Bayerische Staatszeitung
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Die unabhängige Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kommunales und Kultur.
„Baller-Liquids“ können nach Einschätzung der Staatsregierung „hoch bis potenziell lebensbedrohliche“ Folgen haben. Wie häufig die synthetischen Cannabinoide tatsächlich konsumiert oder gehandelt werden, lässt sich statistisch jedoch nicht gesondert erfassen.
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Siemens Energy hat seinen Gewinn im dritten Geschäftsquartal kräftig gesteigert. Erstmals seit 2022 arbeitet auch die Windkrafttochter Gamesa wieder profitabel. Gleichzeitig warnt der Konzern vor einer schwächeren Entwicklung bei neuen Windkraftprojekten – vor allem auf See.
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Rekordquartal für Infineon: Der Chiphersteller aus Neubiberg bei München hat seinen bislang höchsten Quartalsumsatz erzielt. Wachstumstreiber ist vor allem das Geschäft mit KI-Rechenzentren. Gleichzeitig zieht nach Unternehmensangaben auch die Nachfrage aus der Autoindustrie wieder an.
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Auf vielen Berghütten in den Alpen wird das Wasser knapp. Der Deutsche Alpenverein spricht von einer neuen Dimension der Wasserknappheit. Auf der Blaueishütte bei Berchtesgaden wird Trinkwasser bereits per Hubschrauber geliefert, andernorts bleiben Waschräume geschlossen.
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Ihre Woche endet – mit dem besten Überblick! Jeden Freitag ab 00:00 Uhr steht Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres ePapers zur Verfügung – jederzeit und überall abrufbar. Blättern Sie komfortabel durch die Zeitung im gewohnten Layout und profitieren Sie von zahlreichen Zusatzfunktionen.
Gute Nachrichten für Autofahrer im Freistaat: Bayern ist derzeit das günstigste Bundesland zum Tanken. Gleichzeitig nimmt das Bundeskartellamt die Preisgestaltung der Raffinerien genauer unter die Lupe. Auch die umstrittene 12-Uhr-Regel bleibt in der Kritik.
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Mehr als 220.000 Balkonkraftwerke sind inzwischen in Bayern registriert. Der Boom hat sich zuletzt zwar etwas abgeschwächt, doch der Ausbau geht weiter. Für die Stromerzeugung im Freistaat bleiben allerdings vor allem größere Solar- und Freiflächenanlagen entscheidend.
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Das Brauereisterben in Deutschland setzt sich fort: Im vergangenen Jahr schlossen 53 weitere Betriebe. Bayern bleibt mit 588 Brauereien zwar unangefochten Spitzenreiter, doch sinkender Bierabsatz und steigende Kosten belasten die Branche auch hierzulande.
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Vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta erhöht EVP-Chef Manfred Weber (CSU) den Druck auf Spanien. Die Regierung in Madrid weist die Kritik zurück. Unterdessen schließen Unionspolitiker auch einen gezielt gesteuerten Migrationsansturm aus Marokko nicht aus.
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Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Milliarden aus dem Sondervermögen möglichst schnell in Bauprojekte fließen lassen. Bei der Freigabe eines ausgebauten A3-Abschnitts bei Erlangen kündigte er Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße an.
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Die Landesausstellung 2028 wird nicht in Rothenburg ob der Tauber stattfinden. Die Stadt zieht wegen ihrer Haushaltslage die Reißleine: Für Rothenburg hätte die Ausstellung ein Defizit von rund 700.000 Euro bedeutet. Nun muss das Haus der Bayerischen Geschichte einen neuen Austragungsort finden.
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"Dass ich eine Gefahr für die Wiesn sein könnte: Das ist Propaganda": Nach seiner Klage gegen die Vergabe zweier großer Oktoberfestzelte berichtet Gastronom Alexander Egger von Anfeindungen gegen sich und seine Familie. Im September soll das Hauptsacheverfahren über das Vergabeverfahren beginnen.
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Vor 40 Jahren galten die Grünen im Bayerischen Landtag noch als politische Außenseiter und Provokateure. Beim Jubiläum zeichneten Zeitzeugen und Fraktionschefin Katharina Schulze den Weg von der Protestpartei zur etablierten politischen Kraft nach.
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Drogenbanden setzen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden immer wieder strafunmündige Kinder als Kuriere und Dealer ein. Die CSU im Bundestag drängt daher auf eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Bayerns Justizministerium hält das für unnötig.
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Ein Bergwaldbrand hält die Einsatzkräfte in den Chiemgauer Alpen in Atem: Nahe Unterwössen kämpfen 200 Feuerwehrleute, Einsatzkräfte der Bergwacht, des Rettungsdienstes und der Polizei sowie drei Löschhubschrauber gegen die Flammen. Das Feuer weckt Erinnerungen an den Waldbrand am Saurüsselkopf.
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Während die Fußball-WM vielerorts kritisch gesehen wurde, zieht Adidas eine positive Bilanz: Nach Unternehmensangaben sorgte das Turnier für Rekordverkäufe. Der bayerische Sportartikelhersteller hebt deshalb nach einem starken ersten Halbjahr seine Umsatzprognose für 2026 an.
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Der Gewinneinbruch bei BMW fällt deutlich aus: Im zweiten Quartal verdiente der Autobauer 35 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Besonders das schwierige China-Geschäft setzt den Münchner Konzern unter Druck. Gleichzeitig sollen weltweit 8.000 Stellen abgebaut werden.
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Kaum ist der Personalumbau in der Union weitgehend abgeschlossen, gibt es neuen Streit: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und fordern Änderungen bei den Pflegeplänen der Bundesregierung.
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Wie häufig greift die Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen tatsächlich? Nach Angaben der Staatsregierung gab es in Bayern zwischen 2016 und 2025 lediglich vier Fälle. Steuerbefreiungen oder Steuererlasse wurden dabei nicht gewährt. Das zeigt eine SPD-Anfrage im Landtag.
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Das Disziplinarverfahren gegen Münchens früheren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist beendet. Die Regierung von Oberbayern stellte zwar Pflichtverstöße bei seinen bezahlten Tätigkeiten für den FC Bayern fest, bewertete diese für einen Ruhestandsbeamten aber nicht als schwerwiegend genug.
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Trockenheit, Hitze und steigende Temperaturen verschärfen die Waldbrandgefahr in Bayern. Für Teile des Freistaats gilt bereits die höchste Warnstufe, in Niederbayern und der Oberpfalz starten Beobachtungsflüge. Gleichzeitig kann das Thermometer im Norden auf bis zu 37 Grad steigen.
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Der Kabinettsumbau der Bundesregierung ist vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken zu Ministern ernannt. Politisch sind die Personalwechsel damit umgesetzt – ihren Amtseid sollen die drei allerdings erst nach der Sommerpause ablegen.
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Zu wenig Fördergeld, zu lange Verfahren und immer neue Vorgaben: Nach Angaben des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen kommen zahlreiche geplante Bauprojekte im Freistaat nicht voran. 68.000 Haushalte würden inzwischen auf eine Wohnung warten.
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Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin gehen die politischen Forderungen auseinander. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Gallina (Grüne), hält eine gründliche Aufarbeitung des Falls für wichtig. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) wirbt dagegen für sofortige Gesetzesverschärfungen.
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Zum Abschluss ihrer Sommerklausur in Kloster Banz empfängt die CSU-Landesgruppe unter anderem Ungarns Außenministerin Anita Orbán und Trigema-Unternehmerin Bonita Grupp. Überschattet wurde die Klausurtagung von den jüngsten Personalthemen innerhalb der Union.
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Ungarn, Griechenland und Moldau: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) startet zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine Reise durch Südosteuropa. Nach seinen Worten sollen dabei Kontakte wiederbelebt, Kooperationen ausgebaut und neue Partnerschaften für Bayern auf den Weg gebracht werden.
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Ein neues Hinweisschild zum Freitagsgebet der islamischen Gemeinde in Penzberg ist kurz nach seiner Aufstellung beschmiert worden. Der Imam berichtet zudem von Drohungen und tausenden Hasskommentaren gegen das Projekt. Ob die Schmiererei damit zusammenhängt, sollen nun die Ermittlungen klären.
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Automatenläden dürfen in Bayern an Sonn- und Feiertagen zwar grundsätzlich rund um die Uhr öffnen. Städte können diese Zeiten aber einschränken. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun Eilanträge von drei Betreibern gegen die Regelung der Stadt abgelehnt.
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"Der Umgang mit Abdul B. war im Ergebnis eine Katastrophe": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert den Umgang der Berliner Justiz mit dem mutmaßlichen Attentäter nach dem Anschlag am Rande des CSD deutlich. Der Fall müsse Konsequenzen haben.
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Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des CSD in Berlin halten die Veranstalter am Christopher Street Day in Nürnberg fest. Demo und Begleitprogramm sollen wie geplant stattfinden. Gemeinsam mit der Stadt und der Polizei sollen die bestehenden Sicherheitskonzepte aber noch einmal überprüft werden.
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