Noch ist die AfD nicht an der Macht. Aber ich spüre bei vielen Anwesenden bei meinen Vorträgen Ratlosigkeit und Ohnmachstsgefühle. Aber Resignation ist keine Option. Dieses Buch von @mquent.de gibt wichtige Anregungen, um ins Handeln zu kommen - und sich ggf. auf das Schlimmste vorzubereiten.
Sascha Schmidt
@saschaschmidt.bsky.social
Politikwissenschaftler (Recherchen und Analysen zur extremen Rechten - v.a. in Hessen), Buch "Rechter Terror in Hessen" (mit @yweyrauch.bsky.social) https://www.wochenschau-verlag.de/Rechter-Terror-in-Hessen/41562
🏳️🌈🏳️⚧️ Gemeinsam den Opfern des Terroranschlages von Berlin gedenken. #Frankfurt
Heute vor 7 Jahren schoss ein Rassist im hess. Wächtersbach mehrfach auf Bilal M. Bilal überlebte die Tat nur dank mehrerer Notoperationen. Nach der Tat verließ er traumatisiert die Stadt. Hier der Artikel aus unserer Ausstellung "Rechter Terror in Hessen" unsichtbarer-terror.de/waechtersbach/
Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis), 22. Juli 2019
Wald-Michelbach, April 1951
unsichtbarer-terror.de
Nächste juristische Enttäuschung im NSU-Komplex. Susann Eminger ist wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU & wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen verurteilt worden. Dafür wurde sie zu nur zwei Jahren Haft auf Bewährung (!) verurteilt. 🧐
NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Das Oberlandesgericht Dresden spricht sie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig.
sueddeutsche.de
Angela Merkel" an die Wand stellen", der Ruf nach Stauffenberg, um gegen Merz vorzugehen. NS-Relativierung & Aufrufe zum gewaltvollen Vorgehen gegen Politiker*innen auf AfD-Veranstaltung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. @freiheitsrechte.org hatte im Gutachten zur Verfassungswidrigkeit.. 1/2
Kabarettist Steimle witzelt auf AfD-Podium über Merkel und Merz – Stauffenberg-Enkel schlägt zurück
Nach fragwürdigen Äußerungen über Merz und Merkel bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Uwe Steimle.
fr.de
In Gedenken an Alex Häusler. 😔 Danke für dein Engagement!
Unser Kollege und Wegbegleiter vom #AntifaMagazin Alexander Häusler ist letzte Woche verstorben. Wir verneigen uns vor seiner Arbeit und seinem Leben als Antifaschist. Möge die Erde ihm leicht sein.
Die Ausstellung „Rechter Terror in Hessen" ist nun bis zum 30. Juli in Marburg im im Landratsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf (Im Lichtenholz 60) zu sehen. Am 6. Juli wurde die Ausstellung eröffnet. Alles Weitere unter 👇 www.marburg-biedenkopf.de/Pressemittei... @yweyrauch.bsky.social
Nach SPIEGEL-Informationen soll Andreas Kalbitz auf drei Gehaltslisten von AfD-Abgeordneten stehen. Neben zwei sächsischen Abgeordneten zählt dazu auch Hans-Thomas Tillschneider, der gerade das radikale Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen AfD maßgeblich verfasst hat.
Trotz Parteiausschluss: Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll wieder für AfD-Abgeordnete arbeiten
Wegen verschwiegener früherer Mitgliedschaften war Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen worden. Nun soll er laut einem Medienbericht erneut für Abgeordnete der Partei arbeiten.
tagesspiegel.de
Verbotsanträge für einzelne AfD-Landesverbände? In der CSU-Landtagsfraktion gibt es diesbez. zumindest Gedankenspiele. Explizit genannt wird der Thüringer Landesverband. Meiner Meinung nach ein wirklich sinnvolles Vorgehen: höhere Chancen auf Erfolg und es würde die Partei zerreißen.
CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „CSU-Landtagsfraktion“. Lesen Sie jetzt „CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD“.
zeit.de
#AfDVerbot Eine hessische Initiative hat eine Petition gestartet, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, sich für einen Verbotsantrag der AfD im Bundesrat einzusetzen. Die Petition läuft noch bis Ende August. Jede*r - auch ohne Wohnsitz in Hessen - kann unterschreiben ✒️🤓
Land Hessen: AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT! - Online-Petition
Wir fordern die Mitglieder des Hessischen Landtags auf, im Hessischen Landtag einen Antrag einzubringen, in dem die Hessische Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene insbesondere im Bu...
openpetition.de
Die europäische Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, steht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte unter Druck. Das EU-Parlament stimmte nun für ein Prüfverfahren. Die ESN könnte dadurch Fördergelder verlieren.
EU-Parlament stimmt für Überprüfung der Parteifamilie der AfD
Die europäische Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, steht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte unter Druck. Das EU-Parlament stimmte für ein Prüfverfahren, das dies klären soll. Die...
tagesschau.de
Ein Berufungsgericht hat das Urteil wegen Veruntreuung von EU-Geldern gegen Marine Le Pen bestätigt. Die Sperre für öffentliche Ämter wurde zwar verkürzt. Sie müsste im Falle einer Präsidentschaftskandidatur 2027 jedoch eine Fußfessel tragen und wäre an strikte Ausgangszeiten gebunden.
Gericht bestätigt Verurteilung von Le Pen - Haftstrafe mit Fußfessel
Ein Berufungsgericht hat das Urteil gegen die französische Politikerin Le Pen bestätigt. Die Sperre für öffentliche Ämter wurde verkürzt, sie wurde aber zum Tragen einer Fußfessel verurteilt. Ihre Prä...
tagesschau.de
#erfurt0407 Ich bin wirklich erschüttert, wie stark sich, während der großartigen Proteste gegen AfD-Bundesparteitag, der in Teilen der Linken manifeste israelbezogene Antisemitismus offenbart hat. Solidarität mit @bundesverband-rias.bsky.social Wir müssen reden, mit denen es noch möglich ist.
#erfurt #erfurt0407 Welch großartige Stimmung auf dem Messeplatz in Erfurt. Mittlerweile sind ca. 20.000 hier. Die Polizei lässt wegen Überfüllung niemanden mehr auf den Platz. In Gänze sollen rund 50.000 Menschen in und um Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren 🥳✊
#erfurt #erfurt0407 Die Kundgebung auf dem Messegelände nahe des Parteitages der AfD hat begonnen. Deutlich mehr als 10.000 Menschen haben sich auf dem riesigen Gelände versammelt. Am Rande ein großes Polizeiaufgebot. Unnötig. Denn die Lage ist völlig entspannt.
Erfurt. Tausende ziehen vom Hauptbahnhof zum Messeparkplatz Richtung AfD-Parteitag. Derweil sind offenbar Zufahrtsstraßen sowie der Gothaer Platz in Erfurt durch Blockaden besetzt.
In Erfurt sind die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in vollem Gange. Die große Bühne an der Messe - dem Tagungsort der AfD - steht schon, bunte Flaggen wehen davor und in der Stadt ist die Forderung nach einem AfD-Verbot auf hunderten Plakaten zu lesen. ☺️
Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft. Spezialkräfte der Polizei fanden bei ihm ein ganzes Arsenal an Waffen: "Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile, mehrere Kisten Munition sowie militärische Schutzausstattung".
Riesiges Waffen-Arsenal gefunden: Mutmaßlicher Reichsbürger festgenommen
Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft: Bei ihm wurde ein Arsenal von Waffen und Munition gefunden. Er soll der Reichsbürgerszene angehören.
hessenschau.de
Während in Deutschland die Parteien die Frage nach einem AfD-Verbotsantrag mehr als zaghaft diskutieren, will das EU-Parlament offenbar ein Verbotsverfahren der Fraktion, in der die AfD ist, prüfen. Es bestünden Zweifel, ob die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament die europäischen Werte teile.
AfD betroffen: EU-Parlament startet Verbotsverfahren gegen ESN-Partei
Es bestehen Zweifel, ob die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament die europäischen Werte teilt. Die EU will das in einem Verbotsverfahren prüfen lassen, viele Fraktionen dürften dem Verfahren zustimmen...
de.euronews.com
172 rechte & rassistische Angriffe in Hessen hat die Beratungsstelle response in 2025 registriert. Ein leichter Anstieg um 14 gegenüber dem Vorjahr (158). Darunter: 80 Körperverletzungen! Die Mehrheit der Angriffe (123) war rassistisch motiviert, es folgen queerfeindliche Taten (27) und Angriffe 1/2
Wahnsinn😳: Seit Donnerstag haben mehr als 1,35 Millionen Menschen die Online-Petition "Prüft ein AfD-Verbot“ unterschrieben ➡️ innn.it/afdverbot Die Initiatoren hatten die Aktion nach der Veröffentlichung des juristischen Gutachtens der @freiheitsrechte.org gestartet. @afdverbotjetzt.bsky.social
Online-Petition nach Gutachten: Mehr als 1,3 Millionen unterstützen Verbotsverfahren gegen AfD
Die Politik ist sich seit Längerem uneins, ob gegen die Rechten vorgegangen werden soll. Eine aktuelle juristische Analyse stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Nun gibt es eine neue Initiative.
tagesspiegel.de
Die letzten Ausstellungsorte der Tour durch den Landkreis Gießen stehen an. An diesem Wochenende geht es ins Lumdatal. Die Region war vor 10-15 Jahren ein rechter Hotspot Hessens. Daher danken wir den Aktiven vor Ort ganz besonders für ihr Engagement & freuen uns, morgen in Staufenberg zu sein.
Wieviel Chancen hat ein AfD-Verbotsantrag? Nach dem Gutachten der @freiheitsrechte.org bekommt diese Frage neue Nahrung. Ich freue mich auf das Gespräch mit einer der Herausgeber*innen am 10. Juli in Wiesbaden.
Das juristische Gutachten der @freiheitsrechte.org zur Verbotsfähigkeit der AfD ist raus und sorgt für viel Aufmerksamkeit. Am 10. Juli wird Valentina Chiofalo von der GFF in Wiesbaden das Gutachten vorstellen und mit @saschaschmidt.bsky.social über die Chancen eines AfD-Verbotes diskutieren.
Nach bereits neun Stationen in Stadt und Landkreis Gießen ist die Ausstellung „Rechter Terror in Hessen“ nun im Atrium des Gießener Rathauses zu sehen. Heute, am Dienstag, den 23.06., findet um 19 Uhr die Eröffnung statt, bei der @yweyrauch.bsky.social und ich sprechen werden.
Da die BILD in der Regel gut informiert ist, kann die Titelseite eigentlich nur ein Hinweis darauf sein, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird 🥳🥳🥳 Da ist doch mal eine gute Nachricht Ironie*off
Das war ein spannendes Gespräch, dass ich mit @arndhenze.bsky.social über Christlichen Nationalismus in den USA führen durfte.
Jetzt online: der Vortrag von @arndhenze.bsky.social "Mit Gott gegen die Demokratie" im Schlachthof Wiesbaden. Ab 52:21 diskutieren Arnd Henze, Dr. Martin Mencke (Evangel. Kirchen Hessen) mit @saschaschmidt.bsky.social u.a., was wir von der demokratischen Zivilgesellschaft in den USA lernen können.
Wer BSW wählt, muss wissen, dass die bereit sind, den Faschisten die Macht zu übertragen. www.tagesspiegel.de/politik/unse...
„Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU“: BSW will sich in Sachsen-Anhalt enthalten – und könnte so AfD zur Macht verhelfen
Das BSW will in Sachsen-Anhalt weder CDU noch AfD bei der Ministerpräsidentenwahl unterstützen – und sich stattdessen enthalten. Das könnte der AfD zur Macht verhelfen.
tagesspiegel.de
Schöner Bericht über die Tour unserer Ausstellung durch Stadt und Landkreis Gießen. Auf 30 Bannern dokumentiert die Ausstellung „Rechter Terror" Tatorte rechter Gewalt in Hessen – darunter die Morde des NSU und der Anschlag von Hanau. Sie wandert bis Ende Juni durch 13 Orte im Landkreis Gießen.
Rechte Gewalttaten in Hessen seit 1991
Auf 30 Bannern dokumentiert die Ausstellung „Rechter Terror" Tatorte rechter Gewalt in Hessen – darunter die Morde des NSU und der Anschlag von Hanau. Sie wandert bis Ende Juni durch 13 Orte im Landkr...
giessener-anzeiger.de
Die FR berichtet über die Teilnahme des Wiesbadener AfD-Vertreters am "Remigration Summit". Der Fall zeigt, "wie eng die Verbindungen zwischen Teilen der Partei und dem identitären Milieu sind". Die Versuche, den hess. Landesverband als moderat darzustellen, scheitern immer wieder an der Realität.
AfD-Mitglied im Wiesbadener Ausländerbeirat wirbt öffentlich für Remigration
Darrel Corian sitzt im Wiesbadener Ausländerbeirat und soll die Interessen der ausländischen Bevölkerung vertreten. In einem Video spricht er sich für die Abschiebung von „Illegalen, Kriminellen und d...
fr.de
Absurder geht es kaum. Erstmals wurde in Wiesbaden eine Liste der AfD in den Ausländerbeirat gewählt. Der AfD-Mandatsträger Darrel Corian nahm nun an dem Remigration Summit in Porto teil. Bin gespannt, ob die AfD Hessen darauf reagiert. 1/2
AfD-Vize-Parteichef Kay Gottschalk hat beim „Remigrationsgipfel“ in Porto ein Video mit dem ehem. Kommandeur der US-Grenzschutzbehörde Gregory Bovino (Spitzname: Gestapo-Greg) aufgenommen. Bevino berichtet von Massenabschiebungen. Sichtlich angetan davon lud Gottschalk ihn in den Bundestag ein. 😡
„Es gibt immer Wege. Die Deutschen sind sehr gut darin“: AfD-Vize holt sich Tipps für „Massendeportationen“ bei US-Abschiebeoffizier
Greg Bovino erklärte dem sichtlich begeisterten AfD-Vize Kay Gottschalk seine Taktiken für „Massendeportationen“. Gottschalk lud Bovino daraufhin in den Bundestag ein.
tagesspiegel.de
Absurder geht es kaum. Erstmals wurde in Wiesbaden eine Liste der AfD in den Ausländerbeirat gewählt. Der AfD-Mandatsträger Darrel Corian nahm nun an dem Remigration Summit in Porto teil. Bin gespannt, ob die AfD Hessen darauf reagiert. 1/2