Der mit Weidel befreundete Theo Müller, bezeichnet den Wahlsieg der AfD als „Glücksfall“ und ruft den Kanzler auf, die SPD zu entlassen und mit der AfD zu regieren, was Deutschland sanieren würde. Experten sind sich einig: bei Müller ist nicht nur ein Joghurt umgekippt, das ist ein Produktionsfehler

Not to be an alarmist, but alongside a war economy and a lead in unmanned warfare over us, Russia is willing to throw away hundreds of thousands of lives for nothing. Most European nations are not, and Putin knows it. We must increase our aid to Ukraine and improve our deterrence

DIE MÖGLICHKEIT EINES PARTEIVERBOTES WURDE GERADE FÜR ERFOLGREICHE PARTEIEN EINGEFÜHRT. Was mich an der Debatte besonders aufregt, ist das Argument führender Politiker:innen, man könne die AfD nicht verbieten, weil sie so starke Wahlergebnisse habe. Das schärfste Schwert des Grundgesetzes ...

Jetzt kann, darf und soll die Anwaltschaft mal zeigen, was es heißt, einen Eid geleistet zu haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren. Ich bin bereit.

Good morrow! On the darkest of days, we stand fast. To those defending freedom: hold the line, never yield, and know you do not stand alone. 🇺🇦💪🏽 “Better to fight for something than live for nothing.” — Patton 🇺🇸 To our #NAFO furry bastards 🦊: onward! #SlavaUkraine #Mig29 s deploy! 🇪🇺🇨🇴🇨🇦🇬🇧🇦🇺🇯🇵🇩🇰🇫🇷🇫🇮🇸🇪🇩🇪🇺🇦✈️

Ach guck 🤗

Nichts macht deutlicher, dass der Rücktritt von Masken-Jens #Spahn als Fraktionsvorsitzender ein rein taktisches Manöver war, als seine Ernennung zum Mitglied im extrem wichtigen Haushaltsausschuss. Die Leihmutter-Affäre wird damit zum Pseudo-Sturm im Wasserglas.

Bundestag: Jens Spahn geht für die Union in den Haushaltsausschuss

Nach seinem Rückzug als Fraktionschef wegen der Leihmutter-Affäre erhält Jens Spahn eine neue Aufgabe. Künftig wird er die Unionsparteien im Haushaltsausschuss vertreten.

zeit.de

zu 2: I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, nimmt keine öffentliche Wiedergabe vor, daher keine Vergütungspflicht.

Mirko Brüß@bruess.law · 2w ago

#TeamUrhG - heute beim BGH 1. Verhandlung in Sachen Kneschke v. LAION 2. Verkündung zur Weitersendung im Seniorenwohnheim 3. Verkündung in Sachen Kraftwerk v. Pelham

zu 3. Pelham obsiegt, Sampling *kann* als Pastiche zulässig sein

Mirko Brüß@bruess.law · 2w ago

#TeamUrhG - heute beim BGH 1. Verhandlung in Sachen Kneschke v. LAION 2. Verkündung zur Weitersendung im Seniorenwohnheim 3. Verkündung in Sachen Kraftwerk v. Pelham

Thema Kulturkampf 🎯

😍

#Tempolimit spart CO2 Emissionen, es ist der einfachste & schnellste Beitrag im Kampf gegen den #Klimawandel und Einhaltung der verpflichtenden #Klimaziele der Bundesregierung

#NAFO : 1 #Russland : 0 (Foto von mir - könnt ihr gerne zur Visualisierungen der Lage verwenden)

So, ihr Russenherzchen und Russenpromoter, vielleicht versteht ihr es ja jetzt: Wir sind nicht im Krieg mit Russland, aber Russland ist im Krieg mit uns. Russland ist der gewalttätige Partner in einer maroden, gescheiterten Beziehung, vor dem man sich hüten muss.

Neben Spionage und Propaganda aus dem Russischen Haus: Deutschland zahlt auch noch die Grundsteuer für das Grundstück. Völlig verrückt ... www.dw.com/de/70000-eur...

70.000 Euro deutsche Steuern für Russlands Kulturhaus

Im Herzen Berlins gibt es immer noch das "Russische Haus". Nach Kritikermeinung wird dort Propaganda für Putins Russland betrieben. Und Deutschland zahlt die Grundsteuer für das Grundstück.

dw.com

Holger Nohr@holgernohr.bsky.social · 2w ago

Deutschland schließt u.a. das Russische Haus in Berlin. Das ist überfällig ...

Die Reaktionen aus Moskau sind sehr vorhersehbar: - Abstreiten - Schließung Goethe-Institut - Schließung Generalkonsulat Sankt Petersburg Und natürlich: weitermachen wie bisher.

+++Aktuell +++ Bundesregierung kündigt die Schließung des Russischen Hauses in Berlin an. Eine Maßnahme in Reaktion auf die Drohne in Leipzig. Wir haben die vergangenen Jahre des Russischen Hauses rekonstruiert. Unsere aktuelle Recherche @correctiv.org: correctiv.org/hybride-krie...

Das Russische Haus - Putins Enklave in Berlin

Eine Antwort auf den Drohnen-Anschlag in Leipzig: Das Ende für das Russische Haus in Berlin. CORRECTIV legt die Vorgänge in der Einrichtung offen.

correctiv.org

Russian House, go fuck yourself!

Russisches Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen und der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin wird gekündigt. Zudem sollen verschärfte Kontrollen bei einreisenden Russen und verstärkte Massnahmen gegen die russische Schattenflotte ergriffen werden.

Am 1. September beginnt in der Ukraine die Schule und die Spendenaktion „Gemeinsam Licht ins Klassenzimmer bringen“ der @de-ua-gesellschaft.bsky.social läuft weiterhin. Wir wollen, dass Kinder sicher lernen können. Bitte spendet (wenn ihr könnt) oder teilt diesen Aufruf. Danke!

Welches Feature sollte jeder Pkw haben und warum ist es Elektroantrieb?

Zum gescheiterten Anschlag am Leipziger Flughafen gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse. Demnach wurden eine weitere Drohne und Spuren militärischen Sprengstoffs gefunden.

Leipzig: Ermittler finden weitere Drohne und Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle

Zum gescheiterten Anschlag am Leipziger Flughafen gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse. Demnach wurden eine weitere Drohne und Spuren militärischen Sprengstoffs gefunden.

spiegel.de

UK Prime Minister Andy Burnham played a song by The Smiths on guitar for Ukrainian troops during his first overseas trip since taking office. The Ukrainian service members responded with a performance of an Oasis song for the visiting British prime minister. #Ukraine

They are NOT "conservatives." STOP calling them "conservatives." They are extremists. They are reactionaries. They are right wingers. "Conservatives," they are NOT. So friggin' stop using that word. Not for SCOTUS justices. Not for elected reps. Not for maga voters. Not for Fox News. STOP doing it.

It’s not a Supreme Court anymore—it’s the Institute for the Advancement of Christofascism. Don’t listen to these normopath lawyers insisting precedents still hold water with these six religious zealots; they don’t. They don’t even follow the “irreparable harm” rule in equity cases.

We have received requests from our 🇺🇦 partner organizations regarding preparations NOW for the likely harsh winter ahead. - Money is also tight for us right now. 💙🙏💛 We thank you for every single donation! Fellas for Europe e.V. IBAN DE89 8306 5408 0005 3206 40 www.paypal.com/paypalme/fel...

Ausländer raus, Remigration von als nichtdeutsche erkannten Deutschen, Staat schwächen, politische Polizei, Energiewende abschaffen, fossile Energien, Isolationismus und Nationalismus, etc., pp. Es gibt keinen wirtschaftlichen und schon gar keinen demokratischen Grund, Rechtsextremisten zu wählen.