Als liberale Partei stehen wir für Freiheit und unsere Grundrechte ein. Wir können nicht zulassen, dass unverhältnismäßige Massenüberwachung von der EU stillschweigend etabliert wird. Verteidigen wir unsere Grundrechte! #Massenüberwachung #EU #Chatkontrolle #Freiheit #Grundrechte #sozialliberal
Liberale Demokraten 🇪🇺
@sozialliberale.bsky.social
Wir streiten für mutige, faire, nachhaltige und fortschrittliche Politik. Deutschlands sozialliberale Partei. 🗽⚖️🌿🚀 Landesverbände auf Bluesky: @ld-nrw.de @ldnds.bsky.social Impressum: http://liberale-demokraten.de
Fast 7000 Menschen in Sachsen fallen durch die Lücke im Sozialsystem und mussten wegen Wohnungslosigkeit 2025 untergebracht werden. Ohne festen Wohnsitz sind diese Menschen oft Gewalt und Witterung schutzlos ausgesetzt. Geben wir ihnen ein zu Hause! #sachsen #obdachlosigkeit #sicherheit
Als liberale Partei stellen wir uns entschieden gegen eine Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes! Es kann nicht im Interesse der Bürger_innen sein, wenn man ihr Recht auf Transparenz in der Politik einschränkt. #IFG #Informationsfreiheit #Freiheit #liberal #Transparenz
Kein Platz für Antisemitismus: nicht heute oder in Zukunft! #antisemitismus #solidarität #sozialliberal #minderheit #schutz
Bis zum 19. Juli ist die Bürgerbefragung zur neuen #Carolabrücke geöffnet! Die 4 Entwürfe werden diskutiert und die Experten haben bereits eine erste fachliche Bewertung abgegeben. Doch jetzt geht es um die wichtigste Perspektive: Deine! 🧵/1 #dresden #barrierefrei @fnitzschejetzt.bsky.social
Der Landeswahlausschuss hat uns gestern mit 8/8 Stimmen für die Kommunalwahl in Niedersachsen zugelassen 🥳 Welche Themen sind euch aus der kommunalen Ebene wichtig? Welches Thema findet zu wenig Beachtung? Wir freuen uns, wenn ihr uns erzählt, was euch bewegt 🧡
26 Parteien können an den Kommunalwahlen teilnehmen | Nds. Landeswahlleiter
landeswahlleiter.niedersachsen.de
Das #Informationsfreiheitsgesetz ist für uns ein elementares Element einer freien Gesellschaft, das es ihr erlaubt das Handeln des Staates unabhängig einzuschätzen und zu kontrollieren. Die neuen Hürden der geplanten "Reform" lehnen wir ab. Es braucht mehr statt weniger #Informationsfreiheit. #IFG
Heute ist der #TagDerInformationsfreiheit. Die #Informationsfreiheit soll den Bürger_innen die Möglichkeit geben die Arbeit ihrer Regierung und Verwaltung durch Akteneinsicht nachvollziehen zu können. In 14/16 Bundesländer gibt es dafür bereits Informationsfreiheitsgesetze.
Dass Rentenbeiträge auf dem Kapitalmarkt angelegt werden sollen, ist eine gute Nachricht für alle! Beispiele aus vielen anderen Ländern der Welt zeigen: Das funktioniert langfristig und ist keine hochriskante Spekulation, wenn der Fond professionell gemanaged wird. 🧵 1/4
Unser Gesundheitssystem muss funktionieren! Schier endlose Wartezeiten, Fachärztemangel, zu wenig Pflegepersonal, Versorgungsengpässe auf dem Land - unser Gesundheitssystem muss wieder funktionieren und zwar für alle Menschen. #gesundheit #reform #gesundheitssystem #sozialliberal #SDG
Ja, wir sind noch immer der Auffassung, dass man gegen eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei mit großem bundesweitem Einfluss ein Verbotsverfahren anstrengen sollte. 🧵/1 #noafd #afdverbot #prüfdemo #verbotsverfahren #bverfg
Wir wollen den Menschen die Freiheit geben, das für sie beste Verkehrsmittel zu wählen und nicht durch fehlende Investitionen und Planung dem Auto allein das Feld zu überlassen. 🧵 /1 #Verkehr #ÖPNV #Nahverkehr #Mobilitätswende #Politik
Beim Thema Hunger denkt man oft nur an Staaten des globalen Südens und vergisst dabei, dass auch eigentlich wohlhabende Länder Hunger und Mangelernährung stillschweigend hinnehmen. 🧵/1 #hunger #mangelernährung #SDG #sozialliberal #deutschland
🇩🇪 Deutschland exportiert erstmals seit 2023 wieder mehr Strom als es importiert. Das ist eine gute Nachricht – aber kein Grund unsere Ambitionen zurückzufahren. Der Erfolg zeigt: Der Ausbau der 🧵 1/4 #Strommarkt #Erneuerbare #Europa #Klimaschutz #Energiewende
Europa kann seine Sicherheit nur gemeinsam gewährleisten. Wer eine starke europäische Verteidigung will, muss endlich die nationale Kleinstaaterei überwinden. 🧵 1/8
Für uns sind queere Rechte elementarer Bestandteil einer freien Gesellschaft. Nur wer frei lieben und leben darf, kann auch wirklich frei sein. Deshalb waren wir in den letzten zwei Wochen erneut bei drei CSDs in Karlsruhe, Bielefeld und Dresden mit einem 🧵 1/2 #CSD #Dresden #Bielefeld #Karlsruhe
Bei Armut denkt man oft in erster Linie an Staaten des globalen Südens, die in größeren Teilen von starker Armut und Hunger betroffen sind. Dagegen müssen wir uns als wohlhabendes Land unbedingt engagieren, um die Bedingungen für alle Menschen weltweit zu verbessern - egal wo sie leben. 🧵 1/5
Tag 2 vom CSD Dresden: Rechtem Fakenews-"Reporter" die Stirn geboten ✅️ Von Followern auf Twitter erkannt worden ✅️ Mit anderen Politiker_innen auf der Bühne diskutiert ✅️ Meinungsaustausch über fast jedes Hindernis gesucht ✅️ Ich sag: war ein Erfolg 😅☝️
Es ist Juni und die CSD-Saison ist in vollem Gange! Wir stellen euch heute zum einen einige CSDs vor, an denen wir als sozialliberale Partei ganz offiziell teilnehmen werden, wie Dresden, Köln und Essen und zum anderen wollen wir 🧵 1/5 #csddeutschland #csd #queer #pride
Die #noAfD hat geklagt, die Einschätzung bleibt. Die Partei ist gesichert rechtsextremistisch. Wir fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens! #Niedersachsen #Politik #VerbotsverfahrenJetzt
Die #noAfD in Niedersachsen ist nun laut dem Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch. Damit wurde nun bestätigt, wovon wir schon lange überzeugt sind: Die #noAfD ist auch in Niedersachsen eine ernsthafte Bedrohung für die 🧵 1/2 #Politik #Niedersachsen #Demokratie #FDGO #NieWiederFaschismus
Wir danken allen, die mit ihrer Stimme für Steve sich für soziale, liberale und nachhaltige Politik eingesetzt haben, die Freiheit für alle zum Ziel hat. Wir freuen uns über das Ergebnis und das entgegengebrachte Vertrauen bei unserer ersten Wahlteilnahme in Brookmerland. Schon im Herbst
Wer die Freiheit zukünftiger Generationen und die Befreiung aus Armut neben der individuellen Freiheit und der Unabhängigkeit von autoritären Staaten zum Kern des Liberalismus zählt, findet bei uns eine politische Heimat 🧡 Ihr habt Fragen zu unseren Positionen? Dann ab damit in die Kommentare :)
Ich will frei leben, weniger Staat und Beamte, mehr Digitalisierung, mehr Umweltschutz, mehr Forschung, mehr Progressivität, in allem. Ich will gleiche Chancen für alle, immer. Wer hinfällt muss aufgeholfen werden, immer. Ich will Politik, die auf Forschung hört. @sozialliberale.bsky.social
Hey, #NRW - Würdet ihr gerne eine @sozialliberale.bsky.social Partei auf dem Wahlzettel sehen? Dann helft @ld-nrw.de mit eurer Unterstützer-Unterschrift! ld-nrw.de/landtagswahl...
Unterschreiben - Liberale Demokraten NRW
Mit deiner Unterschrift ermöglichst du den Liberalen Demokraten die Teilnahme an der NRW-Landtagswahl 2027. Nur ein Formular.
ld-nrw.de
Es war mir eine große Freude, bei meiner ersten Wahl hier in Brookmerland die Anliegen und Bedürfnisse der Anwohner kennenzulernen und mit ihnen zu diskutieren. Die Themen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen aus meiner früheren Zeit als Kommunalpolitiker in🧵1/6 #Ostfriesland #Brookmerland
Wir Liberalen Demokraten @sozialliberale.bsky.social sind nicht beim FDP Bundesparteitag in Berlin. Warum? Das erfahrt ihr im Video ;)
Als liberale Partei kann man nicht offen gegenüber der AfD auftreten, welche unsere Werte täglich bekämpft. Wir, die Liberalen Demokraten, haben keine gemeinsamen Interessen mit der AfD. Von dahern stellt sich für uns gar nicht die Frage, wie wir mit der AfD zusammenarbeiten möchten. 1/3 #Politik
Unser Bürgermeisterkandidat für Brookmerland stellt sich heute euren Fragen auf dem Marktplatz in Marienhafe. Kommt gerne vorbei ☺️ #Marienhafe #Brookmerland
Steve Bourne tritt bei der Bürgermeisterwahl in Brookmerland an! Der erfahrene Kommunalpolitiker, der bei den Liberal Democrats in England im Stadt- und Bezirksrat saß, möchte sich in die Samtgemeinde einbringen und neue 🧵 1/3 #Niedersachsen #Brookmerland #Kommunalpolitik #Politik #Sozialliberal
Unsere Schwesterpartei in UK setzt sich für eine Wiederannäherung zur EU ein 🧡🇪🇺
Labours leadership wannabes should drop their red-lines over a closer relationship with Europe and back our plan, beginning with a UK-EU customs union to turbocharge our economy. Tonight's vote on our amendment is the perfect chance.
Heute wurde im Bundestag die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur diskutiert. Bei welchem Produkt hast du dich zuletzt geärgert, dass keine Reparatur möglich und eine Neuanschaffung nötig war?
Der Strommarkt ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir in Europa mehr Marktwirtschaft statt weniger brauchen. Kann alles was die Liberalen Demokraten hier sagen nur unterstützen. Auch die Strompreiszonen gehören endlich aufgeteilt!
In Europa gab am ersten Mai um 13:00 Uhr in vielen Ländern Strompreise, die nahe -500€/MWh (das entspricht -50ct/kWh) lagen. Es gab so viel erneuerbare Energie, dass wir sie aktuell weder nutzen noch transportieren konnten. Deswegen ist es unserer Meinung nach dringend nötig die 🧵 1/3