Tessera

@reporterphilip.bsky.social

Journalist und Jurist. Reporter in der ARD-Rechtsredaktion.

Aktuell gibt’s vor allem ein Thema: #Migration und der Umgang mit ihr. Dafür sorgt auch @cducsueuropa.bsky.social rund um #Merz. Doch sind die Vorschläge überhaupt rechtlich zulässig? Antworten dazu aus der #ARDRechtsredaktion. www.tagesschau.de/inland/innen...

Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?

CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Von Kolja Schwartz und Frank Bräutiga...

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@reporterphilip.bsky.social · 2y ago

Die #Verpackungssteuer aus #Tübingen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das #BVerfG heute veröffentlicht. Die Freue bei #Palmer ist groß. Mein Bericht für die #Tagesschau www.tagesschau.de/wirtschaft/v... #Justiz #ARDRecht

BVerfG: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Von Philip Raillon.

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