Provinz-StA
@provinz-sta.bsky.social
Strafrecht von der Dunklen Seite (#TeamResopal) - nur ein mieser, kleiner, unwichtiger System-Troll im Weingarten des Rechts.
Dass diese Partei von vielen Deutschen nicht mehr als Nazipartei wahrgenommen wird, ist eine Glanzleistung der politischen Grenzverschiebung durch die Partei selbst, ihres Vorfelds und öffentlicher Stimmen, die ihre Normalisierung vorantreiben. Diese Aufnahmen holen die Realität zurück.
Dass Cicero dem Rechtsanwalt Strate die Chance gibt, Litigation-PR für seinen Mandanten Block zu betreiben, ist hier ja schon kritisiert worden. Was dabei aber IMO zu kurz kommt: Strate verbreitet kompletten Unsinn und erntet dabei keinen Widerspruch, weil man ihn als Fachmann nicht hinterfragt.
Boris Rosenkranz@der-rosenkranz.bsky.social · 6d agoDer Strafverteidiger Gerhard Starte hat ein gewaltiges Pro-Block-Plädoyer geschrieben. Der „Cicero“ veröffentlicht es, legt aber nicht offen, dass der Gastautor den Steakhaus-König Eugen Block in der Sache anwaltlich vertritt. (1/2)
"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag f. 🇪🇺 u. ein Fest f. seine Feinde. Anhänger eines freien Europas sollten sich darüber klar werden, wo ihr Feind steht. In Madrid jedenfalls nicht."
Ceuta: Ein Fest für die Feinde Europas
Die Reaktionen auf den Ausnahmezustand in Ceuta? Teils faktenfreies Spanien-Bashing. Man muss festhalten: Friedrich Merz fiel hier beinahe positiv auf.
zeit.de
Ich weiß, dass das Block-Verfahren sich im Kern um eine traurige Familientragödie dreht. Aber es hat zugleich auch einen UNGLAUBLICHEN Unterhaltungswert. www.mopo.de/hamburg/geri...
Block-Prozess: Haftbefehl gegen Christina Block? Staatsanwalt: „Voraussetzungen wären erfüllt”
Wie sehr leiden die Kinder bis heute unter der Entführung? Ein Gutachten soll Aufschluss geben. Vorher aber kommt Erstaunliches heraus. #blockprozess #gericht
mopo.de
Ein paar Anmerkungen zu dem CSD-Anschlag: Gerade am Amtsgericht stellt sich oft die Frage, ob jemand grade eben noch Bewährung bekommen sollte. Trotz vieler Vorstrafen und Bewährungsversagen. Ich bin in solchen Fällen oft für Bewährung. Vielleicht ist das naiv, aber ich finde es eher pragmatisch:
Martin Kaul@martinkaul.bsky.social · last wk.20.58 Uhr. Das war die Uhrzeit als Attentäter Abdul B. sein Haus verließ. Die Beamten hatten sogar eine Kamera vor seiner Haustür platziert, ihn überwacht. Unsere exklusive Recherche, von Jörg Diehl, Roman Lehberger & Florian Flade. #CSD www.tagesschau.de/investigativ...
20.58 Uhr. Das war die Uhrzeit als Attentäter Abdul B. sein Haus verließ. Die Beamten hatten sogar eine Kamera vor seiner Haustür platziert, ihn überwacht. Unsere exklusive Recherche, von Jörg Diehl, Roman Lehberger & Florian Flade. #CSD www.tagesschau.de/investigativ...
Anschlag auf CSD: BKA stufte Abdul B. als "Hochrisikoperson" ein
Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bewertete ein BKA-Analysetool den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner CSD schon Wochen vor dem Anschlag als "Hochrisikoperson". Wie umfassend wurde Abdul B. von de...
tagesschau.de
Ich frag mich, welche Vorstellungen sich Merz von dem Job gemacht hat. Hat er zB. damals, als er davon geträumt hat, Kanzler zu werden wollte anstelle der Kanzlerin, nichts vom den "Merkel muss weg"-Demos mitbekommen? Oder war er mit diesen Demos einfach einverstanden?
HUS@hansulrich.bsky.social · last wk.Neuer Ärger um Mimimi Kanzler
An dem Steimles Mordaufruf gegen Merz kann man finde ich gut zeigen, wie rechtsextreme Provokationen funktionieren: Der hat nicht nur gesagt "wo ist Stauffenberg, wenn man ihn braucht" (was für sich genommen schon unsäglich und m.E. auch strafbar wäre, aber das ist jetzt nicht mein Punkt).
Doreen Reinhard@doreenreinhard.bsky.social · 3w agoChrupalla, Siegmund mit Uwe Steimle heute in Dessau. Steimle als Radikalster. Auch mit Gewaltfantasien, die bejubelt werden. Steimle auf der Bühne: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich mal braucht.“
Das LG Oldenburg hat entschieden, dass gegen den Polizeibeamten im Fall Lorenz nur ein (hinreichender) Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung besteht, nicht einer Körperverletzung mit Todesfolge oder eines Totschlags. Dass das kritisiert wird, ist menschlich nachvollziehbar, im Ergebnis aber falsch:
taz@taz.de · 3w agoDas Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen von Lorenz A. zugelassen. Ob der Polizeischütze verurteilt wird, ist aber fraglich.
Otmar Kury, der ehemalige Verteidiger von Christina Block, hat ein Interview gegeben, und ich habe Fragen. www.welt.de/regionales/h...
Block-Prozess: „Ein Prozess dient nicht dazu, einen Verteidiger bekannter zu machen“ - WELT
Der Prozess gegen Christina Block läuft mittlerweile fast ein Jahr. Otmar Kury war lange ihr Anwalt. Im Interview erklärt der Strafverteidiger, warum er öffentliche Auftritte von Verteidigern kritisch...
welt.de
Ganz ehrlich: ich glaube, dass Wegner in den ersten Stunden des Blackouts eh nicht viel hätte machen konnte. Als Bürgermeister bestand seine wichtigste Aufgabe vermutlich darin, die Leute erstmal ungestört ihre Arbeit machen zu lassen. Mann würde sich halt wünschen, dass er die Wahrheit sagt.
DER SPIEGEL@spiegel.de · 4w agoKai Wegner hat über sein Handeln beim Blackout offenbar gelogen. Zu Aussagen des Regierenden Berliner Bürgermeisters rudert die Staatskanzlei nach einem Antrag des »Tagesspiegel« zurück. Sie verweist auf Textnachrichten.
Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten
Man darf ja heute nichts mehr sagen! Er hat eine eigene TV-Sendung und Millionenpublikum, aber fühlt sich gecancelt. Inszeniert sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, will aber Medien canceln, die ihre Meinung über ihn veröffentlichen. Wie sehr kann man sich nicht spüren? Dieter Nuhr: JA!
Dieter Nuhr verlangt Löschung eines Kommentars und droht dem STANDARD mit Klage
Anlass ist der Kommentar "Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten". Nuhr TV erwägt rechtliche Schritte, der STANDARD weist die Kritik zurück
derstandard.at
"Hitze bringt doch niemanden um, schließlich gibt es auch Leute, die in der Sahara überleben" denken viele. Übersehen wird: Ob Hitze tödlich ist, hängt von der Luftfeuchtigkeit ab. Durch Klimawandel können Todeszonen entstehen, in denen menschliches Leben physiologisch unmöglich ist. (Thread)
Es gab hier ja einige Aufregung über die Tipps von @lilithwittmann.bsky.social. Ich sehe das deutlich entspannter, und zwar aus zwei Gründen: - Die Tipps sind nicht falsch, aber auch nicht sonderlich iriginell. Ich glaube nicht, dass sie (Möchtegern-) Cyberkriminellen hier viel Neues erzählt.
Lilith Wittmann@lilithwittmann.bsky.social · last mo.Mein lieber Freund, ich kann Deine Frage durchaus verstehen. Zuerst müssen wir uns damit befassen, dass viele Dinge in unserer Gesellschaft zum Zeitpunkt, zu dem sie passierten zwar nicht legal aber durchaus moralisch legitim waren.
Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich.
Ich kenne den Fall nur aus den Medien, habe aber den Verdacht, dass aus Sicht der Angeklagten ein vollständiges Schweigen objektiv besser wäre und ihre Anwälte ihr das auch geraten haben. Wenn das so wäre (was ich zu Diskussionszwecken unterstellen möchte): wie geht man als Verteidiger*in damit um?
NDR@ndr.de · 2mo agoMordprozess Fabian: Angeklagte Gina H. will vor Gericht aussagen
Nächsten Monat ist der 15. Jahrestag der Anschläge von Utøya, und es gibt eine wirklich herzzerreißende und beeindruckende Sammlung von Videos (auf Norwegisch allerdings), in denen Leute von den engagierten, lebenslustigen jungen Menschen erzählen, die damals ermordet wurden. www.77historier.no
77 historier
Kanskje husker du ikke 22. juli. Vi har samlet 77 historier – én for hvert menneske som ble drept 22. juli 2011.
77historier.no
Da rafft man sich nach längerer Krankheitspause endlich mal wieder auf zum Laufen, und zur Belohnung fällt der Garmin nix besseres ein als den VO2max-Wert runterzusetzen...
Wir haben es wirklich mit einem Medienversagen zu tun. Über den Mord und das Polizeiversagen in UK im Fall Henry Nowak steht jetzt in fast allen Zeitungen, dass es das Land "spaltet". Wo ist denn irgendwer gespalten? Alle, alle, alle sind entsetzt. Vom Premier Minister abwärts alle. Alle.
Es ist Montag und ich habe mir einen Virus eingefangen und ich beneide die beiden Dudes, die seit Tagen dafür bezahlt werden, dass sie auf einer dänischen Insel in den Dünen unter einem Sonnenschirm sitzen und einen Strand filmen.
Ich kenne die Vorgeschichte von Strack-Zimmermanns Kampfkandidatur nicht. Und ich weiß zu wenig über die ungeschriebenen Regeln der Parteipolitik, um wirklich beurteilen zu können, ob das ein Foul war. Aber ich bin mir sicher, dass jemand wie Merkel oder auch MASZ selbst anders reagiert hätten.
Im Dunstkreis des Hoop-Dramas habe ich ein neues guilty pleasure gefunden: Für das untrainierte Auge mag das Profil aussehen wie eine AfD-Tierschützerin, die nicht gerade der hellste Anglerfisch in der Tiefsee ist. Aber der Profi erkennt natürlich das raffinierte ironisch gebrochene Gesamtkunstwerk.
Drei Unterstützer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sind zu ziemlich milden Strafen verurteilt worden, zwei davon sogar zu Bewährung. Ist das zu milde? Vielleicht, lässt sich aber ohne Detailkenntnisse kaum beurteilen. Ist das ein Skandal? Nein, aus mehreren Gründen:
Labrys of Aëlla@aellalabrys.bsky.social · 3mo ago"Der 62-Jährige muss für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Der 60-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, der 71-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten." Muss dieser wehrhafte Rechtsstaat sein. 🤷🏻♀️ www.zeit.de/gesellschaft...
Ich möchte dieses Posting zum Anlass nehmen, mich bei dem Gebäudereiniger aus Sachsen zu bedanken, der seit Wochen diverse Staatsanwaltschaften der Republik per Mail mit hunderten (oder tausenden?) von Strafanzeigen versorgt und sich so um die Erledigungsstatistiken verdient macht.
Richter am Wookieegericht Recht Schaffend@wookieerichter.bsky.social · 3mo agoFalls jemand sehen möchte, über welche "Erinnerungen" (§ 766 ZPO) man als Vollstreckungsrichter so entscheidet.
Je mehr ich über den Prozess lese, desto weniger überzeugt mich die Verteidigungsstrategie. Warum hat #Block nicht von Anfang an gesagt, sie sei eingeweiht gewesen und hätte in ihrer Verzweiflung an eine friedliche Rückholung geglaubt - und dass ihr alles sehr leid tue? m.bild.de/regional/ham...
Tag 49 im Block-Prozess: „Es war fast ein bisschen beängstigend“
Hamburg – Monatelang war sie unerreichbar. Termine platzten. Der Krieg im Nahen Osten verhinderte ihre Ausreise. Jetzt ist sie endlich in Hamburg.
m.bild.de
OK Leute, wir hatten alle unseren Spaß, aber jetzt mal im Ernst: Wer von euch treibt sich 24/7 auf TikTok herum und erfindet ständig neue Quatschtheorien zum toten Wal?
