Anti-ICE-Proteste halten an – Aktivist:innen drohen langjährige Haftstrafen

Die Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und ihr hartes Vorgehen halten seit über einem Jahr an. Obwohl die Aktionen auf der Straße heute friedlicher sind, drohen vielen Personen heftige Haftstrafen – betroffen sind auch ein Uni-Professor und Aktivist:innen aus der Stadtteilarbeit.

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Anti-ICE-Proteste halten an – Aktivist:innen drohen langjährige Haftstrafen

Die Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und ihr hartes Vorgehen halten seit über einem Jahr an. Obwohl die Aktionen auf der Straße heute friedlicher sind, drohen vielen Personen heftige Haftstrafen – betroffen sind auch ein Uni-Professor und Aktivist:innen aus der Stadtteilarbeit.

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Wie die CIA Mandela und den afrikanischen Befreiungskampf stoppen wollte

Vor 64 Jahren wurde Nelson Mandela verhaftet – mit einem entscheidender Hilfe der CIA. Der Fall steht bis heute exemplarisch für eine imperialistische Politik, die Befreiungsbewegungen bekämpft, während sie mit rassistischen Regimen paktiert. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

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Kermani auf Bundeswehr-Gelöbnis: Sagen wir heute schon „Nein“ zu ihrem Krieg!

Beim Gelöbnis neuer Bundeswehr Soldat:innen in Berlin benennt ein Kölner Schriftsteller den Krieg im Iran als völkerrechtswidrig und appelliert an Soldat:innen, sich im Unrechtsfall Befehlen zu widersetzen. Die BRD bleibt für ihn aber trotzdem ein Land, für das es sich auch lohnt, in den Krieg zu ziehen. Doch imperialistische Kriege sind immer ungerecht. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

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Kakerlakenpartei in Indien: Drei Lehren für die deutsche Jugend

Eine indische Jugendprotestbewegung hat für den Rücktritt des Bildungsministers gesorgt und die Regierung in die Bredouille gebracht. In Deutschland können wir uns ein Beispiel nehmen und von der indischen Jugend lernen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

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Textilindustrie: Neue EU-Verordnung kratzt nur an der Oberfläche

Eine neue EU-Verordnung wendet sich gegen die Vernichtung neuwertiger Textilwaren und Schuhe. Doch das eigentliche Problem ist und bleibt die kapitalistische Produktionsweise. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

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Security-Mitarbeiter der Uni Freiburg soll obdachlose Person getreten und geschlagen haben

Sexistische und rassistische Äußerungen, Nötigung und Gewalt gegen eine obdachlose Person. Dies wird einem Mitarbeiter der Uni Freiburg aus der Gebäudesicherheit vorgeworfen. Der Uni lagen schon lange vor dem zuletzt genannten Vorwurf Beschwerden über den Mitarbeiter vor, doch getan wurde nichts.

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Stallbrände in der Massentierhaltung – Tausende tote Tiere pro Jahr

Mitte Juli starben bei einem Stallbrand in Sachsen-Anhalt mehrere Tausend Schweine. Tierrechtsorganisationen fordern Konsequenzen und wollen die Verantwortlichen verklagen. Laut ihnen weist der Fall auf ein systematisches Problem hin.

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Integration der Rojava-Selbstverwaltung in syrischen Staat „zu 70 Prozent vollbracht“

Im Zuge des Integrationsabkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und der Selbstverwaltung in Rojava werden zurzeit vier SDF-Brigaden Teil der syrischen Armee. Unter das Abkommen fällt auch die Integration der Rojava-Universität in das staatliche Hochschulsystem. Der Auflösung der SDF und DAANES stehen jedoch noch einige Faktoren im Weg.

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SDF-Integration in syrische Armee „zu 70 Prozent vollbracht“

Im Zuge des Integrationsabkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und der Selbstverwaltung in Rojava werden zurzeit vier SDF-Brigaden Teil der syrischen Armee. Unter das Abkommen fällt auch die Integration der Rojava-Universität in das staatliche Hochschulsystem.

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„Wilde Wasser“: Brandenburg fördert Projekt gegen „Linksextremismus“

Mit dem Förderprojekt „Wilde Wasser“ im Rahmen von „Demokratie Leben“ will das Bundesland Brandenburg „Linksextremismus“ im bei Jugendlichen im ländlichen Raum bekämpfen. Gleichzeitig sind gerade dort gewalttätige faschistische Jugendgruppen im Aufwand. Das ist kein Zufall. – Ein Kommentar von Anna Müller.

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Bundesregierung streicht Förderung für queeres Jugendnetzwerk

Nach 36 Jahren streicht das CDU-geführte Familienministerium die Rahmenförderung von Lambda. Der Verein warnt vor dem Aus überlebenswichtiger Angebote für junge queere Menschen. Fast 200 Organisationen unterstützen mittlerweile einen offenen Brief an Ministerin Karin Prien.

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Der Stellenabbau trifft auch Beschäftigte von BMW und Porsche

Tausende Jobs sollen gestrichen werden, Boni und Sonderzahlungen sinken und BMW plant ab 2027 nur noch 35-Stunden-Verträge. Grund ist die anhaltende Absatzkrise der deutschen Autoindustrie, allen voran der Einbruch in China.

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Massenansturm auf Ceuta: Migration als Druckmittel zwischen Marokko und Spanien

60.000 Menschen überquerten Ende Juli die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta – mindestens 67 von ihnen starben dabei. Das Ereignis reiht sich in einen langjährigen Konflikt zwischen Spanien und Marokko ein, bei dem die Migrant:innen selbst die Leidtragenden sind.

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Deutsche Bahn erzielt nach Jahren wieder Gewinne – pünktlich ist sie aber immer noch nicht

Erstmals seit sieben Jahren schreibt die Deutsche Bahn wieder schwarze Zahlen – 147 Millionen Euro Gewinn im ersten Halbjahr 2026. Während der Fernverkehr wieder Gewinn macht, bleibt die Güterbahn DB Cargo tief in den roten Zahlen und soll bis 2030 fast die Hälfte ihrer Stellen abbauen. Bei der Pünktlichkeit hat der Konzern weiter deutlich Luft nach oben.

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Geleakte Dokumente: EU verhandelte heimlich mit Israel über Daten

Geleakte Dokumente zeigen: Die EU-Kommission verhandelte jahrelang ein Polizeiabkommen mit Israel – trotz Rechtsgutachten, das es für unvereinbar mit EU-Recht erklärte. Eine Klausel würde die Datennutzung in besetzten Gebieten legitimieren. Das Parlament blieb außen vor.

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Alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Bob Vylan wegen „Death to the IDF“ Einreise nach Deutschland verboten

Nachdem der Sänger der Band Bob Vylan vor einem Jahr die Parole "Death to the IDF" bei einem Liveauftritt anstimmte, gab es bereits damals heftige Reaktionen. Jetzt wurde dem Sänger deshalb die Einreise nach Deutschland verwehrt. Dabei zeigt sich, dass Deutschland die Staatsräson heiliger ist als Meinungs- oder Kunstfreiheit. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

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Syrische HTS-Regierung strebt Abkommen mit Israel an

Nach fast acht Jahrzehnten offiziellem Kriegszustand hofft Syriens Präsident al-Scharaa auf einen „Türöffner“ zum Frieden mit Israel. Erste diplomatische Treffen und einen Kommunikationskanal gab es bereits. Offen bleiben aber der Umgang mit den besetzten Golanhöhen und der Hisbollah im Libanon.

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Rheinmetalls Umsatz legt um fast 70 Prozent zu

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert in bislang ungekanntem Ausmaß von Kriegen, Aufrüstung und steigenden Militärhaushalten. Im zweiten Quartal 2026 legte der Umsatz um fast 70 Prozent zu. Trotz einzelner Kürzungen bei Munitionsprojekten dürfte sich der Aufschwung fortsetzen.

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Journalist Ahmet Polad noch immer in syrischen Foltergefängnissen verschollen

Seit über 190 Tagen ist der kurdische Journalist Ahmet Polad hinter den Gefängnismauern der islamistischen syrischen HTS-Regierung verschwunden. Noch immer machen weder die EU noch Deutschland große A...

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Nach CSD-Anschlag: Regierung fordert neue Repressionsmöglichkeiten, Schutz von LGBTI+ bleibt aus

Während die Ermittlungen zum CSD-Anschlag in Berlin noch in vollem Gange sind, werden aus Regierungskreisen die Rufe nach härteren Repressionsmöglichkeiten für „Gefährder“ laut. Derweil bleibt der Schutz von LGBTI+ größtenteils auf der Strecke.

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AfD will eigene Veranstaltungshalle in Nordrhein-Westfalen kaufen

Die Alternative für Deutschland steht seit längerer Zeit vor Problemen bei der Suche nach Veranstaltungshallen für ihre Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die Partei plant nun offenbar den Kauf einer eigenen Veranstaltungshalle. Derweil eskaliert der Streit um den NRW-Landesverband weiter.

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Eva Maria Michelmann berichtet über ihre Entführung und fünf Monate in den HTŞ-Gefängnissen

Im Januar wurde Eva Maria Michelmann von HTŞ-Kräften entführt und fünf Monate lang unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Nun berichtet sie von ihrer Festnahme und Haft und fordert vom deutschen Staat den Einsatz für die Freilassung von Ahmet Polad ein.

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Bundeswehr plant eigenen Raketenstartplatz – Wettlauf um die Militarisierung des Weltalls

Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt die Pläne für eine eigene Startbasis für militärische Trägerraketen voran. Die Bundeswehr will sich künftig nicht mehr auf kommerzielle Anbieter oder ausländische Startplätze verlassen. Der Schritt ist Teil einer anhaltenden Militarisierung des Weltraums.

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Trump-Regierung und Innenministerium planen Anti-Antifa-Workshop in Deutschland

Noch im vergangenen Jahr hat die Trump-Administration deutsche Antifaschist:innen auf eine Stufe mit Al-Qaida gestellt. Nun möchten die US-Regierung und die Bundesregierung im Herbst einen gemeinsamen Workshop im Kampf gegen „den Linksextremismus“ abhalten.

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Israelische Siedlungspolitik: Pogrome im Westjordanland

Am Freitag kam es in Tel bei Nablus zu Angriffen von israelischen Siedler:innen auf das palästinensische Dorf Tel. Dabei starben mindestens vier Palästinenser:innen und zwei Israelis. In Reaktion verübten Siedler:innen und IDF-Truppen zahlreiche Pogrome an Palästinenser:innen in der Westbank.

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Wie die Bundesregierung den CSD-Anschlag ausnutzt

Die Bundesregierung nutzt den Anschlag auf den CSD um ihre rassistische Abschiebepolitik, sowie den Ausbau des Überwachungsstaats zu legitimieren. Wie heuchlerisch diese Politik ist, zeigen queerfeindliche Abschiebungen, sowie Angriffe auf LGBTI+ Rechte in Deutschland. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

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Gewalt gegen Kinder nimmt weiter zu – Grenzpolitik verzerrt die Statistik

Die Zahl der Inobhutnahmen von Minderjährigen ist 2025 deutlich gesunken. Hinter dem Rückgang stehen aber vor allem weniger unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die regulären Inobhutnahmen und Meldungen von Gewalt und Misshandlung steigen jedoch kontinuierlich.

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Deutschlandweite Solidaritätskundgebungen nach Anschlag auf den CSD Berlin

In der LGBTI+ Community und darüber hinaus herrscht Trauer, Wut und Entsetzen über den Anschlag auf den Berliner CSD. Während Politiker:innen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordern, gab es landesweit Gedenkveranstaltungen.

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