SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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Reformpakete der Bundesregierung: Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert (Kommentar)

Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.

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finanzwende on Instagram: "„Das Ausmaß von Wirtschaftskriminalität […] entzieht dem Staat Milliarden!“Das sagt nun auch Ex-SPD-Finanzminister #Steinbrück. In …"

„Das Ausmaß von Wirtschaftskriminalität […] entzieht dem Staat Milliarden!“Das sagt nun auch Ex-SPD-Finanzminister #Steinbrück. In seiner Zeit im Amt hätte er gegen Wirtschaftskriminalität einiges besser machen können. Diese Chance hat jetzt sein Parteikollege Lars Klingbeil durch die Neugestaltung des Zoll.Eine schlagkräftige zentrale Einheit aus Zoll, Steuerverwaltung und Polizei auf Bundesebene wäre ein bemerkenswerter erster Schritt. Die fordert auch Peer Steinbrück. Für Klingbeil wäre das jetzt auch besonders leicht umsetzbar, denn der deutsche Zoll untersteht als Bundesfinanzverwaltung direkt dem Bundesministerium der Finanzen.Das fordern nicht nur wir, sondern auch die Beschäftigten beim Zoll – vertreten durch den @bdz.zoll.gewerkschaft.Teile diesen Beitrag, damit wir endlich mehr darüber reden, wo wirklich große Summen Geld zu holen wären.

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Klimakrise im Atlantik

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Der Golfstrom kippt. Das bedroht Klima, Ernten und Küsten. Politik muss jetzt handeln. Jetzt unterzeichnen ✍️

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Jetzt Appell unterschreiben: DMA wirksam machen!

Google, Meta & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.

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Google, Meta & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.

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Karl Lauterbach on Instagram: "Wer würde heute noch als privater Investor in Atomenergie einsteigen? Bei Fusion wird es ähnlich sein. Da wir knapp an Steuermitteln sind bleibt nur: weiter teuer auf Ga...

1,761 likes, 192 comments - karl_lauterbach_mdb on March 31, 2026: "Wer würde heute noch als privater Investor in Atomenergie einsteigen? Bei Fusion wird es ähnlich sein. Da wir knapp an Steuermitteln...

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Unabhängigkeit von Trump und Co.? Unbezahlbar!

Europa braucht eigene Lösungen. Der digitale Euro ist ein wichtiger Schritt für unsere Unabhängigkeit. Doch um ihre Gewinne zu sichern, versuchen insbesondere Banken dieses Projekt zu schwächen. Das d...

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Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

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Anti-Zukunftskurs der DIHK stoppen!

Die DIHK verbreitet in ihren Pressemeldungen irreführende Informationen über angeblich zu hohe Kosten der Energiewende: "Energiewende oder Energiewende-Politik kostet 5,4 Billionen Euro" heißt es dort...

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