ShouraHashemi

@shourahashemi.bsky.social

Geschäftsführerin @amnestyaustria Don‘t mourn, organize!

Das israelische Militär setzt in Syrien und Libanon das krebserregende Glyphosat ein und „argumentiert“ mit der militärischen Notwendigkeit einer Pufferzone. Die Realität ist, dass systematisch Lebensgrundlagen zerstört werden und die Besatzung erweitert wird. www.sueddeutsche.de/politik/syri...

Israel versprüht Glyphosat in Syrien - Bauern stehen vor dem Nichts

Israel sprüht Glyphosat in Grenzregionen Syriens und Libanons, zerstört Felder und schadet Bauern. Umwelt und Landwirtschaft leiden stark.

sueddeutsche.de

Nach 5 Tagen geballter Peinlichkeit und Inkompetenz, schafft es sogar EU-Kommissar Brunner der Realität ins Auge zu blicken. Ceuta war keine „Migrationskrise“, sondern die Instrumentalisierung von Migration als Waffe. Nicht das erste und nicht das letzte Mal. www.politico.eu/article/eu-m...

EU ministers close ranks behind Spain after Ceuta migration crisis

Madrid emerged vindicated as governments shifted from assigning blame to preventing a repeat.

politico.eu

Statt Angst zu schüren, braucht es Verantwortung. Spanien und Marokko müssen Zugang zum Asylverfahren sicherstellen, dringend humanitäre Hilfe leisten und auf Kollektivausweisungen verzichten. Wir beobachten die Lage weiter, auch mit Blick auf exzessive Gewaltanwendung. 3/3

Von einer "Invasion" zu sprechen, ist verantwortungslos und bedient rassistische Stereotype. Was in Ceuta passiert, ist die Folge von Desinformation & einer Politik, die Grenzen schließt und auslagert, statt in sichere und legale Fluchtwege zu investieren. 2/3

Mindestens 72 Menschen sind gestorben, als sie versuchten, über Ceuta nach Europa zu gelangen. Heute beraten die EU-Innenminister*innen über die Folgen. Klar ist: Diese Ereignisse dürfen nicht politisch ausgeschlachtet werden, um Grenzen weiter dichtzumachen. 1/3 www.amnesty.org/en/latest/ne...

EU: European leaders must respond with humanity and solidarity to the situation in Ceuta

Ahead of tomorrow’s meeting of European countries’ ministries of interior on the European Union’s (EU) response to the situation in Ceuta, Dinushika Dissanayake, Amnesty International’s Deputy Regiona...

amnesty.org

Die El País berichtet, dass der größte Teil jener erst einige Tage/Wochen zuvor angelegten Accounts/Bots, die über TikTok und andere soziale Medien einen offenen Grenzübergang nach Ceuta angekündigt und Menschen zum Aufbrechen aufgefordert haben, nicht mehr existieren. share.google/9pmg8I5SS50I...

El mensaje del éxodo: “La frontera está abierta y se puede pasar sin papeles”

Un estallido espontáneo en las redes sociales alienta el aluvión migratorio de decenas de miles de jóvenes marroquíes ‘quemados’ por la ausencia de futuro

share.google

Khaled el-Hishri war ein hochrangiger Aufseher im Mitiga Gefängnis in Tripolis, Libyen. Er ist verantwortlich für Folter, Morde, Vergewaltigungen usw an Insassen, fast alle Migrant*innen. Nun wird ihm der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gemacht. www.spiegel.de/ausland/den-...

(S+) Den Haag - Fall Khaled El Hishri: Sie nannten ihn »Engel des Todes«

Im Mitiga-Gefängnis in Libyen sollen Milizen Tausende Migranten gefoltert haben. In Den Haag wird nun einem mutmaßlichen Aufseher der Prozess gemacht, der Libyen verändern könnte. Der Internationale S...

spiegel.de

Sogar die spanische Polizeigewerkschaft hat heute in einer offiziellen Aussendung von hybrider Kriegsführung in Zusammenhang mit Ceuta gesprochen. Vielleicht könnte man österreichischen Regierungspolitikern bei Gelegenheit erklären, was dieser Begriff bedeutet. www.euronews.com/my-europe/20...

Sánchez slams reaction to Ceuta crisis in letter to Von der Leyen

In a letter, Sánchez laments what he describes as a lack of EU solidarity driven by "prejudice, misinformation and attacks" for political gain. #EuropeNews

euronews.com

Die Ereignisse in Ceuta und vor allem die Reaktionen europäischer Entscheidungsträger zeigen einmal mehr, wie wenig immer noch (!) von hybrider Kriegsführung verstanden wird. Statt die Fakten einmal auszuwerten, übertrifft man sich gegenseitig mit absurden Unterstellungen und Forderungen.

Rassismus ist in Österreich tief verankert. Das hat auch die UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus festgestellt & damit bestätigt, was Amnesty & Betroffene seit Jahren sagen. Unterschreibe jetzt unsere Petition & setze ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung: bit.ly/4bcES47

Zu sehen ist eine Demonstration für die Einhaltung von Menschenrechten. Auf dem Bild steht geschrieben: Österreich hat ein Rassismusproblem. Unterzeichne jetzt für mehr Gleichberechtigung.

Wäre der Internationale Strafgerichtshof so wirkungslos wie die USA sagen, würden sie nicht, gemeinsam mit Israel, diese Jahrhundertkampagne gegen den ICC führen, sondern ihn einfach ignorieren - so wie sie es mit zahlreichen UN-Organisationen tun.

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Ich habe meine Gedanken zur Absetzung von Karim Khan, dem Chefankläger des ICC zusammengeschrieben. Wichtiger als die Frage, ob seine Absetzung gerecht war, ist der Fokus auf seine Nachfolge, damit nicht der Wunsch der USA und Israel in Erfüllung geht, und die Palästina-Ermittlungen einschlafen.

shoura.hashemi Karim Khan ist Geschichte. Gestern
haben die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs ihn mit deutlicher Mehrheit seines Amtes enthoben - zum ersten Mal in der 24-jährigen Geschichte des Gerichts. Zwei Jahre lang stand er wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber einer ehemaligen Mitarbeiterin unter Druck.
Was tatsächlich vorgefallen ist, weiß ich nicht - und ich glaube, wir werden es nie mit letzter Sicherheit wissen. Ein Richtergremium hat Fehlverhalten verneint.
Mitgliedstaaten haben diese Entscheidung nicht akzeptiert. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen, in einem Raum, den weder die einen noch die anderen für sich beanspruchen sollten. Für die einen ist Khans Abgang ein Erfolg von MeToo. Für die anderen war das Verfahren eine gezielte Kampagne gegen den Mann, der die Palästina-Ermittlungen vorangetrieben und die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und weitere israelische Minister erwirkt hat.Was ich festhalten möchte: Öffentlich bekannt ist, dass der israelische Außenminister eine eigens eingerichtete Taskforce geleitet hat, die gezielt und mit erheblichem diplomatischem Druck auf Khans Absetzung hingearbeitet hat. Das passt zu einem Muster: israelisches Lobbying agiert selten leise, sondern mit Druck, Drohungen, dem gezielten Ausspielen von Abhängigkeiten. Lobbying von der übelsten Sorte, mit der Brechstange und ohne Rücksicht auf Verluste.
Der größte Schaden liegt nicht allein im Ansehen des Gerichtshofs, so gravierend der auch ist. Er könnte in der Frage liegen, wer als Nächstes das Amt übernimmt. Wird es eine Person, die Washington, Jerusalem und - man muss es so offen sagen - auch Berlin und Wien genehm ist? Eine Person, unter der die Palästina-Ermittlungen leise einschlafen? Genau darauf muss sich unser Blick richten.
Es wurden schwere Sanktionen gegen Richter*innen verhängt, die Haftbefehle bestätigt haben. Der Druck auf das Gericht ist real und verschwindet nicht, nur weil ein Name ausgetauscht wird.
Die entscheidende Frage ist daher nicht nur, ob es gerecht ist, dass Karim Khan geht. Sie ist, mit welcher Konsequen sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin weitermacht.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist für eine weitere Amtszeit von 4 Jahren wiederbestellt worden. Dagegen gestimmt haben die üblichen Menschenrechtsverbrecher Russland, Israel, USA usw.

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Der Krieg gegen den Iran, bejubelt von absurden Influencern, Pseudo-Nahostexperten und politischen Entscheidungsträgern mit der Weitsicht einer Eintagsfliege, hat im Land selbst nichts gebracht außer weitere Militarisierung, die Konsolidierung der IRGC und einen erstarkten Nationalismus. Mein Text 👇🏼

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🚨 Am Sonntag, den 26. Juli, findet in Wien ein Vernetzungstreffen russischer Widerstandsgruppen, die sich für die Freilassung von politischen Gefangenen in Russland einsetzen, statt. Als in Russland „unerwünschte Organisation“ sind wir natürlich ebenfalls dabei. Ab 16.00 Uhr auf der Angewandten!

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"On the other side of the line, satellite imagery shows that Israeli forces have leveled the vast majority of buildings using bulldozers and explosives, virtually erasing several towns and Rafah, once home to more than a quarter million people." apnews.com/article/isra...

Israel is building a miles-long earthen barrier inside Gaza, entrenching its division

The Israeli military is rapidly constructing a large earthen barrier in the Gaza Strip, further entrenching the division of the tiny Palestinian enclave.

apnews.com

Neue Amnesty-Recherche: Der pakistanische Luftangriff auf die Entzugsklinik Omid in Kabul am 16. März 2026 tötete mindestens 269 Zivilist*innen, 122 weitere wurden verletzt. Amnesty fordert eine Untersuchung als mögliches Kriegsverbrechen. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Afghanistan/Pakistan: Deadly Pakistan air strikes on Kabul drug rehab centre should be investigated as possible war crime – new investigation

Amnesty International finds no evidence to support Pakistan military's claim that site was a legitimate military target

amnesty.org

Gut und wichtig, in regelmäßigen Abständen auch gerichtlich festzuhalten, dass Meinungsäußerungsfreiheit auch grenzwertige Aussagen umfasst und nicht die persönliche Kuschel- und Wohlfühlwelt jeder einzelnen Person absteckt. share.google/gNPUnH0jVpba...

"Beate Völkermord-Reiniger" ist laut Gericht zulässige Kritik

Der Aktivist und Influencer Rafael "Veni" Eisler musste sich wegen Verhetzung sowie Beleidigung der Außenministerin verantworten. In ersterem Punkt gab es eine Diversion

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