Gute Nachricht für die Gleichstellung: Die WBK-S sagt Ja dazu, dass niemand am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Schon 2023 hat der Nationalrat zugestimmt – nun ist der Ständerat am Zug, es ihm gleichzutun.
SP Schweiz
@spschweiz.ch
Sozialdemokratische Partei der Schweiz spschweiz.ch
Die Post steigt aus dem EPD aus, keine gute Nachricht. Umso wichtiger ist nun die Forcierung von DigiSanté und das elektronische Patientendossier (EDG). Denn von der Digitalisierung profitiert die Qualität und das Portemonnaie. @spschweiz.ch
La nouvelle du décès de Jean Ziegler m'attriste profondément. Jean a toujours été pour moi un modèle. C'est un combattant hors pair pour la justice sociale et la liberté qui nous a quittés. R.I.P, ami et camarade. ✊🌹 @pssuisse.ch @spschweiz.ch www.rts.ch/info/suisse/...
Jean Ziegler, figure de la gauche suisse, est décédé à l'âge de 92 ans | RTS
Le sociologue et ex-conseiller national Jean Ziegler est décédé mercredi à Genève à l'âge de 92 ans des suites de la maladie de Parkinson, a appris la RTS auprès de la famille. Figure intellectuelle m...
rts.ch
Bestürzt haben wir vom Tod von Hilde Fässler Kenntnis genommen. Hilde hat ihr Leben lang gekämpft. Politisch für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Ihre Spuren in Bern sind gross. Ihren letzten Kampf hat sie nun leider verloren. Ruhe in Frieden, Genossin. @spschweiz.ch
Wir sind bei der @spschweiz.ch @pssuisse.ch schockiert über die Bilder, die uns aus Venezuela erreichen. Eine unfassbare Katastrophe. Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um schnelle Hilfe vor Ort vorbehaltslos. www.srf.ch/news/interna...
Katastrophe in Venezuela - Schweizer: «Stärkstes Erdbeben, das ich erlebt habe»
Zwei sehr starke Erdbeben haben Venezuela erschüttert. Das Land rief den Notstand aus und sprach von grossen Schäden.
srf.ch
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 Prozentpunkte während zwölf Jahren für eine zusätzlich Aufrüstung ist falsch.
Armeefinanzierung: Keine zusätzlichen Mittel für falsche Prioritäten - SP Schweiz
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 P ...
sp-ps.ch
Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die SP kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament bekämpfen.
Bürgerliche Bundesräte drücken Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit durch - SP Schweiz
FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit pr ...
sp-ps.ch
Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf und fordert ein Fair-Trade-Gesetz mit verbindlichen Mindeststandards für Menschenrechte und Umwelt.
Freihandelsabkommen mit Malaysia: Nationalrat ignoriert Zwangsarbeit und Regenwaldschutz - SP Schweiz
Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. ...
sp-ps.ch
Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksabstimmung unterstützen. Die Alternative von FDP und SVP, eine Erhöhung des Rentenalters, ist weder sozial noch mehrheitsfähig.
Nationalrat beschliesst knapp eine Finanzierung der 13. AHV-Rente - SP Schweiz
Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksab ...
sp-ps.ch
Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Sie wird diese Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.
Mindestlöhne: Nationalrat untergräbt Kaufkraft und Demokratie - SP Schweiz
Der Nationalrat hat sich bei der Umsetzung der Motion Ettlin dem Ständerat angeschlossen: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen V ...
sp-ps.ch
Eine Standesinitiative des Kt. Jura fordert einen einfacheren Zugang zu Ergänzungsleistungen – die bürgerliche Mehrheit der SGK-N lehnt sie ab. Dabei verzichten 230'000 Berechtigte auf ihre EL: aus Scham, Unwissen, wegen der Bürokratie. Statt hinzuschauen, wird weggeschaut. Unwürdig. @spschweiz.ch
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf und wird sich weiterhin für ein modernes Bürgerrecht einsetzen, das unsere Demokratie stärkt.
Demokratie-Initiative: Nationalrat stellt sich gegen mehr Demokratie und ein modernes Bürgerrecht - SP Schweiz
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf: Er beläss ...
sp-ps.ch
Der Bundesrat will unter Führung von Beat Jans die Hilfe für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen – ein wichtiger Schritt. Klar ist: Es braucht weitere Massnahmen, mehr Geld und echte Prävention. Umso wichtiger ist die Volksinitiative der SP und SP Frauen für besseren Opferschutz.
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen.
Skandalöser Entscheid zulasten der Lohnabhängigen: Der Bundesrat unterstützt die Ausweitung der Sonntagsarbeit - SP Schweiz
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich (23.325) geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP ...
sp-ps.ch
Die heutige Debatte zu missbräuchlichen Mieten im Parlament zeigt in aller Deutlichkeit: der SVP geht es bei ihrer Chaos-Initiative nicht um den Schutz der Mieter:innen. Heute lagen griffige Massnahmen auf dem Tisch, die SVP hat sich aber für die Interessen der Immobilien-Unternehmen entschieden.
Bürgerliche Mehrheit verteidigt missbräuchliche Mieten statt Mieter:innen zu entlasten - SP Schweiz
sp-ps.ch
Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale einführen. Diese führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Ständerat muss jetzt korrigieren.
Spitalnotfallpauschale: Nationalrat macht weiteren Schritt in eine Zwei-Klassen-Medizin - SP Schweiz
Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale von 50 Franken einführen. Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab. Die Notfallpauschale führt zu ...
sp-ps.ch
Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.
15 Jahre Fukushima: Ständerat will ideologischen Rückschritt zur gefährlichen und teuren Atomenergie - SP Schweiz
Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke, indem er den Gegenvorschlag zur Initiative «Blac ...
sp-ps.ch
Ich bin wie alle geschockt über die Bilder, die uns aus Kerzers erreichen. Mindestens sechs Menschen mussten sterben, die genauen Hintergründe sind noch unklar. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau und Mann.
Ja zur Individualbesteuerung: ein historischer Sieg für die Gleichstellung - SP Schweiz
Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und is ...
sp-ps.ch
Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine verpasste Chance, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.
Klimafonds: Nichtstun ist keine Option - SP Schweiz
Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die grösste Herausforderung un ...
sp-ps.ch
Die SP begrüsst die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach dem Vorbild von Autokraten wie Donald Trump zu schwächen, eine klare Absage erteilt.
Klares Bekenntnis für einen starken medialen Service public - SP Schweiz
Die SP Schweiz begrüsst die sehr deutliche Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem ...
sp-ps.ch
Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus.
Die «Neutralitätsinitiative» ist eine Pro-Putin-Initiative - SP Schweiz
Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der von SVP-nahen Kreisen verfassten «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der S ...
sp-ps.ch
Für die SP Schweiz ist geplante Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.
Bundesrat will Profite für Immobilienfirmen erhöhen - SP Schweiz
sp-ps.ch
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst den klar geäusserten Willen, den betroffenen Personen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen.
Tragödie von Crans-Montana: Der Zugang zur Opferhilfe muss rasch und wirksam gewährleistet werden - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst de ...
sp-ps.ch
Die Jahresrechnung 2025 fällt erneut deutlich besser aus als erwartet. Für die SP Schweiz zeigen diese wiederholten Fehlprognosen eine Finanzpolitik, die von ideologischen Motiven geleitet ist – zulasten der Bevölkerung. Statt Abbau braucht es jetzt Investitionen in die Zukunft.
Rechnung 2025: Schluss mit Fehlprognosen und Abbau – endlich in die Zukunft investieren - SP Schweiz
Während Finanzministerin Karin Keller-Sutter für den Bund finanzielle Verluste prognostiziert hatte, schliesst die Jahresrechnung 2025 erneut deutlich besse ...
sp-ps.ch
Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Der Bundesrat muss dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich eine vollständige, transparente und ehrliche Gesamtübersicht über Kosten, Zeitplan und Risiken aller grossen Rüstungsprojekte vorlegen. Mehr dazu:
Chaos bei VBS-Rüstungsbeschaffungen verschärft sich weiter - SP Schweiz
Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Gemäss der Auslegeordnung der zentralen Rüstungsgeschäfte durch da ...
sp-ps.ch
Die WAK-N will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen auf gut 900 Millionen CHF erhöhen. Die SP Schweiz begrüsst die geschaffene Planungssicherheit, bedauert jedoch sehr, dass die Kommission eine weitergehende Stärkung des Fonds ablehnt.
Gemeinnütziger Wohnungsbau muss konsequent gestärkt werden - SP Schweiz
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen ...
sp-ps.ch
Erreicht die Schweiz ihre Klimaziele? Was bringt der Klimafonds? Warum ist die Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen richtig? Das Gespräch zur Klimafonds-Initiative mit Klimaforscher @tonypatt.bsky.social und @nordmannroger.bsky.social. @spschweiz.ch www.youtube.com/watch?v=THDz...
Von Gotthard zum Klimafonds: Investitionen als Erfolgsmodell
YouTube video by SP Schweiz
youtube.com
Mit einer Mehrwertsteuererhöhung will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden zuführen. Die SP Schweiz ist sehr skeptisch: Zusätzliche Armee-Milliarden sind nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert und teure Fehlentscheide (F-35) nicht gestoppt werden.
MWST-Erhöhung für Armee: Zuerst braucht es einen sinnvollen Investitionsplan und Stopp der F-35-Beschaffung - SP Schweiz
Mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte während zehn Jahren will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden Franken zuf ...
sp-ps.ch