Die Instrumentalisierung der CSD-Attacke durch rechte und Teile des sogenannten "konservativen" Lagers zeigt dreierlei: Es geht ihnen nicht um die Sache. Integrität und Anstand sind Fremdworte. Sie halten ihr Publikum für dumm genug, ihnen jede noch so plumpe Instrumentalisierung abzunehmen.

Man könnte meinen, wenn ein Verrückter willkürlich unschuldige Menschen umbringt, macht es keinen Unterschied, welchen Vornamen der Verrückte trägt. Die Realität zeigt aber, dass die mediale und politische Relevanz durch nichts mehr als das bestimmt wird.

Wir können zumindest nicht behaupten, der neue Gesundheitsminister hätte uns nicht selbst vorgewarnt.

Warum gibt es keine Debatte darüber, wie irrsinnig eine Politik ist, die das Allheilmittel für die Rente auf den globalen Kapitalmärkten sucht, aber zugleich bei Bildung und Familien massiv kürzt?

CDU/CSU Lebensmotto: Wer austeilt, darf nicht einstecken.

Man kann sich sicher sein: Jens Spahn tritt politisch einen Schritt zurück - um bei nächster Gelegenheit wieder fünf nach vorne zu gehen.

Freud lässt grüßen (und tatsächlich fühlen sich manche Debatten und Maßnahmen genauso an)

Nach den Beleidigungen, Attacken und „Reformen“ aus dem politisch-medialen Berlin müssten die Beschäftigten langsam merken, dass der Konflikt nicht zwischen ihnen und Erwerbslosen, sondern zwischen ihnen und den einflussreichen Kapital- und Lobbygruppen verläuft.

Politik 364 Tage im Jahr vs Politik an Weihnachten ❤️

»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft, schreibt @patrickkaczmarczyk.bsky.social.

TINA 2.0

Das Paket der Zumutungen, das die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte, wird die SPD voraussichtlich in die Einstelligkeit treiben - auch wenn die SPD die neoliberalen Auswüchse punktuell abgemildert hat. Mein Beitrag auf 👇 www.surplusmagazin.de/reformpaket-...

Das Reformpaket wird der SPD schaden

»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft.

surplusmagazin.de

In 10-15 Jahren wird rückblickend niemand glauben können, dass wir inmitten einer Konsum- und Wirtschaftskrise über nichts anderes als Kürzungen gesprochen haben. Die Debatte in Deutschland hat völlig den Verstand verloren und sich mittlerweile verselbstständigt.

Deutschland diskutiert über den Sozialstaat, als ob die Menschen freiwillig zwischen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter wählen - und man deshalb mit ökonomischer Gewalt dagegenhalten muss.

Wann Bürokratieabbau beim DFB?

Politiker, Journalisten und Ökonomen, die über ein Vierteljahrhundert den deutschen Merkantilismus verteidigt haben, beklagen sich nun, wenn andere dasselbe Modell fahren. Nicht nur in Fragen des Völkerrechts gilt: Doppelte Standards fallen oft auf ihre Verfechter zurück.

Diejenigen, die die Nachfrage mit ihren absurden "Reformen" weiter schwächen wollen, sind diejenigen, die sich am lautesten darüber aufregen, dass in der Industrie Stellen abgebaut werden und die Flaute anhält.

Erst, wenn der letzte Bürgergeldempfänger verhungert ist, werden Konservative und Vulgärliberalos merken, dass Kürzungen kein Wachstum bringen.

Für die @fesonline.bsky.social habe ich darüber geschrieben, wie etablierte Parteien zur Stärkung radikal rechter Parteien beitragen. Restiktivere Migrationspolitik gewinnt nicht nur keine Wähler:innen zurück, sie verschiebt auch die öffentliche Meinung in Richtung radikal rechts (Jetzt auf deutsch)

Die Ökonomen liefern mit ihrem Gefasel von „alternativlosen Zumutungen“ übrigens ihren Beitrag dazu, dass die AfD so stark ist und absehbar politische Verantwortung übernehmen könnte.

Es wird immer offensichtlicher: Neoliberalismus ist der Weg zur Knechtschaft – aber weil die Feudalherren heute private Oligarchen sind, finden Vulgärliberalos das ganz geil.

Irgendwann wird man darauf zurückblicken und sich fragen, wie krank ein System gewesen sein muss, das einen solch obszönen Reichtum schuf.

Das unerklärlichste Rätsel unserer Zeit: warum ist Friedrich Merz so unbeliebt?

Man vergleiche die Definition von Reform mit der Handhabe im politisch-medialen Berlin 🤯

Die deutsche Außenpolitik folgt einem Mainstream, der Deutschland Ansehen und Einfluss kostet. Die deutsche Wirtschaftspolitik folgt einem Mainstream (Kürzungen / TINA), der die Krise verstetigt. Die Reaktion in beiden Fällen: Doubling Down statt Kurswechsel.

Was ist eigentlich aus all den intelligenten Experten geworden, die im US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran die Morgenröte der Freiheit sahen?

Militärausgaben steigen 2026-2029 von 94 Milliarden auf 162 Milliarden Euro - und zugleich reden wir permanent von "leeren Kassen", was alle anderen Ausgabenfelder betrifft. Wie hat es der Neoliberalismus geschafft, dass solche Widersprüche schulterzuckend akzeptiert werden?

Marktliberale Ökonomen, Lobbyisten und Journalisten sehen diese Zahlen und sagen: „Ja, dass wir zu wenig arbeiten erklärt die Krise der letzten Jahre.“

Die einzige Form von Wachstum, die die Politik der letzten Jahre befeuert.

Zur Einordnung: Jens Spahns Maskendeals bei Freunden und Bekannten - mindestens 3,5 Milliarden Euro Schaden (geschätzt). Gesamtausgaben des Bundes für Bafög: 3,1 Milliarden Euro.