Ich frage mich, was Herr @blomen.bsky.social zum Umgang mit Empfängern des #Bürgergeld sagen würde, wäre er selbst ein solcher. www.n-tv.de/politik/poli...

"Links ist vorbei?" Beim Bürgergeld stimmt es mal

Mit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.

n-tv.de

#teamdatenschutz: Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 – Drucksache 20/12265 – Stellungnahme der Bundesregierung - dserver.bundestag.de/btd/21/009/2...

#teamdatenschutz: im jüngsten Newsletter der Datenschutzbehörde Österreich wird über die Folgen des Budget-Cut von 6,1mio auf 5,9mio EUR berichtet, u.a. Einschränkung amtswegiger Prüfverfahren und telefonischer Erreichbarkeiten und Teilnahmen an Gesetzesbegutachtungsverfahren.

"Auffällig ist eine deutliche Schere zwischen Ost- und Westdeutschland. Während im Westen 71,2 Prozent der Unternehmen bereits KI nutzen, liegt die Zahl der KI-nutzenden Unternehmen mit rund 52 Prozent im Osten deutlich darunter." www.wiwo.de/politik/deut...

Wichtig: die GPAI Guidelines der COM sind nicht bindend, siehe zB ErwGr 9. digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/g...

#TeamDatenschutz: no reopening of te GDPR (from a current COM perspective): www.linkedin.com/posts/max-sc...

Yesterday we had the long-awaited "#GDPR Reform" Stakeholder meeting with Michael McGrath (EU JUST). | Max Schrems

Yesterday we had the long-awaited "#GDPR Reform" Stakeholder meeting with Michael McGrath (EU JUST). The message by business and CSO stakeholders alike on #GDPR reform was clear: #NoReopenin...

linkedin.com

Proof me wrong: die Berater, die schon peripher oder mies im DS beraten haben werden gleiches zur KIVO tun. 🤡 NIS2, CRA et al nehmen sich zum Glück nur die Guten vor (ernsthaft).

Das gleichermaßen beruhigende, aber auch anspannende Moment, wenn man 10 Jahre in einer bestimmten (Jura-) Bubble tätig ist: man erkennt die Blender 🤑 und die Guten 🫡. Verhältnis: 100:1, leider auch im #TeamDatenschutz. Pro-Tipp: die aktuelle Debatte um die DSGVO-Reform ist der beste Indikator dafür

#Teamdatenschutz - das lustige (tragische?) an der DE Debatte um eine mehr "risikobasierte" DSGVO 2.0 ist ja, dass sie primär von sog. Beratern und Juristen geführt wird, die bisher so gar nicht mit innerbetrieblichen Kenntnissen rund um das Risikomanagement glänzten. Aber gut, Meinungsfreiheit. 🤗

#teamdatenschutz: warum werden zu gefühlt 90% aller Panels, Foren, Konferenzen im Datenschutz in DE seit Jahren die immergleichen Referenten der immergleichen (Law) Firms eingeladen? Neue Köpfe, neue Ideen, maximaler Beitrag - nicht gerne gesehen oder nicht gewollt?

"Freiberuflicher EU AI Act Beauftragter" - weiß man da was? Erste unaufgeforderte Werbung dazu flattert rein. 🤭

#teamdatenschutz - auf die SPD können wir in Sachen Datenschutz auch nicht mehr setzen, oder? Ein handwerklich unterirdischer BeschDG-Entwurf aus 2024 und im KoaV Unterstützer des unsäglichen 'DS ist innovationsfeindlich'- Narratives. Erbärmlich, historisch betrachtet.

Hendrik Wieduwilt ist nicht mehr auf BlueSky aktiv. Eine Wohltat.

#teamdatenschutz: weiterer Fund aus Berlin: die Aufsicht weist in einem Projektpapier frühzeitig auf die Möglichkeit oder Notwendigkeit hin, eine landesrechtliche RGL für eine DV zu schaffen, sollte so eine für das angedachte Projekt fehlen. - via: www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/us...

#teamdatenschutz - interessanter Fund aus Berlin: gibt es dazu schon Meinungen? - via www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/us...

#teamdatenschutz - wenn die DSGVO jetzt eh geändert werden soll, wozu dann noch DS-Zertifikate von PwC et al nach de lege lata? 🤔

#teamdatenschutz - wenn es nach Voßkuhle et al im Bericht für einen "handlungsfähigen Staat" geht soll d Benennungspflicht für DSB f KMU entfallen. Da es keine DS-AG u keinen DS-Experten in d Zirkel gab: Glückwünsche gehen u.a. raus an d Digitallobby und bestimmte RAe für ihre Vorarbeit anderswo. 🫡

#teamdatenschutz ... der TÜV Nord, also das Haus, dass auch zum DSB zertifiziert ... EDPB delivered feedback on TÜV NORD CERT GmbH provided certification - "requiring substantial modifications before approving the Trusted Site Data Privacy scheme". ppc.land/european-boa...

European board requires 26 changes to German data privacy certification

EDPB demands extensive modifications to TÜV NORD certification criteria before approval under GDPR frameworks.

ppc.land

Während in der EU und besonders in DE, auch aus dem sog. #teamdatenschutz, Klagelieder der achso-bösen GDPR angestoßen werden, machen andere Länder Nägel mit Köpfen: "As Europe rethinks GDPR, Israeli tech companies double down on trust" blogs.timesofisrael.com/as-europe-re...

The Blogs: As Europe rethinks GDPR, Israeli tech companies double down on trust

From the blog of Conrad Egusa at The Times of Israel

blogs.timesofisrael.com

Härting ... war das nicht der Anwalt, der neben Wieduwilt und Veil andauernd die DSGVO schießt, aber durch die Beratungsleistungen seiner Kanzlei im Datenschutz wohl eher fürstlich verdient hat? 🤔 siehe schon 2014: www.faz.net/aktuell/feui...

Überflüssig ist die Datenschutzreform noch nicht

Brauchen wir in Europa eine Grundverordnung zum Datenschutz oder brauchen wir sie nicht? Die Bundesregierung scheint sie für überflüssig zu halten. Die Frage ist: Warum?

faz.net

Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments netzpolitik.org/2025/chatkon... ... geschlossene Stakeholder-Meetings zur GDPR-Reform (Morgen, mit McGrath) und jetzt noch diese intransparente S*show. Rechtsstaat, Grundrechte, anyone?

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:inn...

netzpolitik.org

The biggest breach of US government data is under way techcrunch.com/2025/02/07/d...

The biggest breach of US government data is under way | TechCrunch

Elon Musk's DOGE has taken control and accessed large swathes of Americans' private information held by the U.S. federal government.

techcrunch.com

Amazon deletes ‘inclusion and diversity’ language in latest filing techcrunch.com/2025/02/07/a...

Amazon deletes 'inclusion and diversity' language in latest filing | TechCrunch

Amazon is the latest tech company to remove references to “inclusion and diversity” from its 10-K report. The filing has removed reference to

techcrunch.com

Folgefrage zur ProdHaftRL: werden wir noch mehr Beta-Sites sehen, um der Haftung bedingt zu entgehen? 🤔

Warai Otoko@notalexamtmann.bsky.social · 2y ago

Gibt es schon Prognosen für die Preisentwicklung für Software, wenn für fast* alle SW-Produkte PMS, RMS und QMS Pflichten durch die KIVO und die rev. ProdHaftRL greifen werden? 🤔 * OSS mal auageklammert.

Gibt es schon Prognosen für die Preisentwicklung für Software, wenn für fast* alle SW-Produkte PMS, RMS und QMS Pflichten durch die KIVO und die rev. ProdHaftRL greifen werden? 🤔 * OSS mal auageklammert.

Rayner, N.W., Park, YC., Fuchsberger, C. et al. Toward GDPR compliance with the Helmholtz Munich genotype imputation server. Nat Genet (2024). doi.org/10.1038/s415...

Toward GDPR compliance with the Helmholtz Munich genotype imputation server - Nature Genetics

Nature Genetics - Toward GDPR compliance with the Helmholtz Munich genotype imputation server

doi.org

Bluesky now has over 10 million users, and I was #1.284.019! 🥰

Top Job übrigens, dass Flyer dazu bei der #DSK2024 ausliegen. Tolles Narrativ auch auf deren Site: "Wir verstehen, dass viele Unternehmen in der DSGVO in erster Linie bürokratischen Mehraufwand sehen, der bearbeitet werden muss." (eagle-lsp.de/datenschutz-...) #TeamDatenschutz

Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺@peterhense.bsky.social · 2y ago

UWG zählt nicht zur Kernkompetenz von „Alternative Legal Service Providers“.