitiker behaupten, die Reaktivierung deutscher AKWs koste 10 Milliarden Euro. Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium weist diese Zahlen als unseriös zurück.
taz.de
Merz Regierungserklärung: Eine Rede ohne einen Satz zu Klima oder Hitze. Das fiel umso mehr auf, weil es eine ziemlich zusammengewürfelte Rede ohne inneren Faden war.
Minister Schneider disst Ministerin Reiche. @gesenhues.bsky.social
Das BMWE handelt neue Gasverträge bis nach 2050 aus, obwohl wir bis 2045 klimaneutral sein wollen. Ab 2030 soll kanadisches Flüssiggas importiert werden. Dabei werden EU-Vorgaben umgangen.
LNG-Importe: Wie Katherina Reiche die Energiewende torpediert
Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums handelt ein Konzern neue Gasverträge aus. Sie gelten sogar über 2050 hinaus, wenn Deutschland längst klimaneutral sein will.
zeit.de
Sehr gut! Nun stimmt auch das EU-Parlament dafür, offiziell zu überprüfen, ob die Europapartei der AfD gegen die Grundwerte verstößt. Höchste Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren im Bund.
EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen AfD-Parteifamilie
Die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) steht im Zentrum eines Prüfverfahrens. Das Europäische Parlament stimmte dafür.
fr.de
Solange wir noch von Gas abhängig sind, braucht es diese Reserve: Falls im Winter Lieferungen ausfallen, müssen wir abgesichert sein. Gut, dass Reiche hier zur Vernunft kommt - leider zu spät für diesen Winter, die Speicher sind im Ernstfall immer noch zu leer.1/2 www.tagesspiegel.de/wirtschaft/v...
Verbraucher würden die Kosten tragen: Reiche plant offenbar staatliche Gasreserve für Krisenfälle
Experten plädieren schon länger dafür, eine Gasreserve anzulegen, falls es zu Sabotage an Infrastruktur oder einer globalen Gasmangellage kommt. Im Wirtschaftsministerium gibt es nun konkrete Pläne.
tagesspiegel.de