Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist ein neuer Pakt für den Rechtsstaat besiegelt worden. Das teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit, wie die dpa berichtet. (1)
Deutscher Richterbund (DRB)
@richterbund.bsky.social
Der Deutsche Richterbund ist mit mehr als 18 500 Mitgliedern d e r Berufsverband für Richter und Staatsanwälte. Impressum: www.drb.de/impressum
Die @dpa.com berichtet über die heutigen Verhandlungen zum Rechtsstaatspakt. (1) de.finance.yahoo.com/nachrichten/...
ROUNDUP: Bund bietet Ländern 240 Millionen für Stellen in der Justiz
Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend soll ein neuer Pakt für den Rechtsstaat besiegelt werden. Worum es dabei g...
de.finance.yahoo.com
Die Länderchefs treffen sich heute mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen: der Pakt für den Rechtsstaat. (1)
Der Deutschlandfunk berichtet heute mit Blick auf das Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Rechtsstaatspakt. www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatp...
Bund-Länder-Treffen - Rechtsstaatpakt zur Stärkung der Justiz soll geschlossen werden - 450 Millionen Euro für Personal und Digitalisierung
Bund und Länder wollen heute voraussichtlich einen neuen so genannten Rechtsstaatspakt schließen.
deutschlandfunk.de
Die Kulturzeit von 3Sat berichtet über den wehrhaften Rechtsstaat und blickt auf den 24. Richter- und Staatsanwaltstag zurück, der in Weimar mit einer Rekordbeteiligung von rund 1100 Gästen in der zurückliegenden Woche stattfand. (1)
Richterbund: Staat lässt wegen fehlenden Personals Milliarden liegen Im Interview mit der Funke Mediengruppe sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Dem Staat gehen durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche viele Milliarden Euro verloren." (1)
DRB dringt auf Umsetzung des Rechtsstaatspakts Der DRB hat angesichts der jüngsten Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin für schärfere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen seine Forderung nach mehr Personal für die Strafverfolgung bekräftigt. (1)
BVerfG: Berliner Beamte zu schlecht bezahlt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen ist. (1) www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/bundesverfassungsgericht-berlin-beamte-besoldung-gxe
Bundesverfassungsgericht: Beamtenbesoldung in Berlin war über Jahre verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war laut dem Bundesverfassungsgericht jahrelang nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen.
zeit.de
Der Deutsche Richterbund (DRB) ruft die Regierungschefs der Länder dazu auf, die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember zu beschließen:
Strafjustiz unter Druck – Rechtsstaatspakt muss schnell kommen
Berlin. Der DRB ruft die Länderchefs dazu auf, die Neuauflage des Rechtsstaatspakts bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen.
drb.de
DRB: Länder müssen Weg für mehr Personal frei machen Angesichts eines immer längeren Verfahrensstaus in der Strafjustiz nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer in die Pflicht: (1)
DRB drängt auf größere finanzielle Anstrengungen für Justiz: Das Handelsblatt berichtet über die Studie des des Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des @fesonline.bsky.social zur finanziellen Ausstattung der Justiz. (1)
Richterbund begrüßt Entscheidung der Justizminister zu Rechtsstaatspakt: "Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird.
DRB dringt auf Stärkung der Amtsgerichte: Heike Kremer, stellvertretende Vorsitzende des @richterbund.bsky.social und Vizepräsidentin des AG Köln, hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte durch neue Streitwertgrenzen bei einer Bundestagsanhörung grundsätzlich begrüßt. (1)
Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz: Im Auftrag der @fesonline.bsky.social hat das Institut für Wirtschaftsforschung untersucht, wie sich die finanzielle Ausstattung der Justiz seit der Jahrtausendwende entwickelt hat. Das ifo hat dafür Daten von Bund und Ländern ausgewertet. (1)
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat nach jahrelanger intensiver Diskussion die anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bis auf Weiteres vom Tisch genommen. Insbesondere Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen. (1)
Die Justiz setzt immer öfter auf Videoverhandlungen, um den Zugang zum Recht für die Prozessbeteiligten zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung in allen Bundesländern hervor. (1)
„Wir sind erleichtert, dass die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht in zweiten Anlauf gelungen sind. Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl hat Vertrauen gekostet", sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. (1)
Neuer Anlauf für Verfassungsrichterwahl: Donnerstag soll der Deutsche Bundestag die vor der Sommerpause gescheiterte Wahl neuer Bundesverfassungsrichter nachholen. Bereits heute kommen die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen, um über die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger abzustimmen. (1)
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Sonja Eichwede hat anlässlich der Haushaltsdebatte bekräftigt, dass Schwarz-Rot die Justiz mit 450 Millionen Euro für einen neuen Rechtsstaatspakt deutlich stärken will. (1)
Im Interview der Woche des @deutschlandfunk.de.web.brid.gy fragt Gudula Geuther Generalbundesanwalt Jens Rommel nach der Bedeutung einer effizienten Strafjustiz. Sie weist auf die massive Arbeitslast der Staatsanwaltschaften hin und bezieht sich dabei auf Recherchen der Deutschen Richterzeitung. (1)
Claus Kreß schreibt in der aktuellen Ausgabe der DRiZ über das Sondertribunal gegen Russland: richterzeitung.de/sondertribun...
Sondertribunal gegen Russland - DRiZ
Die Zeit der Marginalisierung ist vorüber. Der Europarat und die Ukraine haben nach langem Ringen ein Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vereinbart. Was kan...
richterzeitung.de
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Situation der Staatsanwaltschaften: „Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger." www.spiegel.de/panorama/justiz/knapp-964-000-unerledigte-faelle-bei-den-staatsanwaltschaften-a-538b0784-3121-4fc7-8803-e8a05f192955 (1)
Staatsanwaltschaften: Zahl unerledigter Verfahren steigt bundesweit weiter
Bei den Behörden türmen sich bundesweit die Aktenberge immer höher. Das führt zu längeren Strafverfahren – und mehr Einstellungen. Lediglich in einem Bundesland werden die offenen Fälle weniger.
spiegel.de
„Die erschreckend hohen Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind eine klarer Handlungsauftrag an die schwarz-rote Koalition", sagt DRB Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. www.abendzeitung-muenchen.de/politik/noch... (1)
'Noch nie für Täter so leicht': Alarmierende Zahlen beim Kindesmissbrauch
Sexuelle Gewalt gegen Kinder bleibt in Deutschland auf hohem Niveau, wie ein Lagebild des Bundeskriminalamts zeigt. Experten warnen vor allem vor den vielen verschiedenen Gefahren im Netz.
abendzeitung-muenchen.de
Justiz: Mehr Geld vom Bund für Personalaufbau und Digitalisierung table.media/berlin/news/...
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