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Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe parat.swiss Mastodon@Fediverse: @parat@tooting.ch

Die #Schweiz braucht auch endliche eine unabhängige Behörde gegen #Korruption, #Polizeiwalt und andere Straftaten im Amt. Diese muss insbesondere von #Parlament und #Bundesrat unabhängig sein, so dass auch gegen käufliche Menschen in diesen Reihen ermittelt werden kann. www.srf.ch/news/interna...

Volk pfeift Selenski bei Antikorruptionsgesetz zurück – Überblick

Justiz soll doch unabhängig bleiben. Der Präsident reagiert mit einer totalen Kehrtwende auf Kritik im In- und Ausland.

srf.ch

Strafe muss sein, gerade bei fiesen Angriffen auf das Leben anderer Menschen. Aber die Extrastrafe Landesverweis nur für Nicht-Schweizer ist zutiefst rassistisches Gesetz, welches der dem Recht innewohnenden Gleichheit aller Menschen widerspricht, geschriebenes Unrecht. www.srf.ch/news/schweiz...

Wir brauchen endlich ein klares Grundrecht auf Demonstration, und zwar ohne Bewilligung dann, dort und so oft die Demonstrierenden wollen. Nur wenn zwei Demos örtlich und zeitlich kollidieren, darf der Staat Schiedsrichter spielen. www.srf.ch/news/schweiz...