Restaurantkritik auf Instagram: OLG billigt scharfe Worte OLG Frankfurt am Main erlaubt scharfe Instagram-Kritik nach Vergiftung eines Dackels durch Mäuseköder im Restaurant. www.rechtsanwalt.com/news/restaur... #Recht #Rechtsnews #KIBild

OVG NRW: Bienenstich auf Arbeitsweg als Dienstunfall OVG NRW: Bienenstich auf dem Fahrradweg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Details zur Entscheidung und Folgen für Beamte. www.rechtsanwalt.com/news/bienens... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Bürgermeister spioniert Sekretärin aus: 7.200 Euro Strafe Amtsgericht Landsberg verurteilt Ex-Bürgermeister wegen heimlicher Videoüberwachung seiner Sekretärin zu 7.200 Euro Geldstrafe und Sch… www.rechtsanwalt.com/news/buerger... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Sturz bei Firmenmassage ist kein Arbeitsunfall SG München: Sturz auf dem Weg zur betrieblichen Massage ist kein Arbeitsunfall. Gesundheitsangebote gelten als privater Lebensbereich der Beschäftigten. www.rechtsanwalt.com/news/massage... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Cum-Ex: Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt OLG Frankfurt bestätigt Pfändung der Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt im Cum-Ex-Skandal. Details zur Entscheidung und rechtlichen Einordnung hier. www.rechtsanwalt.com/news/cum-ex-... #Recht #Rechtsnews #KIBild

LG Köln: Kein Schadensersatz nach Foul im Hobbyfußball LG Köln verneint Schadensersatz nach Blutgrätsche im Hobbyfußball: Nur grobe Regelverstöße begründen eine Haftung unter Mitspielern. www.rechtsanwalt.com/news/schaden... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Ankaufsuntersuchung: Tierarzt haftet für Röntgenbilder OLG Dresden: Tierarzt haftet voll, wenn er bei Pferde-Ankaufsuntersuchung Röntgenbilder anfertigt, aber nicht befundet. Käuferin erhält Schadensersatz. www.rechtsanwalt.com/news/pferdek... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Ausweisung trotz Geburt in Deutschland: VG Augsburg VG Augsburg erlaubt Abschiebung eines in Deutschland geborenen, wegen Bandenbetrugs verurteilten Mannes nach Nordmazedonien. www.rechtsanwalt.com/news/ausweis... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Mietpreisbremse: Auskunftsrecht laut BGH bestätigt BGH stärkt Auskunftsrecht von Mietern zur Mietpreisbremse trotz möglicher Nachteile durch Fristbeginn. Alle Details zum Urteil im Überblick. www.rechtsanwalt.com/news/mietpre... #Recht #Rechtsnews #KIBild

GEMA siegt gegen KI-Musikgenerator Suno vor LG München LG München I bestätigt Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator Suno im Streit mit der GEMA um sechs bekannte Songs. www.rechtsanwalt.com/news/gema-su... #Recht #Rechtsnews #KIBild

OLG Hamburg: kununu muss Bewertung löschen OLG Hamburg verpflichtet kununu zur Löschung einer Arbeitgeberbewertung. Eine generelle Klarnamenpflicht besteht laut Urteil nicht. www.rechtsanwalt.com/news/kununu-... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Armbanduhr-Streit: OVG Münster gewährt Wiederholung OVG Münster: Streit um Armbanduhr während Klausur führt zu Verfahrensfehler und Anspruch auf Wiederholungsprüfung wegen Prüfungsstress. www.rechtsanwalt.com/news/armband... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Blitzerfoto unscharf: OLG kippt Bußgeldurteil OLG Zweibrücken kippt Bußgeldurteil: Bei unscharfem Blitzerfoto reicht richterliche Intuition zur Fahreridentifikation nicht aus. Was das für Betroffene bede&#82… www.rechtsanwalt.com/news/blitzer... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Elektromobilitätsgesetz 2026: Neue Vorteile für E-Autos Elektromobilitätsgesetz verlängert: Kommunen dürfen künftig kostenfreies Anwohnerparken für E-Autos anbieten. Auch Lkw und Busse profitiere… www.rechtsanwalt.com/news/elektro... #Recht #Rechtsnews #KIBild

BGH: Schenkungsrückforderung bei Sozialhilfe verjährt BGH: Rückforderung einer Schenkung durch Sozialhilfeträger scheitert an Verjährung. Kenntnis des Schenkers bleibt für Fristbeginn… www.rechtsanwalt.com/news/schenku... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Anti-Gewalt-Training: OLG Stuttgart kippt Anordnung OLG Stuttgart hebt Anordnung eines 52-stündigen Anti-Gewalt-Trainings auf: Es fehlte eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff nach § 1666 BGB. www.rechtsanwalt.com/news/anti-ge... #Recht #Rechtsnews #KIBild

BVerfG: Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapie verfassungsgemäß Das BVerfG bestätigt: Der Arztvorbehalt bei nichthomöopathischer Eigenbluttherapie ist mit der Berufsfreiheit von Heilpraktike… www.rechtsanwalt.com/news/arztvor... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Cannabis-Konsum: Wann die Fahreignung entfällt VG Berlin: Hohe THC-Werte begründen Zweifel an der Fahreignung. Wer die MPU verweigert, riskiert den Führerschein trotz Cannabis-Legalisierung. www.rechtsanwalt.com/news/fahreig... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Handgepäck im Billigtarif: OLG Hamm stärkt Reisende OLG Hamm untersagt Airline, Fluggäste im Billigtarif auf ein einziges Handgepäckstück zu beschränken. Was das Urteil für Reisende bedeutet. www.rechtsanwalt.com/news/handgep... #Recht #Rechtsnews #KIBild

CSD-Attentat: Warum Jugendstrafrecht rechtlich richtig war Nach dem CSD-Attentat in Berlin wird über Jugendstrafrecht für Gefährder diskutiert. Strafrechtler erklären, warum die Gesetzeslage korrekt an… www.rechtsanwalt.com/news/jugends... #Recht #Rechtsnews #KIBild

BGH senkt Hürden für elektronische Fußfessel BGH entscheidet: Elektronische Fußfessel bei Terrorismusverdacht bereits bei beachtlichem Risiko möglich, konkrete Tat muss nicht bevorstehen. www.rechtsanwalt.com/news/elektro... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Flugverspätung zu Urlaubsbeginn: Reisepreis mindern AG München spricht Reisenden vollen Tagesreisepreis zu, nachdem Hinflug der Pauschalreise um Stunden verschoben wurde und der erste Urlaubstag en… www.rechtsanwalt.com/news/flugaen... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Pferdekauf für 710.000 Euro: Kein Wucher laut LG Osnabrück LG Osnabrück: Kaufpreis von 710.000 Euro für Dressurpferd ist weder wucherisch noch sittenwidrig. Käuferin scheitert mit Vortrag zu Missver… www.rechtsanwalt.com/news/pferdek... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Unterhaltspfändung: Ehegatteneinkommen ohne Einfluss BGH klärt: Bei Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO bleibt das Einkommen des Ehegatten unberücksichtigt. Was das für Schuldner und Gläubiger be… www.rechtsanwalt.com/news/unterha... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Flugverschiebung: Minderung bei Reisemangel möglich Flugverschiebung zu Urlaubsbeginn kann Reisemangel sein: AG München spricht Urlauberin Minderung des Tagesreisepreises zu. www.rechtsanwalt.com/news/flugver... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Stadionkletterer zahlt 7.000 Euro Polizeikosten EM-Stadionkletterer in Dortmund einigt sich per Mediation mit der Polizei auf Zahlung von 7.000 Euro Einsatzkosten. www.rechtsanwalt.com/news/polizei... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Zwangspensionierung Lehrerin klagt vor dem VG Düsseldorf gegen ihre Versetzung in den Ruhestand nach fast 17 Jahren ohne Unterricht. www.rechtsanwalt.com/news/dienstu... #Recht #Rechtsnews #KIBild

BVerfG: Afghanistan-Aufnahmestopp verletzt Willkürverbot BVerfG kippt pauschalen Afghanistan-Aufnahmestopp: Ungültigerklärung der Menschenrechtsliste verstößt gegen das Willkürverbot, Fall geht zurück… www.rechtsanwalt.com/news/bverfg-... #Recht #Rechtsnews #KIBild

VG Köln: Mietwagenpreise vorerst ohne Mindestpreis VG Köln entscheidet im Eilverfahren: Mietwagenfahrten in Köln bleiben vorerst ohne verpflichtenden Mindestpreis für Uber & Co. www.rechtsanwalt.com/news/mindest... #Recht #Rechtsnews #KIBild

Digital Markets Act: EU-Kommission bestraft Google EU-Kommission verhängt fast 900 Millionen Euro Geldbußen gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act. Was Betroffene jetzt wissen müssen. www.rechtsanwalt.com/news/digital... #Recht #Rechtsnews #KIBild