OVG Schleswig: Erfolglose Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals, openjur.de/u/2546735.html

openJur@openjur.de · 6mo ago

VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html

Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, openjur.de/i/openjur_wi...

openJur@openjur.de · 7mo ago

Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.

VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html

OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), openjur.de/u/2540074.html

AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, openjur.de/u/2540054.html

OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, openjur.de/u/2540009.html

Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.

VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, openjur.de/u/2539102.html

LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, openjur.de/u/2539095.html

LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg, openjur.de/u/2538582.html

LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html

VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html

VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461

VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624

BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127

VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514

OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727

🎉

VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html

OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html

LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html

Volltext folgt :)

openJur@openjur.de · last yr.

(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...

OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html

VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html

OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html

Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.

openJur@openjur.de · last yr.

Im April findet endlich die mündliche Verhandlung in unserem Verfahren gegen die GenStA in Hamburg wegen der Aufnahme auf den Presseverteiler statt 🥳

OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html

(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...

openJur@openjur.de · last yr.

Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀

Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀

BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes (Alt-Bundestag IV), openjur.de/u/2514274.html