"Queere Menschen werden nach solchen Anschlägen zum Argument gemacht – von Leuten, die uns sonst nie geschützt haben. Von denen, die gleiche Rechte immer abgelehnt haben und die im Wahlkampf gegen 'Gender-Ideologie' ziehen. Wir sind nicht eure Kronzeugen", sagt @sebastianroloff.bsky.social.

Matthias Miersch zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

BAföG steht Dir zu und genau deshalb soll es einfacher, digitaler und fairer werden. Mehr Menschen sollen davon profitieren. Die anstehenden Anpassungen zeigen wir Dir hier:

"Die Superreichensteuer ist ein Gerechtigkeitsaspekt. Die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist genauso entscheidend. Und dass wir junge Menschen ohne Abschluss besonders in den Fokus nehmen, ist ebenfalls sehr wichtig.

Wegen der extremen Hitze muss Frankreich mehrere Atomkraftwerke drosseln. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und klimafeste Energieversorgung – vor allem durch erneuerbare Energien, moderne Stromnetze und Speichertechnologien. Atomkraft ist keine verlässliche Lösung für die Klimakrise.

Belastbarer Waffenstillstand, internationales Mandat und Zustimmung des Deutschen Bundestages – das sind die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte in der Straße von Hormus.

„Hassrede, Hetze, Cybermobbing im Internet sind entweder schon selbst Menschenrechtsverletzungen oder können eine Vorstufe zu Ausgrenzung und Gewalt sein. Starke Gesellschaften müssen das Verbindende suchen, nicht das Trennende.“ – Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze

„Als Teil der europäischen Widerstandsgeschichte steht der 17. Juni für den Kampf um Selbstbestimmung und Menschenrechte – von Budapest 1956 bis Leipzig 1989. Der 17. Juni mahnt uns: Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“ – sagt Franziska Kersten

Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran könnte ein erster echter Schritt zur Deeskalation sein. Siemtje Möller äußert sich wie folgt:

"Die Verständigung zwischen USA und Iran ist ein wichtiger diplomatischer Schritt – aber sie ist noch kein Grund zur Entwarnung. Entscheidend ist nicht die Ankündigung, sondern ob das Abkommen belastbar, überprüfbar und dauerhaft durchsetzbar ist.“ – Adis Ahmetović

Wer ernsthaft an Aufstieg durch Bildung glaubt, macht beim BAföG keine faulen Kompromisse. Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek stellt klar: "Eine Lösung, wonach das BAföG reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel."

Zur deutschen Nichtwahl zum UN-Sicherheitsrat betont Adis Ahmetović die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit, um Vertrauen wieder aufzubauen: "Wer globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen will, muss langfristig in Beziehungen investieren, nicht erst, wenn die finale Entscheidung ansteht."

Deutsche Unternehmer, der am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen, senden laut @sebastianroloff.bsky.social "ein katastrophales Zeichen." Jetzt sei bei Weitem noch nicht der Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen gekommen, weder politisch noch wirtschaftlich.

"Das #Sondervermögen ist ein Generationenprojekt, das unser Land widerstandsfähiger macht und unsere Wirtschaft stärkt", sagt Wiebke Esdar. "Wir räumen damit den Investitionsstau der letzten 20 Jahre auf." Aber: Es ist erst seit Ende letzten Jahres einsatzbereit.

"Das #Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Fortschritt für trans* Menschen in Deutschland und es war richtig, das entwürdigende Transsexuellengesetz zu überwinden", sagt Carmen Wegge. Der Fall #Liebich ist ein bekannter Einzelfall einer Rechtsextremistin, die gezielt diskreditieren will.

Fiedler zur #AfD Russlandreise: "Wir wissen aus Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen." www.handelsblatt.com/politik/deut...

AfD: Politiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Mehrere AfD-Politiker sind diese Woche bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken, Kreml-Propaganda und russischer Einflussnahme.

handelsblatt.com

"Das Vorgehen der israelischen Regierung im #Libanon bleibt inakzeptabel", sagt Adis Ahmetović. Die Angriffe treffen nicht nur die Hisbollah, sondern zunehmend die Zivilbevölkerung. Millionen auf der Flucht, Tausende verletzt oder getötet. Die Folgen für die gesamte Region sind gravierend.

"Wir brauchen ein gemeinsames Rentensystem, wenn man eine große Reform haben will", sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen." rp-online.de/nrw/baerbel-...

Bärbel Bas beim Ständehaus-Treff: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden“

Die Bundesarbeitsministerin wirbt beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post dafür, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die SPD-Chefin erzählt, wie es wirklich in der Koal...

rp-online.de

"Dass das Kanzleramt die Einigung beim #BAföG infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig", kritisiert SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Verweise auf einen Finanzierungsvorbehalt tragen nicht. Die Reform ist in den Haushaltseckwerten berücksichtigt – die Finanzierung steht.

"Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten #BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend", stellt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar klar. #BAföG

Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. "Darum müssen die Superreichen aus Gründen der Gerechtigkeit bei den anstehenden Steuerreformen stärker in die Verantwortung genommen werden", unterstreicht SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Einkommensteuer: Reichensteuer erhöhen? Union signalisiert Kompromissbereitschaft

Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.

spiegel.de

"Für die SPD ist klar: Die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht", betont Johannes Fechner. Er geht davon aus, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Juni-Woche in den Bundestag kommt. Sollte das Gesetz erst nach Juli in Kraft treten, soll eine vorher ausgezahlte Erhöhung verrechnet werden.

Dirk Wiese war heute bei Welt zu Gast und hat dort über Transfergerüchte, laufende und anstehende Reformen gesprochen. www.welt.de/videos/video...

Gerüchte um Kanzlerwechsel: „Habe immer gedacht, dass Hendrik Wüst gerne in Nordrhein-Westfalen ist“, sagt der SPD-Mann - Video - WELT

Die Umfragewerte für beide Regierungsparteien sind im Keller. „Unser öffentliches Erscheinungsbild in den letzten Wochen war nicht gut“, räumt SPD-Politiker Dirk Wiese bei „WELT – Die Stimme am Morgen...

welt.de

Deutschland heute: 5.000 Superreiche besitzen mehr als 25 % des Finanzvermögens. 2025 gab es 1.100 Menschen mehr als im Vorjahr, die über 100 Mio. $ besitzen. Das Geld ist da. Es ist nur ungerecht verteilt. #FairErben #BAföG #Elterngeld www.zeit.de/news/2026-05...

Vermögen: Zahl der Superreichen in Deutschland steigt stark

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vermögen“. Lesen Sie jetzt „Zahl der Superreichen in Deutschland steigt stark“.

zeit.de

Mit der #Baugesetzbuch-Novelle stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht. Kommunen können im Extremfall enteignen. Hendrik Bollmann: "Eigentum verpflichtet und wer Wohnraum bewusst verfallen lässt und seiner Verantwortung dauerhaft nicht nachkommt, muss mit harten Konsequenzen des Staates rechnen."

"Wer die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen schamlos ausnutzt oder bewusst Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nimmt, muss künftig mit spürbar härteren Strafen rechnen", erläutert Johannes Fechner den Kabinettsbeschluss gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.

"Die heutige Trennung zwischen gesetzlicher und privater #Krankenversicherung verschärft soziale Ungleichgewichte und trägt dazu bei, ein Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung weiter zu verfestigen", kritisiert Christos Pantazis. www.tagesspiegel.de/politik/kass...

Kassen in Geldnot: SPD-Politiker will Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung holen

Einkommensstarke Gruppen dürften nicht mehr außerhalb der solidarischen Beitragsfinanzierung stehen, heißt es von der SPD. Schon ein Wirtschaftsweiser hatte eine Neuregelung für Beamte gefordert.

tagesspiegel.de

Unser Abgeordneter Serdar Yüksel findet es "mehr als verstörend", wie in der #Türkei #CHP-Chef Özgür #Özel abgesetzt wurde. Hier das Interview mit dem Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/tuerkei-inte...

Was die Absetzung von Oppositionsführerer Özel für die Türkei bedeutet

Die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel sorgt innerhalb und außerhalb der Türkei für Empörung. SPD-Politiker Serdar Yüksel spricht von einem "Justizputsch".

deutschlandfunk.de

Schneller und günstiger bauen, Vorfahrt für den Wohnungsbau - das ist das Ziel der #Baugesetzbuch-Novelle, die heute ins Kabinett kommt. Bauministerin Verena Hubertz war dazu heute morgen im Deutschlandfunk. www.deutschlandfunk.de/schneller-un...

Novelle des Baugesetzbuchs - Schneller und günstiger? Interview mit Verena Hubertz, SPD, Bundesbauministerin

deutschlandfunk.de