BayObLG, Beschluss vom 7.7.2026 - 206 StRR 166/26, juris: Umgang mit der (formwidrigen) Revision zur Protokoll der Geschäftsstelle eines Reichsbürgers. @openjur.de #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 29.7.2026 - 12 Qs 27/26, juris: Der als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt kann seine Bestellung nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifen. @openjur.de #JuraBubble

AG Bamberg, Beschluss vom 30.3.2026 - 10 Cs 2111 Js 7478/25, juris: Zwingende Wiedereinsetzung in richtlinienkonformer Auslegung bei Zustellung an ZBV. @openjur.de #JuraBubble

AG Chemnitz, Urteil vom 4.6.2026 - E 3 Cs 920 Js 23592/25, juris: Sachbeschädigung an von der Identitären Bewegung genutztem Gebäude nicht gerechtfertigt. @openjur.de #JuraBubble

AG Bremen, Beschluss vom 5.2.2026 - 93 Ds 220 Js 68780/25 (58/25), juris: Keine Beleidigung von Alice Weidel als "Nazischlampe" @openjur.de #JuraBubble

OLG Celle, Urteil vom 10.7.2026 - 2ORs 44/26, juris: Zur Bestimmung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen Angeklagten @openjur.de #JuraBubble

OLG Jena, Beschluss vom 8.1.2026 - 3 OGs 29/25, juris: Ein schwerwiegendes Fehlverhalten außerhalb des Amtes, das in die Amtsführung hineinwirkt, ist festzustellen, wenn ein Schöffe Deutschland als Verwaltungskonstrukt unter Besatzungsvorbehalt bezeichnet (Reichsbürger) @openjur.de #JuraBubble

AG Kleve , Beschluss vom 5.5.2026 - 337 Cs-204 Js 1188/25-107/26, juris: Eine staatsähnliche politische Entität wie der Gazastreifen ist kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB. @openjur.de

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.6.2026 - 1 ORs 3 SRs 16/26, juris: Zum Begriff der „einem pornografischen Inhalt entsprechenden Reden“. @openjur.de #JuraBubble

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.6.2026 - 1 ORs 3 SRs 70/25, juris: Geht von der Art der Darstellung des Hakenkreuzes keine Werbewirkung für die in ihm symbolhaft verkörperten Ideen und politischen Ziele des Nationalsozialismus aus, scheidet § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB aus. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 22.7.2026 - III-3 Ws 195/26, juris: Zulässige Abwägungskriterien, um ausnahmsweise von der Auferlegung der Nebenklagekosten abzusehen. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 10.6.2026 - 5 StR 155/26: Die völlige Untätigkeit eines Verteidigers nach Urteilszustellung (über die Weihnachtstage) kann einen Pflichtverteidigerwechsel von Amts wegen veranlassen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 14.7.2026 - 5 StR 314/26: Relevanz des weiten Zurückliegens der Tat, wenn die Folgen ebenfalls fortdauern. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 10.6.2026 - 3 StR 97/26: Lost-Places sind Brandstifungsobjekte. Der Beschuldigte darf seine eigene Vernehmung nicht heimlich aufzeichnen (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 29.4.2026 - 3 StR 406/25: Die von § 76a Abs. 4 StGB Betroffenen sind Nebenbeteiligte (und keine Einziehungsbeteiligten). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 3.6.2026 - 2 StR 622/25: Die Strafmilderung des Versuchs gibt es nicht zwingend und nur einmal (entweder beim Strafrahmen oder in der konkreten Zumessung). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 22.4.2026 - 2 StR 404/25: Notwendige Feststellungen für einen Rücktritt aus freien Stücken. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Universität Hamburg entlastet Brosius Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen in Dissertation: Vorwurf des wissenschaftlichen Fehlverhaltens "nicht gerechtfertigt". www.lto.de/recht/nachri...

Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit kein Plagiat

Die Universität Hamburg sieht bei Frauke Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit keine wissenschaftlches Fehlverhalten. Das Ombudsverfahren ist abgeschlossen.

lto.de

OLG Jena, Beschluss vom 16.1.2026 - 3 Ws 374/25, juris: § 443 StPO hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Inhaltsbestimmung erfahren, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine verfassungsgemäße Anwendung der Vorschrift ermöglicht. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 29.6.2026 - 5 ORs 38/26, juris: Eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB kann unmittelbar oder mittelbar erfolgen - etwa wenn dadurch kriminelle Aktivitäten begünstigt werden. @openjur.de #JuraBubble

LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 16.6.2026 - 5/26 6 KLs 31 Js 2516/25, juris: Wurden im Falle des sexuellem Missbrauchs von (leiblichen) Kindern keine audiovisuell aufgezeichneten richterlichen Vernehmungen durchgeführt, ist die Verfahrenseröffnung abzulehnen. @openjur.de #JuraBubble

BayObLG, Urteil vom 3.7.2026 -202 StRR 31/26, juris: Körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise durch streifende Bewegung am Gesäß oberhalb der Kleidung. @openjur.de #JuraBubble

BayObLG, Urteil vom 22.5.2026 - 202 StRR 15/26, juris: Bei einem mehrfach, womöglich einschlägig vorbestraften Täter, der frühere Bewährungsfristen nicht durchstand, mehrfach inhaftiert oder bewährungsbrüchig war sind erhöhte Begründungsanforderungen an Geldstrafen zu stellen @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Urteil vom 29.6.2026 - 5 ORs 13/26, juris: Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 S. 1 VersG NRW setzt neben der objektiven Komponente Verschleierung als subjektive Komponente die Absicht der Verfolgungsverhinderung zumindest als Zwischenziel voraus. @openjur.de #JuraBubble

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja! Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen. ❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar. #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

neuerichter.de

BGH, Beschluss vom 20.5.2025 - 2 StR 375/25: Belehrung über die Möglichkeit des Entfalls einer Verständigung vor ihrem Abschluss. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 20.6.2026 - 2 StR 375/25: Diskontinuierliche Zucht von Cannabis hinsichtlich der Konkurrenzen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 15.4.2026 - 1 StR 119/26: Die Abordnung an ein Obergericht hindert nicht zwingend an der Urteilssignatur, solange die Richtereigenschaft erhalten bleibt. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2026 - 5 Ws 71/26, juris: §§ 250 Abs. 2 Nr. 3a, 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Anfahren mit einem Auto, an dessen Türgriff sich der Geschädigte festhält. Interessant: § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB implizit verneint. @openjur.de #JuraBubble

III-5 ORs 97/25, juris: Zur Reichweite der Aufsichtspflicht einer Tagesmutter in der Großtagespflege ("Mini-Kita") während des Mittagsschlafs eines Kleinkindes. @openjur.de #JuraBubble