Robert Rübengrün

@ruebengruen.bsky.social

Passt in keine Schublade

Dear President Zelensky, nothing you say or do with this orange clown and his band of sycophants will make a difference, you are an honorable leader and they are scum cowards. I'm ashamed that the US is now resorting to extortion with honorable countries and allies to get their way.

Thirty years ago, the United States persuaded Ukraine that it does not need nuclear weapons and gave Ukraine "security assurances." Today, the United States is persuading Ukraine that it needs to give up territories, forget about NATO membership, and lower the conscription age.

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Live-Hack: Wenn ihr mal wieder mit propagandageschädigten Mitmenschen über den russischen Angriffskrieg diskutieren müsst, gebt ihnen diesen echten AFD Änderungsantrag für den kommenden Bundesparteitag. Wirklich!

Antragsteller: Kreisvorstand Schwalm-Eder
In Zeile 1642 soll eingefügt werden:
„Dazu ist festzustellen, dass Art. 1 der UN-Charta von 1945 die Prinzipien „der Selbstbe-
stimmung der Völker und deren Gleichberechtigung“ festlegt und alle Unterzeichner-
staaten sich verpflichtet haben, „Angriffshandlungen … zu unterdrücken“. Der Krieg 
Russlands, wenige Jahre nach der Annexion der ukrainischen Krim, verstößt gegen 
diese Prinzipien und missachtet bei seiner Durchführung seit 3 Jahren viele Regeln des 
Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die AfD verurteilt daher das Ver-
halten des Präsidenten Putin und fordert zum wiederholten Male alle Kriegsparteien zu 
einem sofortigen Waffenstillstand auf und zur Führung von Friedensgesprächen.
Begründung:
Der Krieg Russlands gegen seinen Nachbarstaat Ukraine ist nicht nur ein Ereignis, das welt-
weit Beachtung findet, sondern ein Geschehen, das die Menschen in Deutschland in hohem 
Maße beschäftigt. Demgemäß muss die Politik und damit auch die AfD zu diesem Vorgang 
im Vorfeld der Bundestagswahl Aussagen machen. Im Entwurfstext der BPK wird das Thema 
Russlandkrieg gegen die Ukraine mit keinem Wort angesprochen. Die vorgeschlagene Pas-
sage enthält zu diesem Thema einen kurzen Text, der aus drei Sätzen besteht.
Zum Hintergrund der kriegerischen Ereignisse muss darauf hingewiesen werden, dass 1991 
durch einen multilateralen Vertrag die ehemalige Sowjetunion als staatliche Entität aufge-
löst wurde und insbesondere die früheren Sowjetrepubliken die staatliche Selbständigkeit 
mit voller Souveränität erlangt haben, ein Zustand, den die Ukraine kurz vor der „Oktoberre-
volution“ in Russland bereits für kurze Zeit erlangt hatte, ehe die Rote Armee gewaltsam mit 
militärischen Mitteln dem ein Ende machte.
Mitte der 90er Jahre hatten Russland und die USA allergrößtes Interesse daran, das Atom-
waffenarsenal, über das der nunmehr selbständige Staat aus der vorangegangenen Sowjet-
zeit verfügte, k…Krim hatte bis dahin im ukrainischen Staatsverband einen Autonomiestatus, der insbeson-
dere der Tatsache Rechnung tragen sollte, dass viele tatarische Einwohner nach der Auflö-
sung der Sowjetunion aus östlichen Landesteilen Russlands (Kasachstan), in die sie oder ihre 
Vorfahren während der Stalin-Zeit deportiert worden waren, auf die Krim zurückkehrten. In 
der Resolution 68/262 vom 27. März 2014 bestätigte die UN-Generalversammlung die terri-
toriale Integrität der Ukraine und stellte die Ungültigkeit des von Russland initiierten Refe-
rendums fest.
Im Februar 2022 zog Russland, international nicht unbemerkt, große Truppenverbände an 
der ukrainischen Grenze zusammen, was den Verdacht nahelegte, dass dies Vorbereitungs-
handlungen sein würden für eine Invasion. Präsident Putin erklärte öffentlich, dass kriegeri-
sche Aktivitäten von Russland nicht beabsichtigt seien. In mehreren Gesprächen mit Staats-
chefs westlicher Länder wurde Russland zur Mäßigung aufgefordert und zur Vermeidung 
einer kriegerischen Auseinandersetzung. Unbeschadet dessen drangen am 24. Februar 2022 
von Weißrussland und Russland Panzerkolonnen in die Ukraine ein. Da auch keinerlei 
Kriegserklärungen abgegeben wurden, kann und muss man in diesem Fall von einem über-
fallartigen Angriffskrieg sprechen.
Diesem kurzen Abriss der jüngeren russisch-ukrainischen Geschichte muss man die beiden 
Tschetschenienkriege noch hinzufügen, den 2. in der Zeit von 1999 bis 2009, also unter Pu-
tins Präsidentschaft, in welchem in vergleichbarer Form wie heute in der Ukraine Städte und 
Dörfer zerbombt und die Hauptstadt Grosny ähnlich wie Dresden zerstört wurden. Auch 
Tschetschenien war eine Sowjetrepublik, die erneut in die russische Föderation eingeglie-
dert werden sollte. Es handelte sich dabei um Völkermord und zahlreiche Verstöße gegen 
weitere Normen des Völkerstrafrechts. In ähnlicher Weise, wenngleich mit weniger militäri-
scher Gewalt, wurden 2008 erhebliche Teile des Staatsg…

SitRep - 05/01/25 - ❗️The AFU restarted offensive operations in the Kursk region. An overview of the daily events in Russia's invasion of Ukraine. Everything was focussed on one thing today: the AFU has restarted offensive operations in the Kursk region. REPOST=appreciated 1/X

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Now that Ukraine has become very active in the Kursk region, we would like everyone that hasn't found us on BlueSky, to be aware of the latest updates. Therefore, we would like to ask you to share this post in order to reach as many people as possible. Let's aim for 75.000 followers 👍

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