Ren­te von Cum-Ex-Initiator Han­no Ber­ger darf in voller Höhe ge­pfän­det werden. Da in der JVA für die notwendigen Bedürfnisse gesorgt sei, entfalle auch der Selbstbehalt des Existenzminimums. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.06.2026, 3 Ws 222/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

"Wir erklären, was Palantir genau ist und wie es als Betriebssystem Sicherheitsbehörden weltweit zum Aufbau von Machtzentralen dient." MASSENÜBERWACHUNG Machtzentrale Palantir von Manuel Atug www.golem.de/news/massenu...

1/2 Ersatzgerät bei Neulieferung im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein LG München I, Urteil vom 04.08.2026, 29 U 4451/23e, n. rkr. www.verbraucherzentrale.bayern/pressemittei...

1/2 "Focus Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung" Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte BGH, Urteil vom 30.07.2026, I ZR 130/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

"ICE verbindet massenhaft Daten aus Behörden und Privatwirtschaft zu einem gigantischen Überwachungsapparat, dessen Herzstück Palantir bildet." PALANTIR, BIG TECH & ICE Wie in den USA der größte Fahndungsapparat der Welt entsteht von Manuel Atug www.golem.de/news/palanti...

Europäischer Datenschutzausschuss fordert EU-Kommission auf, die Auswirkungen des Supreme Court Urteils i.S. Trump v. Slaughter für das EU-US Data Privacy Framework (DPF) zu prüfen. www.heise.de/news/EU-Date... EDPB Letter to the European Commission www.edpb.europa.eu/system/files...

1&1 darf Mobilfunk-Vertrag mit unbegrenztem Highspeed-Datenvolumen (Unlimited) nicht bei einem "unüblichen Verbrauchsverhalten" drosseln oder Kündigen => Klausel überraschen und intransparent OLG Koblenz, Urteil vom 30.07.2026, 2 UKl 4/25 www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/digit...

Volltext i.S. GEMA vs. SUNO Inc. wegen Urheberrechtsverletzung durch KI-Musik-Generator Suno aufgrund unzulässiger Memorisierung fremder Musikwerke www.linkedin.com/posts/vossbe... LG München I, Urteil vom 31.07.2026, 42 O 763/25, n. rkr. media.licdn.com/dms/document...

Suno muss es künftig unterlassen, bestimmte Musikwerke ohne Einwilligung der Gema zu vervielfältigen oder für das Training von KI zu verwenden. =>unzulässige Memorisierung LG München I, Urteil vom 31.07.2026, 42 O 763/25, n. rkr. www.justiz.bayern.de/gerichte-und...

OpenAI hackt Hugging Face Zur technischen Analyse des OpenAI-Angriffs durch Hugging Face selbst Beitrag von Christian Bennefeld www.linkedin.com/feed/update/... Anatomy of a Frontier Lab Agent Intrusion: A Technical Timeline of the July 2026 Incident huggingface.co/blog/agent-i...

Österreich VwGH setzt Geldbuße gegen österreichische Post wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Partei-Affinitäten auf 13 Mio. Euro herab und Verfahrenskosten auf EUR 100.000 fest VwGH, Erkenntnis vom 24.06.2026, Ro 2025/04/0007-7 www.vwgh.gv.at/medien/mitte...

EU-Kommission veröffentlich neue Leitlinien zur Unterstützung der rechtzeitigen Umsetzung des Cyber Resilience Act Communication on the Cyber Resilience Act (CRA) Guidance ec.europa.eu/newsroom/dae... Annex ec.europa.eu/newsroom/dae...

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Google Street View: Verpixeln von Gebäuden nur noch mit Nachweis datenschutz-hamburg.de/news/google-... Street View-Bilder unkenntlich machen support.google.com/maps/answer/...

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen wiederholter und hartnäckiger Rechtsverletzungen BGH, Urteil vom 21.07.2026, VI ZR 267/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) FAQ Fragen und Antworten zu Auskunfteien datenschutz.hessen.de/datenschutz/...

1/5 GrapheneOS Duress-Passwort US-Regierung erhebt Anklage gegen US-Bürger, der US-Grenzbehörden bei der Einreise angeblich einen Zugangscode genannt haben soll, mit dem der Inhalt seines Handys gelöscht wurde.

Informationsfreiheitsgesetz Reform des IFG Noch viel dras­ti­scher als ge­dacht? von Marcus Engert www.tagesschau.de/investigativ...

1/2 Deutscher Anwaltverein unterstützt den Aufruf zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs

Aufnahmeprogramm Afghanistan Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ BVerfG, Beschluss vom 22.07.2026, 2 BvR 319/26 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

1/2 EU-Kommission verhängt gegen Google zwei Geldstrafen iHv EUR 460 Mio. und EUR 430 Mio. (= EUR 890 Mio.) wegen unfairer Geschäftspraktiken ec.europa.eu/commission/p...

1/2 Welches KI-Tool dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitenden aus Sicht des Datenschutzes und der Geheimhaltung zur Verfügung stellen?

Welcome to Lawbster — Your professional workspace for EU laws! Available: GDPR · AI Act · DMA · DSA · NIS2 · DORA · Cybersecurity Act · CRA · Data Act · DGA · PSD2 · PSD2 RTS · CER · Product Liability Directive · DMA Implementing Regulation — more coming soon. lawbster.eu/workspace

Die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Amazon Prime Video war nach den Vertragsbedingungen zulässig. => kein Schadensersatzanspruch der Nutzer BayObLG, Urteil vom 17.07.2026, 02 VKl 1/24 e, n. rkr. www.justiz.bayern.de/gerichte-und...

1/2 Deutsche Gerichte sind für Eilanträge auf Entsperrung beruflich genutzter Instagram-Accounts international unzuständig, weil in einer wirksamen Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit irischer Gerichte vereinbart wurde.

1/2 Bieter in Zwangsversteigerungsverfahren müssen ihre Vertretungsmacht lückenlos durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen. BGH, Beschluss vom 11.06.2026, V ZB 81/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste Vergabeverfahren zur Bereitstellung, Entwicklung und Vergabeverfahren zur Änderung von Computersoftware Zur Zulässigkeit der Beschränkung eines öffentlichen Auftragsgegenstandes auf „Open Source Software" www.bundestag.de/resource/blo...

1/2 Google muss konkurrierenden Suchmaschinen Zugriff auf Google Such-Daten gewähren

1/2 Google muss konkurrierenden KI-Anbieter Zugang zu Google Android gewähren

1/2 EUDI-Wallet: Der Vertrauensfaktor Datenschutz von Natalie Ziebolz www.datenschutz-praxis.de/datenschutzb...

1/4 Zu den Befugnissen von Wettbewerbsbehörden (hier: beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails) EuGH, Urteil vom 16.07.2026, C-258/23, C-259/23, C-260/23 curia.europa.eu/site/upload/...