Dr. Paula Piechotta MdB

@paulapiechotta.de

Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.

Wenn du mehr Energie investierst zu fragen, wie man respektvoll AfDler kritisieren darf und wie nicht, als du damals Energie investiert hast, Robert, Ricarda, Kevin Kühnert etc. zu verteidigen, als die respektlos von rechts angegriffen wurden, dann ist das Teil des Problems.

Ulrich Siegmund wird den Menschen in Sachsen-Anhalt also die größte Scheiße perfekt parfümiert zu verkaufen wissen. Ist auch 'ne Qualifikation. Aber was ein Downgrade für Sachsen-Anhalt nach Physiker Haseloff. Sachsen-Anhalt mein Liebes, du hast was Besseres verdient.

https://x.com/schieritz/status/2084397570239963176

Wer jetzt wie Meloni und Frederiksen die Axt an die europäische Gemeinschaft anlegt, der macht das Geschäft der Gegner Europas. In einem funktionierenden Europa bekommt Spanien jetzt Hilfe, nicht zusätzliche Drohungen.

Bild

Die CDU in ihrer aktuellen Form ist kein schöner Anblick, die Konflikte aber Ausdruck einer tief greifenden intellektuellen und personellen Ausdünnung. Deswegen reicht ein „reißt euch zusammen“ nicht aus. Es braucht die Krise, damit es danach wieder besser werden kann.

Söder kann sich also ein neues Amt für Spahn vorstellen. Damit stellt er sich gegen seine Parteibasis, was ihn kostet, aber versichert sich der Loyalität der Reste des Spahn-Netzwerks. Für eine eigene Kandidatur, den Kampf gegen Wüst und um die destruktive Spahn-Wut zu dämpfen.

Es gibt bei der Kritik an Merz erhebliche Parallelen zu Spahn vor einer Woche: Kein hochrangiger Unions-Mann stellt sich öffentlich wirklich hinter ihn, seine Beliebtheitswerte sind ähnlich katastrophal und die Kritik kommt wieder medial und innerparteilich aus ALLEN Lagern.

Wow wow wow Friedrich Merz. Katherina #Reiche nicht auswechseln: Armutszeugnis. Mitten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt den einzigen Sachsen-Anhalter rauswerfen: Wahlkampfalptraum. Connemann demontieren. Und mehr "Glamour" bei Sport wollen, aber der Glamour will nicht zu Merz.

Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister ist bei allen Vorbehalten zumindest die Möglichkeit, dass im BMG mal wieder auch auf andere Interessenvertreter gehört wird als nur Pharma und Apotheken und selbst BDA und Ärztekammer von einem CDU-Haus einfach ignoriert werden.

Das schnelle Durchprügeln der GKV-Reform führte auch dazu, dass wir nicht alle Probleme in diesem Gesetz gleichzeitig thematisieren konnten. Deswegen jetzt: Wer aus CDU, SPD & CSU hat Vorzugsbehandlungen für einzelne Pharmaunternehmen befördert? www.rnd.de/politik/lex-...

„Lex Fischer“: Fördert die Koalition gezielt ein bestimmtes Pharmaunternehmen?

Das Sparkonzept für das Gesundheitssystem ist beschlossene Sache. Alle Akteure der Branche sowie die Versicherten werden stärker belastet. Wirklich alle? Es gibt Zweifel.

rnd.de

Eine Partei, die ihren Fraktionsvorsitzenden aus dem Amt werfen kann weiß jetzt, dass sie im Zweifel auch den Kanzler auswechseln kann. Der ehemalige Kanzlerwahlverein entdeckt die Möglichkeiten der parteiinternen Demokratie als notwendige checks and balances.

Patrick Schnieders Verhängnis war es, Merz in der Fraktionssitzung offen zu widersprechen. Aber offene Debatte, Widerspruch & das Eintreten für eigene Positionen sind der Kern der Demokratie & müssen in Fraktionen & Kabinetten möglich sein.

Wir lernen: Weder Jens Spahn noch Friedrich Merz können gut kommunizieren. Die Union muss aus der Frage raus, wer das kleinere Übel an der Spitze des Landes ist und endlich wieder fragen: Wer wäre wirklich gut an der Spitze des Landes.

Jetzt wird über Leihmutterschaft diskutiert, die im Bundestag Gewissensfrage wäre. Der Bundestag schiebt seit Jahren Gewissensentscheidungen vor sich her, neben Organspende & Pränataltests auch Sterbehilfe. Die dürfen jetzt nicht vergessen werden & brauchen auch Entscheidungen.

Wir lernen in diesen Tagen: Die Personaldecke der CDU ist erschreckend dünn - was verhandlungssichere und rhetorisch starke Köpfe angeht. Ein Resultat von zu wenig Nachwuchsförderung in den letzten Jahren - die jetzt zum Problem für das ganze Land wird.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!! Aber: Genauso wenig wie Lambrecht wegen des Silvestervideos oder ihren Stöckelschuhen zurückgetreten ist, muss Spahn wegen seiner Vaterschaft zurücktreten. In beiden Fällen wurde einfach zu spät erkannt wie deplatziert jemand im Amt ist.

Merz und Klingbeil haben sich als die letzte Patrone der Demokratie bezeichnet. Wenn man sich anschaut, wie sehr ihre schlechte Politik mit Sozialabbau und Bürger-Beschimpfung die AfD in neue Höhen treibt muss man sagen: Sie sind eher die Abrissbirnen der Demokratie.