Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt - bundesweit der erste! - ist nach Anhörung heute im Bildungsausschuss auf gutem Weg. Tipps der Expert:innen werden ihn noch besser machen. Zentral: Für Propaganda gegen Demokratie wird kein Landesgeld fließen!

Dieser ungeheuerliche Plan zur Massendeportation, an dem auch #AfD|ler aus Sachsen-Anhalt mitstricken, sollte noch dem Letzten die Augen öffnen: Jede Form von Anbiederung, Duldung, Gleichgültigkeit kann zur existentiellen Bedrohung der Demokratie führen www.tagesspiegel.de/berlin/die-b...

Aktionen wie gegen Minister Habeck sind völlig inakzeptabel, ein Angriff auf die Demokratie. Wer sich an solchen Übergriffen beteiligt, schadet seinem Anliegen erheblich. Ich erwarte, dass sich die Demo-Teilnehmer:innen und alle demokratischen Kräfte deutlich distanzieren www.n-tv.de/politik/Land...

Bei Rückkehr aus seinem Urlaub: Landwirte wollen Fähre mit Habeck stürmen

In Schleswig-Holstein kommt es zu Protesten gegen Wirtschaftsminister Habeck, als der mit einer Fähre am Festland anlegt. Landwirte blockieren die Reisenden, mehrere Personen versuchten, die Fähre z...

n-tv.de

Gut, dass die Einigung zum Bundeshaushalt noch in diesem Jahr gelungen ist. Die für Sachsen-Anhalt wichtigste Nachricht: Die INTEL-Ansiedlung kann weiter gefördert werden. Wir brauchen zudem eine grundlegende Reform: Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein!

Die Veränderung der Gesellschaft, als Antwort auf den Klimawandel und mit dem Ziel unsere Industrie zu stärken, ist zu wichtig. Gemeinsame Lösungen sind gefragt.

SPD Sachsen-Anhalt@spdsachsenanhalt.bsky.social · 3y ago

"Die Kolleg:innen der #CDU begrüßen es, dass #Intel, weitere Ansiedlungen, die Heizungsförderung und der Industriestrompreis in Gefahr geraten. Hauptsache Kritik an der #Ampel." Dr. Andreas Schmidt spd-lsa.de/2023/11/schm...

Das war mir gestern besonders wichtig: Migrant:innen mit jüdischem, muslimischem und christlichem Hintergrund verfolgten gemeinsam die Landtagsdebatte über Reichspogromnacht, Antisemitismus und den Hamas-Angriff auf Israel. Vielen Dank für die Begegnung! spd-lsa.de/2023/11/katj...

Dass mit staatlicher Förderung antidemokratische Bestrebungen unterstützt werden, darf es in Deutschland nicht geben - meine Botschaft heute im #ltlsa zum Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen spd-lsa.de/2023/11/paeh...

Pähle: Wir betreten gesetzgeberisches Neuland - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens:...

spd-lsa.de

Dann wollen wir mal.