@pesi22.bsky.social
Die Regierung Merz ist in den offenen Klassenkampf gegen den ihr offenbar lästigen Rest der Bevölkerung eingetreten. Soziales, Gesundheit, Rente, Kultur, Bildung.. alles wird zusammengestrichen, privatisiert oder geplündert. Die einzigen die wie heilige Kühe nicht angetastet werden, sind die Reichen
Rentenpunkte für pflegende Angehörige, Wochenarbeitszeit, Dreiklassen-Gesundheitssystem, Bürgergeldkürzung, Rentenprivatisierung, Kürzung der Familienmitversicherung, Kündigungsschutz, etc. Merz’ Staatsverständnis ist es, einfach alles zu ficken, was ihm arm, schwach, wehr- oder auswegslos erscheint
Als Söders Berliner Ambition an Merz scheiterte, vollzog er den Imagewechsel vom Kanzlermaterialsimulator zum zumindest optisch anpackend wirkenden Dreitagebartträger und fokussierte sich auf seine Karriere als leidlich erfolgreicher Wurstfluencer. Mit der Schwäche von Merz überlegt er ein Comeback.
Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass das Heizungsgesetz von den Gerichten kassiert werden wird. Dennoch wurde es beschlossen. Gerichte sind Folklore, wenn Rechtssprechung keine Konsequenzen hat. Sich nicht an Urteile gebunden zu sehen oder diese auszusitzen ist alltägliches Regierungskalkül.
Kapitalismus fußt auf theor. Grundmodellen wie dem rein rational handelnden Marktakteur, unbegrenztem Wachstum oder der Existenz freien Willens. Alle sind widerlegt. Die katastrophalste Grundannahme des Kapitalismus ist jedoch die, dass die Erde eine gratis und folgenfreie plünderbare Ressource sei.
Weltweit sinken dank regenerativer Energiegewinnung und der Fortschritte in Pufferspeichertechnologien die Strompreise. Frau Reiches Gaslobbygeschenk soll über den Strompreis finanziert werden - in Deutschland versenken wir so nicht nur die Klimaziele, Energie würde bei uns gegen den Trend teurer.
Die Industrie presst auf der Suche nach Nutzen KI derzeit von Produktion über Forschung, Verwaltung, Verteidigung, Überwachung, Konsum bis Freizeit flächendeckend in alles. Das wird unser Verständnis von Gesellschaft, Mensch und Kultur pulverisieren. Werden wir Daten und Programme droht Faschismus
Das kommt jetzt total überraschend 🤡
Verwarnung vom Expertenrat: Mit dem aktuellen Kurs wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen
Deutschlands oberste Klimawächter sehen dringenden Handlungsbedarf. Ihr Bericht könnte einen Streit befeuern, der zwischen Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Reiche schwelt.
tagesspiegel.de
Tja doof wenn der Krieg den man weit entfernt irgendwo angezettelt hat auf einmal vor der eigenen Haustür stattfindet.
Die AfD ist bei Lichte lediglich ein Haufen käuflicher Amateure, Wahnwichtel und Hassprediger, denen Kompetenz und Einsicht fehlen, die Welt für ihre Wähler auch nur ein Mü zu verbessern. Die stete Legitimationsbühne durch Medien und die Merz geführte Koalition ist im Kern alles, was sie groß macht.
Das ist ne rhetorische Frage, oder, liebes ZDF?
Katherina Reiche: Lobby-Ministerin oder Hoffnungsträgerin?
Von den einen als
zdfheute.de
Das sind übrigens so Dinge die tatsächlich der AfD nützen.
„Das kann man da draußen niemandem erklären“: Europäisches Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Abgeordnete
Eigentlich wollte die Europäische Staatsanwaltschaft prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler jahrelang EU-Gelder veruntreut hat. Das lehnt das Parlament aber nach einer geheimen Abstimmung ab.
tagesspiegel.de
"Die meisten Wälder stehen viel zu dicht" Bayerische Politiker sind echt die Speerspitze der Dummheit in diesem Land.
Faschos kommen vielleicht bald an die Macht. Die Innenminister sind sich uneinig, ob es Vorkehrungen braucht. 🤡 Ihr werdet als Komplettversager in die Geschichte eingehen.
Was stimmt eigentlich nicht mit euch in Brandenburg?🤨
But when asked about the child molester and the cop beaters from J6, he said anyone could apply. Interesting.
Josh Gerstein@joshgerstein.bsky.social · 3mo agoBlanche said Hunter Biden could apply to anti-weaponization fund. Sen. Reed noted leak of Trump tax returns took place during Trump I. Seems to be no time limit. Maybe Don Siegelman should apply? Greg Craig? Jesse Jackson Jr.? Aaron Schock? Geoffrey Fieger? www.politico.com/news/2026/05...
Michael Fanone (Capitol Police Officer) told Nicolle Wallace on her MSNow show that since this "slush fund" was announced, he has been flooded with messages from people saying they were going to kill him because they believe they will get paid from the slush fund for doing that. God help us.
BREAKING: Former Capitol Police Officer Harry Dunn & MPD Officer Hodges are suing to block the $1.8B “weaponization” slush fund.
A clear message that the $1B is for the ballroom and not for “security”
Kyle Griffin@kylegriffin1.bsky.social · 3mo agoTrump is now attacking the Senate Parliamentarian — by name — online after she rejected the $1 billion Republicans included in their reconciliation bill for Trump's ballroom.
Trump Administration has FOREVER BARRED THE IRS FROM INVESTIGATING THE TAXES OF TRUMP, THE TRUMP ORGANIZATION AND FAMILY MEMBERS Where’s the outrage ?
I never want to hear the phrase “we’re the party of law and order” out of a Republicans mouth ever again
Fiona Shameless: Never Again
ALT: Fiona Shameless: Never Again
static.klipy.com
Trump has been corrupting many things, including science, ever since he took office, as you can see here..
Ethan Davis@mdzmkz.bsky.social · 4mo agoHere is another horrible & very dangerous scandal of Trump, no less than his scandal in the Jeffrey Epstein files. Details in this image & ALT. The 3 links mentioned in this image are: 1. lunarscience.arc.nasa.gov/browse-past-... 2. web.archive.org/web/20250125... 3. web.archive.org/web/20111006...
REQUIRED VIEWING FOR ALL AMERICANS! Shapiro is 100% RIGHT on all accounts. Unless the vast majority of American Voters WAKE UP, Register, and VOTE TRUMP AND ALL REPUBLICANS OUT, USA will now be a Russian styled, Tyrannical, Totalitarian, Crony Capitalist Corporate Fascist Authoritarian Dictatorship!
Shapiro: Somehow, he can’t find the money to pay for healthcare, but he can steal from you to pay off the criminals who stormed the Capitol.
Tom Massie was taking down people in the Epstein files. Now he just lost his congressional seat. He needs to start dropping names. Start exposing these fuckers. Let the world know who raped kids.
Daniel Günther: "Den Leuten ist es scheißegal, wer sich an welchem Punkt durchgesetzt hat. Sie wollen sehen, dass das Land in der Krise die Möglichkeit bekommt, sich da rauszuziehen, weil die Regierung an einem Strang zieht."
Daniel Günther: „Mit Platzpatronen wird man die Demokratie nicht retten“
Wenige Christdemokraten bekommen auf der Digitalmesse re:publica so viel Applaus wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Er redet Klartext – bleibt in einer zentralen Frage aber dann doch relativ vage.
rnd.de
1/ A Russian State Duma deputy just admitted something the Kremlin has tried to hide for years: Russia cannot sustain a long war 40% of the federal budget now goes to war and security. Not growth Not healthcare. Not infrastructure War is eating the state alive "https://t.me/agentstvonews/15419"
