Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
@mrpopolski.bsky.social
Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos. - Friedrich Merz
Grüne Namen machen fossiles #Gas nicht klimafreundlich. Ein Gericht hat nach erfolgreicher Klage der @umwelthilfe.bsky.social festgestellt: Fossiles Erdgas darf nicht als „Ökogas“ vermarktet werden. #Greenwashing ist kein Kavaliersdelikt. Verbraucher:innen haben ein Recht auf echte Transparenz!
„Dreist getäuscht“: Umwelthilfe kippt NEW-Kampagne mit TÜV-Siegel und CO₂-Ausgleich
Ökogas, TÜV-zertifiziert, CO2-neutral: Mit diesen Versprechen warb ein Energieversorger für sein Erdgas. Ein Gericht sah darin eine dreiste Täuschung.
t-online.de
Das darf doch nicht wahr sein. #Linnemann #Gesundheitsminister
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
„Situativ versagt“ trifft es ganz gut. Mehr Einsatztraining, verpflichtender Einsatz der #BodyCam und Führungskräfte vor Ort, die rechtlich und taktisch gut entscheiden helfen solche Ergebnisse zu vermeiden. taz.de/Polizeihunde...
Polizeihundeführerin vor Gericht: Treffen zehn Polizist*innen und ein Hund auf zwei Männer
Das Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Polizistin zu einer Haftstrafe. Sie hatte ihren Diensthund auf einen Mann gehetzt, von dem keine Gefahr ausging.
taz.de
Er hat uns nie faul genannt, er hat nur gesagt, dass wir zu wenige Arbeitsstunden leisten.🥺 Der Mann ist einfach eine Katastrophe.🙄
Genau NACH dem riesigen Reformpaket, das Geld von unten nach oben und Lasten von oben nach unten umverteilt, und direkt vor anstehenden Wahlkämpfen wird die SPD plötzlich wieder "links". Erneut fragt man sich, für wie doof diese Partei ihre Wähler:innen hält. Projekt "Unter 5%" läuft planmäßig.
Die Anstalt hat einen wirklich guten Umgang mit dem Auftrittsverbot des ZDF für Danger Dan gefunden. Ab 47:18:
Die AntifAnstalt 100
Jubiläum in der Anstalt – In der 100. Folge dabei sind: Christian Tramitz, Lutz van der Horst, Gisa Flake, Julia Gámez Martin und Die Sterne.
zdf.de
Neonazis, die offen davon träumen, die gesamte politische Elite des Landes hinzurichten, sind bei Markus Lanz für das ZDF kein Problem. Musiker, die gegen genau diese Nazis ansingen, können natürlich aber im ZDF keine Bühne bekommen! Der geistige Zustand der Medien 2026.
Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat" www.der-postillon.com/2026/07/spah...
Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat"
Berlin (dpo) - Was wollen alle von ihm? Nach Kritik an dem Umstand, dass Jens Spahn und sein Partner ihr gemeinsames Kind per Leihmutterschaft zur Wel
der-postillon.com
Wer BCM nach #KritisDachG umsetzt, ist gegen #Sabotage resilient aufgestellt, alle anderen müssen nachbessern! Bahn-Sabotage bei Leverkusen: Linksextreme Gruppe "Angry Birds" bekennt sich "Infrastruktur-Experte: "Keine völlige Sicherheit möglich" An die..." www1.wdr.de/nrw/linksext...
"Angry Birds"-Sabotage: Was über die Gruppe hinter dem Anschlag auf die Bahnstrecke bekannt ist
Die Gruppe "Kommando Angry Birds" hat sich zur Sabotage bei Leverkusen bekannt. Innenminister Reul hält das für wahrscheinlich.
www1.wdr.de
Stellungnahme der AG KRITIS zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts Manuel HonkHase Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS zum aktuellsten Entwurf: „Die AG KRITIS ist fassungslos und sitzt vor einem Plan... ag.kritis.info/2026/07/14/s...
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts - AG KRITIS
Das Bundesministerium des Inneren hat im Rahmen einer Verbändeanhörung einige Verbände eingeladen, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts abzugeben. Die AG K...
ag.kritis.info
Julian Reichelt insinuiert allein auf Basis eines Photos, dass der Mann auf dem Bild ein Ausländer ist. Zur besseren Einordnung: Eine Ideologie, die Menschen mit dunkler Haut ihre deutsche Staatsangehörigkeit abspricht, ist völkisch und damit Kernelement des Rechtsextremismus.
Die Geheimdienste Verfassungsschutz und BND werden gemeinsam zu vollwertigen Geheimdiensten verändert. Und das BSI muss zukünftig alle(!) Schwachstellen inkl. 0-Days an den BND melden, damit sie diese aktiv ausnutzen können... www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...