🎉 Wir haben gewonnen! 🎉 Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen. Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. epicenter.works/content/demo...
VfGH erklärt bisherige Praxis bei Untersuchungsausschüssen für verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist verfassungswidrig.
epicenter.works
Das EU Parlament hat gerade haarscharf (331 vs 304) für die freiwillige #Chatkontrolle gestimmt. Obwohl alle 🇦🇹 Parteien im Nationalrat das Gesetz ablehnen, haben ÖVP & SPÖ (Ausnahme @evelynregner.bsky.social) der anlasslosen Massenüberwachung den Weg bereitet. howtheyvote.eu/votes/195338 1/2
Vote results: Temporary derogation from certain provisions of the ePrivacy Directive to combat online child sexual abuse
Find out how the Members of the European Parliament voted.
howtheyvote.eu
Evropští lidovci zapomněli, že ne znamená ne, a právní kličkou protlačili Chat Control 1.0 zpět na stůl. Rychlou procedurou, která porušuje pravidla EP. Ve čtvrtek bude k odmítnutí potřeba 361 hlasů. Tady už nejde jen o soukromí, ale o důvěru v demokracii.
Diese Karte Zeit wie Abhängig wir, vor allem von US-Diensten, sind!
futurezone@futurezone.at · 2mo ago87 Prozent nutzen laut einer neuen Studie der Linzer Digital-Uni IT:U außereuropäische E-Mail-Services.
Das brauchen wir auch für #Graz und eigentlich ganz #Österreich!
Manuel 'HonkHase' Atug@honkhase.de · 2mo agoAch guck, es kann also viel Geld gespart werden mit digitaler Souveränität: "Dabei gehe es nicht nur darum, die digitale Souveränität zu erlangen, sondern auch mittel- und langfristig Geld einzusparen" 👌 Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von Microsoft ... www.heise.de/news/Mecklen...
In #Graz kann ein Gemeinderatsmitglied, das bei einer einzelnen Sitzung verhindert ist, nicht vertreten werden. Der Sitz bleibt leer, die Fraktion hat eine Stimme weniger. Kein Ausnahmefall, sondern der Normalfall im Stadtstatut von 1967. Spannend bei knappen Mehrheiten. #GrazWahl
Warum ein:e Grazer Gemeinderät:in bei einer einzigen Sitzung nicht vertreten werden kann, während viele andere Bundesländer das längst anders regeln
Peter Grassberger, Softwareentwickler aus Graz. Code, Energy Communities, Pirates, Open Spaces.
petergrassberger.at
Verfassungsjurist Heinz Mayer argumentiert in einem Gutachten,dass Ö. laut Staatsvertrag nicht nur nationalsozialistische, sondern auch faschististische Organisationen verbieten muss, aber entsprechende Gesetze fehlen: www.derstandard.at/story/300000... Die FPÖ ist empört: www.ots.at/presseaussen...
"Die Abhängigkeit von Microsoft ist vergleichbar mit der Abhängigkeit von russischem Gas“ www.welt.de/regionales/h...
Wechsel zu Open Source: „Die Abhängigkeit von Microsoft ist vergleichbar mit der Abhängigkeit von russischem Gas“ - WELT
Der CLOUD Act, geopolitische Spannungen und steigende Lizenzkosten setzen Europas Verwaltungen unter Druck: Während Schleswig-Holstein Microsoft bereits weitgehend ersetzt, ringt Hamburg zwischen digi...
welt.de
💜 Danke für euer Vertrauen! Wir haben Themen wie digitale Unabhängigkeit, echte Nightlines & bessere Öffis auf die Agenda gesetzt. Auch ohne Sitz im Gemeinderat: Der Druck wächst, wir bleiben dran und mit uns ist zu rechnen! 🏴☠️ #Piraten #Graz #Piratenpartei #Graz2026
🎥 Livestreams der Gemeinderatssitzungen sind gut. Das Problem: Aufzeichnungen werden nach 1 Woche gelöscht. Das ist keine gläserne Politik, sondern halbherzige Transparenz. Demokratie braucht Nachvollziehbarkeit, kein Ablaufdatum! 🧵 1/3 #Graz #Transparenz #OpenGovernment
Yes! There are headlines saying "Elon Musk’s X stops bikini bot undressing women" - but when you look at X you can see RIGHT NOW pictures of women being undressed and shown in a bikini (e.g. a woman being yanked out of a car by ICE)
Jess Weatherbed@zombiewretch.bsky.social · 7mo agoWe're now seeing headlines that claim X is blocking Grok from complying with requests to undress and sexualize women. Wrong again gang — it happily stripped me, gave me bigger breasts, and put me in pornographic poses, entirely for free. All I had to do was ask. www.theverge.com/news/861894/...
👋 Ahoy Graz! Ich bin Peter, 36. Ich wohne in #Wetzelsdorf, bin Softwareentwickler & kandidiere für den Gemeinderat. 🐈🎮 #Piratenpartei #Graz #Wetzelsdorf #Gemeinderatswahl #KulturRetten #AugartenGraz #DigitaleSouveränität #OpenSource
🚦 Neutorgasse: Eine verpasste Chance für #Graz! 2 Jahre war sie für Autos gesperrt & alles hat funktioniert. Doch ausgerechnet grüne Verkehrspolitik hat das zurückgedreht. Autos fahren wieder durch die Innenstadt. 🧵 1/4 #GrazWähltPirat #Gemeinderatswahl2026 #Graz2026
🏗️ Der Kastner Komplex: 16 Jahre Kastner & Öhler Dach in Graz – und noch immer passiert nichts. Seit 2010 steht es mitten in der UNESCO-geschützten Dachlandschaft. Genehmigt wurde es nur mit Auflagen. Passiert ist seitdem: nichts. 🧵 1/3 #Graz #Gra2026 #KastnerUndÖhler #Stadtpolitik
Es braucht strengere Transparenzregeln für Parteien! Wir @piraten-graz.at zeigen unsere Geldbewegungen offen auf der Website transparenz.piraten-graz.at/transparenz-... #GrazWahl #Piraten
2026 - Transparenz Piratenpartei Steiermark
transparenz.piraten-graz.at
Colette Schmidt@colettemschmidt.bsky.social · 2mo agoKunasek gab sich als Außenstehender des Finanzskandals der FPÖ. Doch die StA ermittelt wegen „Beitragstäterschaft durch Unterlassen" gegen ihn. Neue Chats sind nur ein Teil der Story. Intern wird gekämpft und ausgeschlossen, die Landesregierung ist nervös. Recherche mit @fabianschmid.bsky.social
„Im Bundesteam betont man, dass zwar eine "technische Unzulänglichkeit auf der Vorwahlplattform festgestellt" wurde, die dazu geführt habe, dass "sich in einzelnen Fällen auch Personen ohne Hauptwohnsitz in Graz beteiligen konnten".“ Darum machten wir #Piraten nur offene online #Abstimmungen.
Colette Schmidt@colettemschmidt.bsky.social · 2mo agoPointner erregte auch Empörung, weil er von Graz als "Stadt der Volkserhebung" sprach, sagen mehrere Zeugen dem STANDARD. Dieser Titel war Graz von Hitler verliehen worden, weil in Graz bereits vor dem "Anschluss" viele illegale Nazis wirkten. (1)
Klare Kante für Vielfalt in Graz: Die RosaLila PantherInnen haben den Parteien 17 queere Fragen gestellt. Wir Piraten haben sie beantwortet – auch ohne Einladung! #GrazWahl #GrazWahl2026 #lgbtq+ #QueerGraz
🎥💬 Unser Spitzenkandidat Peter Grassberger @petertheone.bsky.social war beim @orf-steiermark.orfodon.org.ap.brid.gy Interview und erklärte eines unserer Kernthemen für die Grazwahl: "Office kündigen, Kultur retten!" 🎭🏴☠️💜 #Graz #GrazWahl #Graz2026 #Piraten #Politik
Wir sagen Office kündigen, Kultur retten.
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Im ORF-Interview spricht unser Spitzenkandidat Peter Grassberger @petertheone.bsky.social Klartext über ein massives Sicherheitsrisiko für unsere Stadtverwaltung: #Piraten #Graz2026 #CyberSecurity #Datenschutz #DigitaleSouveränität #FOSS #GrazWahl
Digitale Souveränität und mehr Geld für Kultur!
YouTube video by piratenparteiat
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A Russian in Novorossiysk: “We learned to live without water. Without electricity. Without internet. But how the f*ck are we supposed to live without petrol? Any life hacks? What app should I download?” Google Maps. It can show Russian occupiers the fastest route to get the f*ck out of Ukraine.
Wir wollen zurück in den Grazer Gemeinderat! Unser Kandidat Peter Grassberger @petertheone.bsky.social im @kleinezeitung.at Porträt. Unsere Kern-Themen: "Office kündigen, Kultur retten" (Raus aus der Microsoft-Falle!), Open Source & gratis Öffis! 🚌 Hier lesen: www.piraten-graz.at/blog/2026/06...
Deshalb müssen wir schon jetzt in digitale Souveränität investieren und office kündigen.
Markus Beckedahl@beckedahl.eurosky.social · 2mo agoIch war im Tagesschau-Studio und habe die Exportkontrollen für die neuen Claude-KI-Modelle erklärt. Das ist der Präzedenzfall und Weckruf für Deutschland und die EU, um endlich konsequent und engagiert in digitale Souveränität zu investieren. www.ardmediathek.de/video/tagess...
Sollte die AI sich tatsächlich in den Firmen durchsetzen und Menschen signifikant ersetzen, dann könnte man ganze Wirtschaftssektoren per Knopfdruck lahm legen.
Am Stimmzettel: „Die Reihung orientiert sich am Ergebnis der Landtagswahl“ und dann geht es nach Reihenfolge der Einreichung. Was hat die Landtagswahl mit der Gemeinderatwahl zu tun? #GrazWahl
Gerald Winter-Pölsler@gewipo.bsky.social · 3mo agoListe Gaza, MFG, Piraten u andere: diese elf Listen treten bei der #GrazWahl an. In überraschender reihenfolge www.kleinezeitung.at/artikel/2611...
Auch wir haben die 65 Fragen der @kleinezeitung.at beantwortet. Was kommt bei euch raus? #GrazWahl #WahlSwiper
Gerald Winter-Pölsler@gewipo.bsky.social · 2mo agoDas tool heißt intern auch WahlTinder, funktioniert ähnlich wie die frühere WahlKabine und gibt im Wahlkampfgetöse ein bissl eine Orientierungshilfe #GrazWahl #WahlSwiper www.kleinezeitung.at/artikel/2798...
So geht der Umstieg auf Open-Source-Software in Schulen. #Graz kann das auch!
netzpolitik.org@netzpolitik.org · 2mo agoSchulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Beispiele in Lübeck und im Harz. netzpolitik.org/2026/vorreit...
Rund 70 % der Cloud-Infrastruktur, die wir in EU nutzen, gehören US-Anbietern. Aus dieser Abhängigkeit muss sich die EU lösen. Das bedeutet auch Boykott. Wir können unsere Fotos auf anderen Clouds parken – viell. sogar auf nachhaltigen! Wir müssen auch nicht Paypal nutzen. taz.de/Abhaengigkei...
Abhängigkeit von Big Tech: Was bedeutet „Digitale Souveränität“?
Selbständig zu werden, ist immer gut. Doch Europa sollte nicht dem Nationalismus verfallen, sondern digitale Souveränität schon in der Schule einüben.
taz.de
Wichtig: Es ist echt eine Gefahr derzeit, wenn man ein Social-Media-Profil hat und die Kommentarfunktion erlaubt - denn ein uralter Paragraf des Mediengesetzes wird für Klagen genutzt Man muss selbst nichts Falsches gemacht haben - nur jemand Drittes kommentiert etwas Klagbares Hier erklär ich das
Riskante Klagen: Vorsicht, wenn Sie ein Social-Media-Profil haben!
Ein bizarrer Paragraf des Mediengesetzes führt dazu, dass das Erlauben von Diskussion im Internet derzeit finanziell gefährlich ist
derstandard.at
Blick hinter die Kulissen: Letzte Woche haben wir 20 Plakatständer in Graz aufgebaut. Wie alles bei uns Pirat:innen: komplett ehrenamtlich & inhouse! Vom Design bis zum Kleistern – alles selbst gemacht. 💪 🧵 (1/5)
