Christina Clemm

@clemm.bsky.social

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht und Autorin ( „Akteneinsicht-Geschichten von Frauen und Gewalt“ und „Gegen Frauenhass“) https://christina-clemm.de/

Am 5. August 1943 wurden in Plötzensee viele Frauen des Widerstands ermordet: Hilde Coppi Liane Berkowitz Ursula Goetze Annie Krauß Klara Schabbel Else Imme Frida Wesolek Maria Terwiel Eva-Maria Buch Oda Schottmüller Cato Bontjes van Beek Rose Schlösinger Ingeborg Kummerow.

Knapp eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten: “Vielfalt" ist kein Förderziel. Der CSD in Rathenow ist nun gefährdet. Queere Sichtbarkeit wird nur gut geheißen, wenn es in den eigenen Kulturkampf reinpasst.

Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...

queer.de

Nach traumatischen Ereignissen, wie es auch sexualisierte Gewalt ist, ist rasche und professionelle Hilfe notwendig um etwa chronische Erkrankungen zu verhindern. Schon jetzt finden viele meiner Mandant*innen keine Therapeut*innen, warten Monate/Jahre. Die beschlossenen Kürzungen machen krank.

Mit einer Mahnwache wird am Sonntagabend in Berlin der Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags am Rande des Christopher Street Days (CSD) gedacht.

Die Angriffe einiger Medien auf „die (!) queere Szene“ machen mich fassungslos. Nicht nur,weil diese Bewegung vielfältig ist. Nicht nur,weil Menschen pauschal beschuldigt werden, Islamismus zu verharmlosen. Sondern vor allem,weil Menschen,die täglich bedroht werden, zu Mittäter:innen erklärt werden.

Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta

War klar, dass auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) den Melonis und Merzens dieser EU nicht genügen würde. Massenhafte Zurückweisungen (sog. pushbacks) von Menschen, die schwimmend Ceuta und Melilla erreichen, sind nach einem Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofes unzulässig.

Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Bald darfst du dem Staat keine Fragen mehr stellen – außer du hast einen deutschen Pass, gehörst keiner NGO an und zahlst bis zu 10.000 €. Das plant die Koalition mit dem Informationsfreiheitsgesetz. 580.000 wehren sich schon. Mach mit: campact.org/OVaSq

Grafik von WeAct mit einem Porträt von Anne Brorhilker, Juristin und Vorständin von Finanzwende e.V. Die Überschrift lautet „Expertin kritisiert Pseudo-IFG-Reform“. Im Haupttext wird Brorhilker wie folgt zitiert: Eine echte Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken, doch was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis. Unten rechts befindet sich das Logo von WE ACT und als Quelle wird FAZ angegeben.Infografik von WeAct: Text über das Starten eigener Petitionen, darunter Demo vor dem Bundestag mit Regenbogenfahnen und Schildern.

Heute wäre ein guter Tag, die elektr. Patientenakte bei seiner Krankenkasse zu widerrufen. Denn: Wir wissen, dass Linnemann ( Gesundheitsminister) Listen mit psychisch Kranken anfertigen will. Und es wird nicht nur bei diesen Menschen bleiben, wetten? Jede Info in der Akte kann er ausschlachten.

„Der? Sexuell übergriffig? Der hat es doch gar nicht nötig. Kann ich mir nicht vorstellen.“ Eine der vielen Reaktionen, die Betroffene bekommen, wenn sie von sexualisierter Gewalt sprechen. Erstaunlich, was sich Menschen alles nicht vorstellen können. #Frauenhass

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

#Partnerschaftsgewalt Mandantin: Anfangs entschuldigte er sich noch, nachdem er mich schlug. Ich bot ihm an, ihm zu helfen, sein Aggressionsproblem zu bearbeiten. Später beschimpfte er mich, nachdem er mich schlug, dass meine Hilfe offenbar unnütz sei. Sogar dafür tauge ich nichts.

Im Zuge des ganzen Flood the zone shits der Bundesregierung, dürfte der geplante Umbau der Nachrichtendienste eine bislang noch völlig unterschätzte Gefahr für die Demokratie darstellen, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. In den Händen einer AfD-Regierung wird das unvorstellbar.

Falls Ihr noch nicht mitbekommen habt, auf welche Sorte Veranstaltungen das deutsche Innenministerium seine Mitarbeiter schickt — und das nicht etwa versehentlich, denn es wird eine Fortsetzung in Deutschland geben —, lest @andreaskemper.bsky.social: andreaskemper.org/2026/07/20/f...

Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenminsteriums

Das Bundesinnenministerium nimmt an einem Workshop des US-Außenministeriums teil, in dem "die Antifa" als Krebs und "deformiert" entmenschlicht wird.

andreaskemper.org