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THREAD: #VfGH -Entscheidung zu "Selbstbestimmungsrecht" transidenter Personen: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
RIS - E1297/2025 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
I. Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
ris.bka.gv.at
As today is Hans Kelsen's birthday, a reminder: "The elimination of war is our paramount problem. It is a problem of international policy, and the most important means of international policy is international law."
🔴 Das könnte riesige Auswirkungen haben! Ein neues Gutachten kommt zum Schluss, dass alle Nazi-belasteten Straßennamen in Österreich entfernt werden müssen. Die Beibehaltung würde gegen Artikel 9 des Staatsvertrages verstoßen - und wäre damit verfassungswidrig. www.mkoe.at/rechtsgutach...
