OLG Schleswig:Auskunftsanspruch vor Folgenbeseitigungsanspruch nach UKlaG-Verstoß-Begrenzung auf Vorlage von Namen und Anschriften der betroffenen Verbraucher nur in pseudonymisierter Form & nur gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe alro-recht.de/2026/07/07/o...

ArbG Siegburg: Verbreitung von Diagnosen über Arbeitskollegen in Chat von Ärzten in einem Krankenhaus begründet Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO alro-recht.de/2026/08/05/a...

Volltext der Entscheidung des LG München I in Sachen Gema vs. Suno verfügbar www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Instagram-Beitrag zu Restaurant-Besuch, bei dem Hund Mäuseköder gefressen hat und seine rechtlichen Folgen – Das OLG Frankfurt am Main hatte Aussagen im Beitrag zu entscheiden: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/insta...

Generative KI wird zunehmend zur Erstellung von Werbung und Marketingkampagnen verwendet. Bei unbedachter Bedienung kann dies zu Rechtsverstößen führen.

Werbekampagne mithilfe von KI: Rechtliche Risiken lauern

Generative KI wird zunehmend zur Erstellung von Werbung und Marketingkampagnen verwendet. Dies kann bei unbedachter Bedienung zu Rechtsverstößen führen.

lto.de

OLG Hamburg: Werbung mit Kundenbewertungen führt zu einer eigenen Haftung im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen als Täter für unzutreffende Inhalte der Bewertungen alro-recht.de/2026/08/04/o...

OLG Köln: Wird im Rahmen einer Bewertungsdarstellung im Internet bei 5.000 Bewertungen die Löschungen von 21-50 Bewertungen anstatt 0-20 angegeben, ist dies nicht geeignet für eine Irreführung nach § 5 UWG alro-recht.de/2026/08/03/o...

OLG Köln: keine Herabsetzung im Sinne von § 4 Nr.1 UWG wegen Hinweis in Bewertungsportal, dass Bewertungen „wegen Diffamierung“ entfernt wurden alro-recht.de/2026/08/03/o...

Volltext verfügbar: BGH: Testsiegelwerbung von Ärzten muss strenge Vorgaben erfüllen, um keine Irreführung nach dem UWG zu begründen alro-recht.de/2026/08/03/b...

Die Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte an Liedern verletzt sah. Ein Gericht in München hat nun die Rechte deutscher Musiker gestärkt.

Suno: KI-Musikanbieter darf urheberrechtlich geschützte Melodien nicht nutzen

Die Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte an Liedern verletzt sah. Ein Gericht in München hat nun die Rechte deutscher Musiker gestärkt.

spiegel.de

LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Datenleck“ ohne Nachweis einer konkreten persönlichen Beeinträchtigung alro-recht.de/2026/07/31/l...

Generative KI übernimmt klassische Einstiegsaufgaben. Doch wie sollen Berufseinsteiger KI-Ergebnisse prüfen und bewerten, wenn sie die Tätigkeiten vorher nicht selbst erlernt haben? Das Ausbildungsparadox verlangt neue Ausbildungsmodelle. www.lto.de/recht/kanzle...

Bringt KI das Ende der klassischen Associate-Ausbildung?

Generative KI übernimmt klassische Einstiegsaufgaben. Doch wie sollen Berufseinsteiger KI-Ergebnisse prüfen und bewerten, wenn sie die Tätigkeiten vorher nicht selbst erlernt haben? Das Ausbildungspar...

lto.de

Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?

BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?

Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor ihren Job. Nun verhandelte der BGH über den Fall.

lto.de

OLG Schleswig:Werbung mit spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben nach Art. 10 I HCVO muss bei mehreren Inhaltsstoffen einen eindeutigen Bezug von Claim zum Inhaltsstoff aufweisen->Fußnoten ohne klare Zuordnung nicht ausreichend www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...

OLG Nürnberg zum Designschutz von Plüschfiguren & der rechtlichen Bewertung des Schutzumfangs, wenn diese über ein Gesicht verfügen www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

OVG Sachsen-Anhalt: Arbeitsgericht sind zuständig für Klage nach erfolglosem Bewerbungsverfahren auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO & Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO alro-recht.de/2026/07/30/o...

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz (zuständig für bayerischen Behörden und Kommunen) veröffentlicht Handreichung zum Thema „Textzusammenfassung durch KI“(.pdf-Dok. hinter Link) www.datenschutz-bayern.de/ki/AI_nut_06...

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz (zuständig für bayerischen Behörden und Kommunen) veröffentlicht Handreichung zum Thema „KI-Systeme zur Schreibassistenz“ (.pdf-Dok. hinter Link) www.datenschutz-bayern.de/ki/AI_nut_05...

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz (zuständig für bayerischen Behörden und Kommunen) veröffentlicht Handreichung zum Thema „KI-Systeme zur Recherche Unterstützung“ (.pdf-Dok. hinter Link) www.datenschutz-bayern.de/ki/AI_nut_04...

BGH: Verstöße gegen das UWG durch Organe oder Mitarbeiter in Unternehmen vor dessen Verschmelzung auf ein anderes Unternehmen nach UmwG begründet keine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 8 I UWG alro-recht.de/2026/07/29/b...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/...

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert über geänderte Vorgaben von Google zur Unkenntlichmachung von Gebäuden in Google Street View & datenschutzrechtlichen Vorgaben datenschutz-hamburg.de/news/google-...

OLG Hamm: Werbung einer Person ohne Zulassung als Rechts-oder Patentanwalt mit der Angabe „Patentantwalt“ oder „Anwalt“ ist Irreführung nach § 5 UWG alro-recht.de/2026/07/28/o...

OLG Köln:Werbung für Verkauf von Flugreisen mit der Angabe „Mit unseren Angeboten zum nachhaltigeren Fliegen können Sie Ihre flugbezogenen CO 2 -Emissionen direkt während der Buchung durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) reduzieren.“ unzulässig alro-recht.de/2026/07/27/o...

Digital-Omnibus- Verordnung zur KI am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht eur-lex.europa.eu/legal-conten...

OLG Bamberg: Werbeanzeige für Immobilienangebot mit konkreter Angabe zur Lage, Größe und Angebotspreis bedarf der Angabe der Identität des Unternehmers nach § 5b I 2 UWG alro-recht.de/2026/07/24/o...

OLG Frankfurt: § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG findet auf Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (Urheberrechtsstreitsachen) keine Anwendung (Leitsatz des Gerichts) www.lareda.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE...

BGH:Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt,muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden,wenn klare Angabe erfolgt&der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist alro-recht.de/2026/07/23/b...

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Anwendung von §§ 22,23 KUG wegen des Medienprivilegs nach Art. 85 DSGVO bei Veröffentlichungen zu Personen in Telemedien zu journalistischen Zwecken www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

BGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DSGVO bei Fehlversendung von Bewerbungsunterlagen über Nachrichtenfunktion eines Sozialen Netzwerkes wegen Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung der personenbezogenen Daten möglich alro-recht.de/2026/07/22/b...